Kreistag

Ortenau (st).  Die Kreistagsfraktionen von CDU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP appellieren in einem gemeinsamen Statement an Vernunft und werben für Hilfsbereitschaft. Die Erklärung im Wortlaut: "In der momentanen Situation ist wohl das Beste, was man tun kann, zu Hause zu bleiben. Diejenigen von uns, die trotz der hohen Infektionsgefahr weiterhin zur Arbeit gehen oder für die Familie die notwendigen Einkäufe erledigen, tragen eine große Verantwortung. Sehr viele Menschen gehen...

Ortenau (st). Der Ortenaukreis empfiehlt den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern des Ortenaukreises, alle Sitzungen kommunaler Gremien abzusagen. Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises hat diese Empfehlung in entsprechender Anwendung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) am Montag, 23. März, ausgesprochen. Davon sind auch die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse betroffen, die ab sofort und...

Ortenau (st). Der Kreistag hat die Planungsleistung für den Neubau der Kreisstraße K5344 neu zwischen Ringsheim und Lahr in seiner Sitzung am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen. „Durch die nun beauftragte Grobplanung auf der gesamten Strecke wird ein Variantenvergleich inklusive der bahnparallelen Trasse ermöglicht. Weitere Verfahrensschritte einer Planung werden erst dann abgerufen, wenn sich die Kreisgremien nach Beteiligung aller Kommunen und der Öffentlichkeit auf eine der...

Ortenau (st). Der Kreiswahlausschuss des Ortenaukreises hat in seiner  Sitzung unter Leitung von Dr. Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamter des Ortenaukreises, das Endergebnis der Kreistagswahl vom 26. Mai 2019 im Ortenaukreis festgestellt. Für den Kreistag waren rund 347.500 Personen wahlberechtigt, 197.189 Wähler haben ihre Stimmen abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 56,71 Prozent. Ungültige WahlzettelDer Kreiswahlausschuss hat über 93 Stimmzettel entschieden, welche durch die...

Ortenau (st). Der Kreistag des Ortenaukreises hat sich einstimmig für eine bessere Unterstützung der Flächengemeinden bei der Schülerbeförderung ausgesprochen und in diesem Sinne eine Neufassung der „Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten“ beschlossen. Von dieser Neufassung profitieren Gemeinden mit weitverzweigten Seitentälern oder abgelegenen Streusiedlungen wie Wolfach mit Kirnbach, Halbmeil und St. Roman, wo kein oder kein ausreichender Buslinienverkehr die...

Ortenau. Um das Gesamtverkehrskonzept Ortenaukreis weiter voranzubringen, hat der Kreistag in seiner Sitzung einstimmig die Erstellung einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstudie sowie den Entwurf eines digitalen Verkehrsmodells beschlossen. Ziel des Gesamtverkehrskonzepts ist es, die Verkehrsinfrastruktur im gesamten Ortenaukreis mittel- bis langfristig zu verbessern. Im Mai 2016 hatte Landrat Frank Scherer diesen Prozess angestoßen. „Damit die Ortenau als Wirtschafts- und...

Ortenau (st). Der Ortenaukreis kann mit den Planungen für den Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr beginnen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) des Kreistags hat in seiner jüngsten Sitzung dem Planungs- und Finanzierungskonzept zugestimmt. Diese beinhaltet den Neubau einer Kreisstraße als Umgehungsstraße zwischen Ringsheim und Lahr. Dadurch soll eine Verringerung der Verkehrsbelastungen in den Ortsdurchfahrten von Kippenheim, Kippenheimweiler, Orschweier, Mahlberg und...

Ortenau (st). Die vom Kreistag im Rahmen des Modells Landrat beschlossenen kurzfristigen Strukturoptimierungen beim Ortenau Klinikum gehen zügig voran, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortenau Klinikums. Das Ortenau Klinikum sei voll im Reformmodus und setzte die Entscheidungen Schritt für Schritt um, berichtete Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller im Krankenhausausschuss des Ortenaukreises. Keller betonte, dass bereits rund zwei Monate nach dem Kreistagsbeschluss zur...

Villingen-Schwenningen (st). Bei einer Informationsfahrt nach Villingen-Schwenningen hat der Krankenhausausschuss des Ortenaukreises das Schwarzwald-Baar Klinikum besichtigt. 14 Mitglieder des Krankenhausausschusses sowie des Kreistages, Ortenau-Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller, Mitarbeiter der Krankenhausleitungen sowie aus den zentralen Geschäftsbereichen des Klinikums verschafften sich einen Eindruck des vor wenigen Jahren neu erbauten Klinikkomplexes mit Blick auf die "Agenda 2030"...