Rechtsform

Beiträge zum Thema Rechtsform

Lokales

Ortenau Klinikum: Rechtsformwechsel
Kreistag stimmt mehrheitlich zu

Ortenau (st). Die Weichen für einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikum von einem Eigenbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sind gestellt. Der Kreistag des Ortenaukreises beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juli, mit mehrheitlicher Entscheidung, die für die neue Rechtsform notwendigen Strukturen zu erarbeiten. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Verwaltung, die in einem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion entwickelte „Zweite...

  • Offenburg
  • 21.07.21
Lokales
Das Ortenau Klinikum soll nach den Plänen von Landrat Scherer in eine Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. | Foto: gro

Rechtsformwechsel des Klinikums
Kreistag entscheidet am Dienstag

Ortenau (mak). Am Dienstag, 20. Juli, entscheidet der Kreistag über einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums. Stimmt das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu, würde aus dem Eigenbetrieb des Kreises eine Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts werden. Operative Entscheidungen (zum Beispiel Einstellung und Entlassung von Chefärzten) würde dann ein neu zu gründender 20-köpfiger Verwaltungsrat, in dem Kreisräte und der Landrat vertreten sind, fällen. Nach dem Willen des Landrats soll dort...

  • Ortenau
  • 17.07.21
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