Offener Brief zur K5344

Bürgermeister fordern durchgängige Verbindung

Lahr (st). Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert und die Bürgermeister der Städten und Gemeinden Ringsheim, Rust, Mahlberg und Kippenheim haben am Freitag, 30. April, einen offenen Brief an Landrat Scherer unterschrieben.
Die Rathauschefs fordern eine durchgängige Verbindung der neuen Trasse von Ringsheim bis zum Anschluss an die B415 in Lahr. Dieser Beschluss soll vom Kreistag am 4. Mai so beschlossen werden.

Im Wortlaut

Der offene Brief im Wortlaut: "Nach langjähriger Planung und intensiven Gesprächen soll nun Anfang Mai der Kreistag einen richtungsweisenden Beschluss für die Gemeinden in der südlichen Ortenau fassen, den Neubau der Kreisstraße von  Ringsheim bis Lahr. Ziel war und ist es, mit diesem Neubau größtmögliche Entlastung für die Ortsdurchfahrten und somit für die Menschen zu bewirken. Damit verbunden sind außerdem wesentliche verkehrliche Verbesserungen, die durch flüssigen Verkehr, weniger Stau und die optimierte Vernetzung der zunehmend verdichteten Siedlungsschwerpunkte  umweltentlastend wirken.

Hierbei kommt für uns nur eine durchgängige Verbindung von Ringsheim bis zum Anschluss an die B415 in Lahr zur Realisierung in Frage. Nur als Gesamtprojekt ist das Vorhaben zielführend, alle betroffenen Ortsdurchfahrten vom Verkehr spürbar zu entlasten. Wir fordern übereinstimmend für unsere Städte und Gemeinden, dass der Kreistag bei seiner Beschlussfassung am 4. Mai 2021 die Durchgängigkeit der Maßnahme verbindlich und ohne Rückfallebene auf einen anderen Anbindungspunkt als an die B415 beschließt. Hierfür ist die finanzielle Selbstverpflichtung des Kreistags zur Sicherstellung der Finanzierung für das Gesamtprojekt und die verbindliche Beauftragung der Verwaltung zur Ausführungs- und Genehmigungsplanung von Ringsheim bis zum Anschluss an die B415 in Lahr unerlässliche Voraussetzung für die Umsetzung des Gesamtprojektes.

Planerisch sprechen wir uns übereinstimmend und gemeinsam aus für die Realisierung der Variante 2 einschließlich des südlichen Abschnitts zwischen Ringsheim und dem Industriegebiet DYN A5. Eventuell mögliche zusätzliche Optimierungen  bleiben dem weiteren Verfahren Vorbehalten.

Wir sind zuversichtlich, dass damit eine für alle unsere Gemeinden verträgliche und zielführende Trassenvariante in der südlichen Ortenau gefunden wurde, die auch für die wirtschaftliche Entwicklungsachse von Vorteil ist. Nun gilt es, dies als Gesamtprojekt auf den Weg zu bringen.

Soweit auf Grund der Größe des Straßenbauprojekts eine Planung in Teilabschnitten erfolgen muss, fordern wir davon unabhängig, dem Kreistag eine angepasste bzw. ergänzende Beschlussformulierung mit folgender Zielsetzung vorzulegen:

1. Die Durchgängigkeit der Trasse von Ringsheim bis zum Anschluss an die B415 in Lahr wird einschließlich Entwurfs- und Genehmigungsplanung sichergestellt.
2. Die Gesamtfinanzierung wird durch einen Selbstbindungsbeschluss des Kreistags abgesichert.

Sehr geehrter Herr Landrat, wir versichern Ihnen unsere Unterstützung bei der Umsetzung für dieses große Projekt, verbunden mit der gemeinsamen Hoffnung, zeitnah auch die Verbesserungen und Entlastungen für die Anwohner erfahren zu können."