Kreistag

Ortenau Frank Scherer kandidiert nicht mehr als Landrat. Sein Nachfolger wird vom Kreistag gewählt. Bevor die Entscheidung dort ansteht, sind allerdings noch Kommunalwahlen. Wie sich das Gremium nach dem 9. Juni zusammensetzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch offen. Deshalb kann zwar darüber spekuliert werden, wer Frank Scherer beerben könnte. Bevor jedoch die Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag nicht klar sind, wird sich kein potentieller Kandidat ernsthaft aus der Deckung...

Ortenau Bundesweit wird am 9. Juni das Europaparlament neu gewählt, in Baden-Württemberg wird auch über die Zusammensetzung der Kreistage sowie der Gemeinde- und Ortschaftsräte entschieden. Erstmals dürfen 16-Jährige nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden. Im Augenblick sind die Parteien und Wählervereinigungen vor Ort damit beschäftigt, die Kandidatenlisten aufzustellen. Ob Kreistag, Gemeinde- oder Ortschaftsrat – sie müssen bis zum 28. März bis 18 Uhr beim zuständigen Gemeinde- oder...

Ortenau Im Rahmen der Kommunalwahlen am 9. Juni findet neben den Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Europawahlen auch die Wahl zum neuen Kreistag des Ortenaukreises statt. Seit dem gestrigen Samstag, 3. Februar, können Wahlvorschläge beim Landratsamt eingereicht werden. Die Einreichungsfrist endet am Donnerstag, 28. März, um 18 Uhr. Im Ortenaukreis werden 78 Kreistagsmitglieder auf fünf Jahre gewählt; durch Ausgleichssitze könnte sich die Sitzzahl auf maximal 93 erhöhen. Wie das Landratsamt...

Offenburg (st) Um Patienten aus Offenburg und dem gesamten Ortenaukreis eine erstklassige, stationäre Gesundheitsversorgung zu bieten, werden der Ortenaukreis und das Ortenau Klinikum bis 2030 in Offenburg einen Klinikneubau der höchsten Versorgungsstufe errichten. Der Kreistag des Ortenaukreises stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen für die Realisierung eines Klinikneubaus sowie eines Multi-User-Zentrums und eines Funktionsgebäudes auf dem dafür vorgesehenen...

Ortenau Die Integrierte Leitstelle (ILS) Ortenau, die momentan an der Straße Am Kestendamm in Offenburg beheimatet ist, bekommt ein neues Zuhause in Gengenbach – in unmittelbarer Nähe zum dort ansässigen Kreisgesundheitsamt. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am heutigen Dienstag bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Bevor im September Landrat Frank Scherer Gengenbach als neuen Standort der ILS ins Spiel gebracht hatte, war ein Standort in Offenburg...

Ortenau Der Kreistag des Ortenaukreises hat die bisherigen stellvertretenden Kreisbrandmeister Michael Wegel, Viktor Liehr und Thomas Happersberger für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Neu hinzugekommen ist der hauptamtliche stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Offenburg Nils Schulze (38). Schulze übernimmt damit das Ehrenamt von Peter Schwinn, der im kommenden Jahr als hauptamtlicher Feuerwehrkommandant von Offenburg in den Ruhestand eintritt und sich nach fünf Jahren als...

Ortenau (st) Es war der schwerste Entwurf eines Haushaltsplans in seiner ganzen Amtszeit, erklärte Landrat Frank Scherer in der Kreistagssitzung. Seine  Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2023/2024 im original: Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine Damen und Herren, dieser Entwurf des Haushaltsplans 23/24 war der schwerste meiner bisherigen Amtszeit, muss er doch gleich mehreren großen Herausforderungen gerecht werden: Massive Kostensteigerungen, insbesondere im Energiebereich -...

Ortenau (st). Mit Wirkung ab Anfang 2023 wird es bei der SPD-Kreistagsfraktion an der Fraktionsspitze einen Rollentausch geben. Die bisherige dreiköpfige Fraktionsspitze mit Kai-Achim Klare, Bürgermeister in Rust, dem ersten Stellvertreter Hans-Peter Kopp, beigeordneter Bürgermeister in Offenburg, und dem zweiten Stellvertreter Richard Weith, Bürgermeister in Oberharmersbach, bleibt grundsätzlich bestehen. Nach gut der Hälfte der Amtszeit tauschen allerdings Kai-Achim Klare und Hans-Peter Kopp...

Ortenau (st). Die Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses des Kreises sprechen sich dafür aus, das außerschulische Schülerforschungszentrum Xenoplex in Gengenbach mit 40.000 Euro pro Jahr für weitere vier Jahre zu fördern, teilt der Ortenaukreis mit. Einstimmig haben sie am Dienstag, 24. Mai, in der Sitzung des Kultur- und Bildungsausschuss des Ortenaukreises dem Kreistag empfohlen, die Mittel in den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 bereitzustellen. Die Stadt Gengenbach hatte die vom Verein...

