Fechner über Minijobs

Den Fleißigen keine Steine in den Weg legen

Ortenau Seit Mai des vergangenen Jahres ist die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin im Amt. Bei vielen Bürgern ist der Unmut groß, dass Reformen nur schleppend umgesetzt und die Probleme nicht angepackt werden. "Was mich nervt, ist, dass das Tempo zu langsam ist. Die Leute sind zurecht ungeduldig", sagt Dr. Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lahr-Emmendingen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, bei seinem Besuch in der Guller-Redaktion im Gespräch mit Chefredakteurin Anne-Marie Glaser.

Gerade Kommunen, Unternehmen und Bürger müssten von den zu hohen Kosten und zu viel Bürokratie entlastet werden, führt der Sozialdemokrat weiter aus. "Die grundlegenden Reformen bei der Einkommenssteuer, Entlastung für die Gemeinden, Nachbesserungen bei der Krankenhausfinanzierung, Pflege- und Rentenreform müssen im zweiten Halbjahr passieren, sonst haben wir in der Tat ein Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern", macht Fechner deutlich. In der aktuellen Koalition werde weniger gestritten, gibt Fechner Einblicke in die Arbeit der Regierungskoalition. Aber das Tempo müsse nach der Sommerpause erhöht werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Wichtig sei gewesen, dass der personelle Umbau des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz schnell vollzogen wurde und es keine Hängepartie gegeben habe.

Primär gehe es darum, eine gute Politik für die Bürger, Unternehmen und die Kommunen zu machen – zusammen mit der CDU/CSU. "Die Union ist unser politischer Lebensabschnittsgefährte für die Wahlperiode, da können wir nicht nur an uns denken", mahnt er. "Wir müssen jetzt ganz klar Prioritäten setzen und mutig sein."

Gut vernetzt

Johannes Fechner ist viel in seinem Wahlkreis unterwegs, um die Stimmung und die Probleme vor Ort aufzunehmen. "Es ist ganz wichtig, dass ich die ganz praktischen Beispiele hier vor Ort bekomme, um sie dann in Berlin in den Ausschüssen und bei den Fachpolitikern einzuspeisen", erklärt er seine Arbeit. Und das dürften auch mal kernige Worte sein und die Bürger dürften auch mal motzen. "Wir Abgeordneten sind darauf angewiesen, dass wir eine Rückmeldung kriegen, wo Dinge schief laufen und wir können uns nicht nur auf Bilanzen und Vermerke von Ministerien verlassen", führt er weiter aus.

In Berlin ist Fechner, der seit 2013 für die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag sitzt, gut vernetzt. "Es ist sicherlich kein Nachteil, wenn man einen Abgeordneten hat, der auch von den Parteispitzen oder Ministern zurückgerufen wird, wenn er darum bittet."

Fechner bezieht ebenfalls Stellung zu einem Thema, das der Stadtanzeiger Verlags GmbH & Co. KG Sorgen bereitet – die geplante Änderung bei Minijobs. Denn davon wären vor allem die Austräger des Guller direkt betroffen. "Der Ansatz der Alterssicherungskommission war, gegen Missbrauch vorzugehen, wenn eine Firma beispielsweise eine Vollzeitstelle auf vier Minijobber aufsplittet", erklärt Fechner. Deshalb glaube er nicht, dass pauschal Minijobs angeschafft werden. "Ich mache mal ein dickes Fragezeichen dahinter, dass wir mit einer pauschalen Abschaffung des Minijobs Schülern, Azubis oder Rentnern etwas Gutes tun würden, ebenso wenig denjenigen, die sich etwas dazuverdienen möchten. Den Fleißigen sollte die Politik keine Steine in den Weg legen", findet er. Deshalb werde die Koalition sehr gründlich beraten, ist er sich sicher.

Mehr internationale Regulierung wünsche er sich beim Thema Künstliche Intelligenz (KI), um Extremfälle von Missbrauch zu vermeiden. Er spielt damit auf den Vorfall einer KI von OpenAI an, die sich erst Zugang zum freien Internet und dann auf eigene Faust in die Computersysteme einer anderen KI-Firma eingebrochen ist. "So etwas ist schon beängstigend", findet er. "Solche Gefahren müssen zu 100 Prozent ausgeschlossen werden."

Auch wirbt er für eine Kennzeichnungspflicht bei KI-generierten Inhalten. Gerade für die kommenden Wahlkämpfe nimmt er alle Parteien in die Pflicht. "Alle Parteien sind in der Verantwortung, hierbei fair zu bleiben", so Fechner.
KI sei aber vor allem eine große Chancen, um beispielsweise den demographiebedingten Rückgang der Erwerbsbevölkerung entgegenzuwirken, so Fechner abschließend.