Protestaktion vor Klinikum
Für eine zuverlässige Gesundheitsversorgung
- Mehr als 100 Teilnehmer forderten gemeinsam verlässliche Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung.
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Offenburg "Ein Krankenhaus ist ein Sicherheitsversprechen und Teil des sozialen Zusammenhalts. Und der darf nicht ausgehöhlt werden. Wir haben das Gefühl, dass wir nicht gehört werden", sagte der Landrat des Ortenaukreises, Thorsten Erny, am vergangenen Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Aktion des Ortenaukreises und des Ortenau Klinikums vor dem Haupteingang der Betriebsstelle Ebertplatz des Ortenau Klinikums in Offenburg.
Landesweite Aktion
Der landesweiten Aktion der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) schlossen sich in Offenburg neben Landrat und der Vorstandsvorsitzenden des Ortenau Klinikums, Claudia Bauer-Rabe, auch Vertreter der Kreispolitik sowie mehr als 100 Mitarbeiter des Ortenau Klinikums an, um auf die Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Ortenau Klinikum aufmerksam zu machen.
Aus Sicht der Krankenhäuser und ihrer Träger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen, obwohl viele Kliniken bereits seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden und gleichzeitig umfangreiche Reformen umsetzen. So befürchten der Ortenaukreis und das Ortenau Klinikum, dass sich bei einer Umsetzung des aktuellen Gesetzesvorhabens das bereits seit Jahren bestehende strukturelle Defizit des Ortenau Klinikums in Höhe von derzeit mehr als 35 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf bis zu 92 Millionen Euro erhöhen könnte.
"Die Agenda 2030 ist das sichtbare Zeichen für Reformbereitschaft", betonte Erny. Und weiter: "Wir reden nicht über Reform, wir machen Reform." Dazu brauche es aber verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die Schritt halte. "Wer eine hochwertige Krankenhausversorgung erwartet, muss auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen", so der Landrat weiter. Andernfalls müsse man sich die Frage stellen, wie leistungsfähig die Krankenhäuser in Zukunft noch sein können.
Claudia Bauer-Rabe betonte, dass das Gesetzesvorhaben die wirtschaftlichen Spielräume der Kliniken weiter einschränken und notwendige Zukunftsinvestitionen erschweren würden: "Das ist keine Reform, sondern ein Sparpaket."
"Wir hoffen, dass wir mit unserer Botschaft Gehör finden. Das Gesetz darf so nicht beschlossen werden", machte Landrat Thorsten Erny abschließend deutlich.
Flankiert wurde die Aktion durch einen gemeinsamen Brief des Ortenaukreises und der fünf Großen Kreisstädte Offenburg, Achern, Kehl, Oberkirch und Lahr an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, in dem sie fordern, dass es "dringend einer ausgewogenen und tragfähigen Lösung" bedürfe, "die sowohl die notwendige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung als auch die dauerhafte Sicherstellung leistungsfähiger kommunaler Krankenhausstrukturen gewährleistet."
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