Ortenau (st). Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 wurde Bernd Mettenleiter im Wahlkreis Achern für die Grünen in den Kreistag gewählt. Der Lehrer und Naturwissenschaftler war seither als Kreisrat im Kultur- und Bildungsausschuss, in der Kommission Abfallwirtschaft, in der Neubaukommission für das Klinikum Achern und im Unterausschuss ländlicher Raum tätig. Als erster Stellvertreter seiner Fraktion nahm er auch mehrfach an Sitzungen des Umwelt und Technik Ausschusses teil. Bei der vergangenen...

Ortenau (mak). Am Dienstag, 20. Juli, entscheidet der Kreistag über einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums. Stimmt das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu, würde aus dem Eigenbetrieb des Kreises eine Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts werden. Operative Entscheidungen (zum Beispiel Einstellung und Entlassung von Chefärzten) würde dann ein neu zu gründender 20-köpfiger Verwaltungsrat, in dem Kreisräte und der Landrat vertreten sind, fällen. Nach dem Willen des Landrats soll dort...

Ortenau (mak/st). Die neue Kreisstraße K5344 zwischen Ringsheim und Lahr soll gebaut werden. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag, 4. Mai, mehrheitlich entschieden. 43 Kreisräte stimmten für die Umsetzung des rund 50 Millionen Euro teuren Projekts, 30 dagegen, bei einer Enthaltung. Realisiert werden soll dabei die Trassenvariante 2, die von Ringsheim bis zum Autobahnzubringer in Lahr mit einem Abzweig zum Sulzer Kreuz verlaufen soll. Die neue Straße soll die...

Ortenau (st). Der Ausschuss für Umwelt und Technik sprach sich in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig für die Umsetzung einer Mobilitäts-App aus und empfiehlt dem Kreistag, hierfür Mittel in Höhe von 950.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Für den laufenden Betrieb sollen 120.000 Euro im Doppelhaushalt 2021/2022 eingeplant werden. Teil der Mobilitätsoffensive Als Teil der Mobilitätsoffensive des Ortenaukreises, soll die App neben der Tarifreform und den Angebotsverbesserungen als dritte Säule...

Ortenau (rek). Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 habe gleich zwei historische Herausforderungen zu bewältigen, sagte Landrat Frank Scherer bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag bei der Sitzung am Dienstag: Zum einen stehe mit der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums die größte Investition an, zum anderen gehe um den Ausgleich der größten finanziellen Einbußen in der Geschichte des in der Geschichte des Kreises. Die Folge ist mit einem Volumen von...

Ortenau (rek). Der Kreistag hat bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Agenda 2030 für die Reform des Ortenau Klinikums "im Grunde" finanziell auf den Weg gebracht. Das ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags von Landrat Frank Scherer. Streit um das Wörtchen "kann" Bei einem zentralen Punkt des Finanzierungskonzepts konnten sich die Fraktionen nicht einigen: "Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage...

Ortenau (ds). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis der vergangenen Woche im Überblick. Mittwoch, 28. Oktober Fördermittel: Der Gengenbacher Gemeinderat beschließt mit zwei Enthaltungen, sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“ zu bewerben. Die Mittel sollen in den Bau eines neuen Sportparks beim Bildungscampus Gengenbach fließen. Der Sportplatz des SV Gengenbach soll verlagert...

Ortenau (rek). Die Kritiker im Kreistag der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums ziehen inzwischen mit den Befürwortern an einem Strang. Dies wurde am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken deutlich. Großes Thema: Finanzierung der Agenda 2030. Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen-Fraktion folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte dem Finanzierungsmodell zu. Investitionen: 726 Millionen Euro plus "Ein spannender Tag...

Ortenau (gro). 7 Tage in 7 Minuten – das waren die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick. Mittwoch, 16. SeptemberKlinikum: Die Kreistags-Fraktionen von CDU und SPD legen in Schwanau-Ottenheim ein gemeinsames Konzept für die Nachnutzung der Klinikum-Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim vor. Neben den bereits beschlossenen Gesundheitszentren mit Portal-Funktion schlagen sie eine Notfallpraxis, eine poststationäre Versorgung mit Genesungs- und...

Ortenau (rek). Mit einem gemeinsamen Antrag für den am Dienstag tagenden Kreisausschuss "Gesundheit und Kliniken" legen die Fraktionen von CDU und SPD ein Konzept für die Nachnutzung der Klinikum-Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim vor. Schon zu Beginn der Diskussion um die Strukturreform des Ortenau Klinikums hatten das Gutachten, die Kreisverwaltung und die Klinik-Leitung "Gesundheitszentren mit Portalfunktion" vorgesehen. Der Fraktionsantrag füllt diese Pläne für die "zweite Säule" mit...

Ortenau (ds). 7 Tage in 7 Minuten – das waren die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick: Mittwoch, 1. Juli Landtagswahl: Für die SPD streben im Wahlkreis Lahr-Wolfach gleich zwei Kandidaten einen Sitz im Landtag an. Bereits zum dritten Mal will Karl-Rainer Kopf aus Schwanau im kommenden Jahr antreten, Konkurrenz macht ihm erstmals Christian Pollack aus Friesenheim. Website: Auf der Website des Nationalparks Schwarzwald gibt es im Blogbereich ein neues...