Junge Europäer protestieren in Kehl
Zeichen für offene Grenzen setzen
- Rund 50 Demonstranten machten sich am vergangenen Sonntag dafür stark, die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder abzuschaffen.
- Foto: Cyprien Bettini
- hochgeladen von Christina Großheim
Kehl (st) Etwa 50 engagierte Europäer haben sich am Sonntag, 23. November, vor dem Kehler Bahnhof versammelt, um ein deutliches Zeichen für offene Grenzen und die Einhaltung des Schengener Abkommens zu setzen. Unter dem Motto "Don't touch my Schengen" riefen die Jungen Europäer-JEF Kehl, Baden-Württemberg und Strasbourg zusammen mit weiteren Partnern im Rahmen der gleichnamigen Kampagne zum Protest auf. Die Kundgebung fand laut einer Pressemitteilung unmittelbar gegenüber den derzeitigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich statt.
“So viele Menschen hier in Kehl zu sehen, gibt Hoffnung. Europäer sind zusammen lauter als Nationalisten!”, begrüßte Etienne Herzog, Vorsitzender von JEF Kehl, die Versammelten und betonte die Absurdität von Strasbourg als “Capitale Européene”, während die Straßenbahn nicht ohne Störung eine Grenze überqueren könne. In ihren Redebeiträgen machten die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass die seit Jahren anhaltenden Binnengrenzkontrollen gravierende negative Folgen für Europa hätten. Sie würden massiv in die Freizügigkeit eingreifen, wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursachen und sowohl Pendler als auch die Lieferketten zahlreicher Unternehmen belasten. Gleichzeitig würden sie enorme Kapazitäten der Polizei binden, ohne einen erkennbaren Zugewinn an Sicherheit zu schaffen.
Rechte gefährdet
Die Maßnahmen würden zudem als rechtswidrig gelten und durch pauschale Zurückweisungen grundlegende Rechte gefährden. Insgesamt handele es sich aus Sicht der Demonstrierenden um symbolpolitische Schritte, die jahrzehntelange Errungenschaften der europäischen Einigung untergraben, die Gesellschaft spalten, neue Grenzen in den Köpfen errichten und rassistische Tendenzen bei Kontrollen begünstigen würden.
Sarah Reisinger, Vorsitzende der JEF Baden-Württemberg, betonte: “Ich bin nicht bereit, diese ganzen Errungenschaften, Freiheiten und Fortschritte der europäischen Geschichte über Bord zu werfen, nur um den Populismus und die Hilflosigkeit der Bundesregierung zu füttern.” Die Teilnehmenden hätten daher ein Ende der Symbolpolitik und stattdessen echte europäische Lösungen, die Freizügigkeit, Sicherheit und Zusammenarbeit vereinen gefordert. Das betonte auch der Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah: "Schengen hatte es immer schwer und war immer löchrig. Vor allem das Opt-Out für begrenzte Zeiträume mit fadenscheinigen Gründen führte und führt zu immer neuen Grenzkontrollen. Daher: weg mit dem Opt Out!"
Unterstützt wurde die Veranstaltung laut JEF Kehl durch die Grünen Ortenau/Kehl, Julis BW, die Europainitiative St. Germanshof, Jusos BW, den Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah und den ADFC Ortenau
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