24. Juli 2025, 17:58 Uhr

Hans-Ulrich Rülke bei Ortenauer FDP
Gemeinsam XXL-Landtag verhindern

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Von links: Kreisvorsitzender Johannes Baier, Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke, Ursel Peckolt, Richard G. Brüning, Manfred Neumeister, Wolfgang Clauss, Alfred Klausmann, Sanja Tömmes und der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz
Foto: ag
hochgeladen von Anne-Marie Glaser

Kehl (ag) Beim Liberalen Sommerfest in der Feldscheune konnten Kreisvorsitzender Johannes Baier und die Kehler Stadtverbandsvorsitzende Sanja Tömmes auch einen prominenten Gast aus Stuttgart begrüßen. Und Hans-Ulrich Rülke, Liberaler Landesvorsitzender und Fraktions-Chef der FDP im Landtag, versprach schon am 2. August wieder in die Ortenau zu kommen. Er möchte die Ortenauer Parteifreunde an ihren Infoständen unterstützen. Ziel ist es, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, das einen XXL-Landtag verhindern soll.

Volksbegehren

Nach einer Gesetzesänderung gibt es nun auch bei der Landtagswahl Erst- und Zweitstimmen. Deshalb können Direktmandate zu Überhang- und Ausgleichmandaten führen, die den Landtag aufblähen. Laut Rülke gehören dem aktuellen Landtag bereits 34 Abgeordnete mehr an, als vorgesehen. Die Sorge der FDP: Nach der Wahl im nächsten Jahr könnte der Landtag von eigentlich 120 Sitzen auf über 200 anschwellen. Zwar könnte auch die FDP mit mehr Mandaten profitieren. Wie der Fraktionsvorsitzende jedoch betonte: "Das ist nicht unsere Denke. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen und Bürokratie abbauen." Eine Lösung könnte laut Rülke die Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 70 auf 38 sein. Letzteres entspricht der Zahl dar Bundestagswahlkreise in Baden-Württemberg.
Das Argument, die Bürger könnten von ihren Abgeordneten dann nicht mehr gut betreut werden, hält der FDP-Fraktionsvorsitzende für vorgeschoben. Schließlich gelinge dies den Bundestagsabgeordneten ja durchaus.

Leistungsgedanke

Obwohl der Wahlkampf der Ortenauer Liberalen erst nach der Sommerpause beginnt, stimmte der Landesvorsitzende schon einmal darauf ein: "Wir brauchen wieder ein Zurück zum Leistungsgedanken." Um dies durchzusetzen, ist das erklärte Ziel der FDP, nach 15 Jahren Pause wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Im Rahmen des Sommerfestes wurden auch langjährige Mitglieder geehrt. Dieses Jahr können Lars Schoch auf 25 Jahre, Ursel Peckolt und Alfred Klausmann auf 50 Jahre und Manfred Neumeister auf 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP zurückblicken. Im Jahr 2024 feierten Wolfgang Clauss, Richard G. Brüning und Manfred Krunnies ihr 50-jähriges Jubiläum. 2023 waren es bei bei Georg Baumann 25 Jahre, bei Ulrich A. Bantleon und Heinz-G. Spitzmüller 40 Jahre.