Rekord-Doppelhaushalt

Offenburg investiert 78,4 Millionen Euro in vier Jahren

Offenburg (rek). Dass Offenburg sich "zwar vieles leisten kann, aber beileibe nicht alles, was wünschenswert wäre", machte Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp am Montag bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/19 deutlich. Darin kündigte Kopp an, in den kommenden vier Jahren einen Spitzenwert von 78,4 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Als einen der zentralen Gründe für diese Entwicklung nannte Kopp die prognostizierten zusätzlichen Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Statt der erwarteten 53 Millionen Euro werden es dieses Jahr bereits 56,5 Millionen – "vielleicht wird es auch etwas mehr". Dieser Wert steigert sich nach den statistischen Berechnungen bis auf 64 Millionen Euro im Jahr 2021, bei gleichbleibendem Gewerbesteuersatz. Kopp warnt aber auch davor, bessere Gewerbesteuerergebnisse als Maßstab für zukünftige Haushalte zu nehmen. "Die Ausgaben, die wir heute beschließen, sind so gut wie sicher – die zusätzlichen Einnahmen sind lediglich Prognosen". 

Ein Großteil der Investitionen in Höhe von rund 15 Millionen Euro soll in die energetische Sanierung von Gebäuden fließen. Als Beispiele nannte Kopp die Eichendorffschule, die Georg-Monsch-Schule, das Schiller-Gymnasium sowie das Rathaus von Rammersweier. Weitere 17 Millionen fallen in das Budget von städtischem Personal sowie davon 8,5 Millionen Euro für den Kita- und Krippenbereich. Weitere 18 Millionen sind für Bildung, Kinderbetreuung und Sport vorgesehen. Rund 28 Millionen fließen in städtebauliche Entwicklung, Verkehr und Grünflächenmanagement. So erhält die städtische Tochter Wohnbau eine Zuführung von fünf Millionen Euro, um im, wie Kopp kritisierte, vom Bund mangelhaft geförderten sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Die Lärmschutzwände entlang der Bestandsstrecke der Bahn kostet die Stadt weitere 1,5 Millionen Euro. Insgesamt werden in den kommenden zwei Jahren 15 innerörtliche Straßen saniert, davon 13 in den Ortsteilen. Beim Thema Verkehr rücken auch die Brücken und deren Instandhaltung in den Mittelpunkt. So sind 1,7 Millionen für die Zähringerbrücke eingestellt, weitere Planungsmittel für weitere Brücken eingeplant.

Drei Millionen Euro sind für die Finanzierung einer neuen Messehalle reserviert, für die der Architektenwettbewerb derzeit läuft. Hier hofft zudem Kopp, dass der Ortenaulkreis wie bereits beim Messekonzept 2010 "in gleicher Form" fördert.

Kopp skizzierte zudem Investitionen nach 2021. Hier nannte er die Sanierungen der Abtsberghalle Zell-Weierbach sowie die Sporthallen von Elgersweier und Zunsweier. Auf die Agenda rückt dann auch wieder die Oststadtschule mit der Anne-Frank-Grundschule und der Erich-Kästner-Realschule.
Fraktionen und Ortschaftsräte werden jetzt beraten, bevor der Hauptausschuss am 9. April tagt, bevor der Gemeinderat am 23. April den Doppelhaushalt verabschiedet.