Grenzkontrollen

Kehl (st) Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union anstatt im Binnenland: Zumindest die Europaabgeordneten, die sich am Montagnachmittag, 7. Juli, mit Oberbürgermeister Wolfram Britz unterhalten haben, würden diese den Kontrollen an den Binnengrenzen – wie an der Kehler Europabrücke – deutlich vorziehen. „Kehl hat das Risiko, als Brennpunkt wahrgenommen zu werden, für Feuer, die gar nicht in Kehl brennen“, fand Andreas Schwab (CDU) deutliche Worte. Die Kontrollen in der derzeitigen...

Kehl (st) Weil die seit dem 8. Mai verschärften Kontrollen an der Nahtstelle zwischen Straßburg und Kehl „ganz erhebliche Beeinträchtigungen für unseren gemeinsamen Lebensraum“ bedeuten, wenden sich der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian laut einer Pressemitteilung der Stadt in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Darin bitten sie ihn „dringend, die Verschärfung der Kontrollen am Grenzübergang Kehl wieder auf ein Maß...

Ortenau Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze bestehen bereits seit dem 16. September wieder. Damals wurden vom Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser vorübergehende Binnengrenzkontrollen eingeführt. Neue RegelnSeit dem 8. Mai wurden diese ausgeweitet. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat verfügt, dass der Paragraph 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz wieder angewendet wird. Darin ist geregelt, dass Schutzsuchenden die Einreise aus einem sicheren Drittstaat an der Grenze...

Kehl/Straßburg (st) Am vergangenen Samstag, vor dem Fest zum 20-jährigen Bestehen des Gartens der zwei Ufer, haben die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian und der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz verabredet, dass sie am Sonntag heute eine gemeinsame Erklärung zu den seit Montag beginnenden Grenzkontrollen abgeben werden. Diese Erklärung im Wortlaut: „Vor mehr als 30 Jahren haben uns unsere Nationalstaaten aufgefordert, im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in...

Ortenau (st) Mit dem Ziel der Bekämpfung der illegalen Migration, der grenzüberschreitenden Betäubungsmittel-, Waffen- und Eigentumskriminalität führten die Bundespolizeiinspektionen Offenburg und Weil am Rhein am Freitagnachmittag eine mehrstündige gemeinsame Fahndungsaktion im grenznahen Raum zu Frankreich durch. Zum Einsatz kam hierbei ein Hubschrauber der Bundespolizeifliegerstaffel aus Oberschleißheim, der mobile Kontrolleinheiten im Rahmen dieser speziellen Art von Schleierfahndung...

Ortenau/Lörrach "Auch im Jahr 2023 sind meine rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Aufgaben in unserem fast 5.000 Quadratkilometer großen Zuständigkeitsbereich, welcher sich von der Schweizer Grenze bis an die Nordbegrenzung des Ortenaukreises erstreckt, wieder mit beeindruckendem Engagement nachgekommen", so Matthias Heuser, Leiter des Hauptzollamts Lörrach zu dessen Jahresbilanz 2023. Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro an Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern konnte das...

Die Kontrollen an den deutsch-französischen Übergängen hatten für Unmut gesorgt. Seit dem 16. Mai dürfen nicht nur Pendler, sondern auch Personen mit triftigen Gründen wieder die Grenze passieren. Christina Großheim sprach mit Dieter Hutt, Bundespolizeiinspektion Offenburg, über die veränderte Lage.  Wie hat sich seit der Lockerung der Verkehr an den deutsch-französischen Grenzen verändert? Wir haben keine großen Veränderungen festgestellt. Dadurch, dass sich der überwiegende Teil an die Regeln...

Ortenau (st). Nach wie vor erreichen die Dienststellen der Bundespolizei in Baden-Württemberg eine hohe Anzahl an Bürgeranfragen, welche die triftigen Reisegründe für Ein- und Ausreisen über die derzeit geöffneten Grenzübergänge betreffen, schreibt die Bundespolizei in einer Pressemitteilung. Sehr detaillierte Antworten zu häufig gestellten Fragen wurden auf der Homepage der Bundespolizei veröffentlicht. Die Bundespolizei bittet, sich zunächst dort zu informieren, bevor die Dienststellen...

Ortenau (rek/gro/ds). Auch das Land Baden-Württemberg hat am Dienstag angekündigt, die Empfehlungen der Bundesregierung zur Corona-Epidemie zeitnah und vollständig umzusetzen. Ausdrücklich nicht geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Geldinstitute, Poststellen und weitere als zentral angesehene Dienstleister. Neben sämtlichen kulturellen Einrichtungen wie Museen und Theatern...

Kehl (djä). Wie lebt es sich in einer Stadt direkt neben der Europastadt Straßburg? Welche Vorteile bietet die Nähe? Und hat sie auch Nachteile? Wir haben bei Oberbürgermeister Toni Vetrano nachgefragt. Alleinstellungsmerkmal "Die unmittelbare Nähe zu Straßburg ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Kehl. Dass wir als mittelgroße Stadt eine Tram haben, ist eine Sensation und nur dem Umstand zu verdanken, dass Straßburg unsere Nachbarstadt ist", sagt er. Auch ein rheinübergreifendes...

Straßburg (st). Der mutmaßliche Attentäter, Chêrif Chekatt, der am Dienstagabend, 11. Dezember, in der Straßburger Innenstadt um sich schoss, wurde am Donnerstagabend, gegen 21 Uhr, von Spezialkräften der französischen Polizei im Stadtteil Neudorf erschossen. Der Mann war nach Angaben der Polizei am Nachmittag im Stadtteil Neudorf gesehen worden. Als die Polizei ihn stellte, soll er das Feuer eröffnet haben. Als die Polizei das Feuer erwiderte, wurde er dabei erschossen.  Die Bundespolizei...