Frühlingsanfang im Pfählerpark
"Kommunale Kriminalprävention" soll Sicherheitslage verbessern

Park-Idylle – das wünscht man sich nicht nur tagsüber.  | Foto: gr
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Offenburg (gr). Ein Meer tiefvioletter Krokusse in zaghaftem Wiesengrün, dahinter, auf der Mauer zwei, drei Reisende, die in der Sonne auf ihren Anschlusszug warten: Offenburgs Brennpunkt-Park am Bahnhof ist aus seinem Winterschlaf erwacht.

friedlicher Winter

Es war ein friedlicher Winter. Yannik Hilger, Pressestelle Polizeipräsidium Offenburg: "Von Dezember bis Februar verzeichnete das Polizeirevier keine spezifischen Einsätze am Pfählerpark. Die Polizei führte in diesem Zeitraum weiterhin Präsenz- und Kontrollmaßnahmen durch, allerdings nicht in dem Umfang wie im Sommer.

Das war angesichts der wenigen sich dort aufhaltenden Personen auch nicht erforderlich." Anna und Jakob Hepting, die Betreiber des "Café Voyage", bestätigen: "Von November bis Februar war es ruhig, Kälte lockt nicht zum Verweilen." Doch mit den ersten warmen Tagen seien auch die ersten Unruhestifter gekommen. Und mit ihnen die Befürchtung, dass es wieder Probleme gibt wie im heißen Sommer 2018.

Kriminalitätsschwerpunkt Pfählerpark

Kurzer Rückblick: Massive Ruhestörungen, Schägereien, Verunreinigungen durch große und kleine Notdurften sowie offener Drogenhandel führten dazu, dass Polizeipräsident Reinhard Renter das Areal zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt hatte.

Das gab der Polizei größtmöglichen Spielraum. Hohe Polizeipräsenz mit Sondereinsätzen und über 600 Personenkontrollen im Juli/August zeigten Wirkung und führte laut Gertrude Siefke von der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit " zu einer deutlichen Entspannung der Situation und Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich Offenburger Innenstadt".

bessere Ausleuchtung

So weit, so gut. Doch das Thema ist nicht vom Tisch. Immerhin: Die bessere Ausleuchtung am Pfählerpark – im Herbst eine der besprochenen Maßnahmen am Runden Tisch mit Stadtverwaltung und Anwohner – ist bereits umgesetzt worden.

Das gebe mehr Sicherheit, sagt Jakob Hepting, zweifelt aber an der Wirkung der neuen Verbotsschilder in Sachen Notdurft: "Die 'Klagemauer', wie die Anwohner sie nennen, müsste weg. Dann fehlt der Sichtschutz und die Hemmschwelle ist bestimmt höher".

Prophylaxe heißt das Zauberwort

Prophylaxe heißt das Zauberwort. Oder, wie die Pressestelle Offenburg sagt,  "Kommunale Kriminalprävention" (KKP). In der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses am 25. März werden unter anderem hierzu Vorschläge vorgestellt und diskutiert. Wichtigste Punkte in Sachen KKP: Sie soll ein eigenes Budget erhalten mit Geschäftsstelle zu besseren Koordination, Bürger sollen per KKP-Internetseite stärker eingebunden und die Handlungsfelder erweitert werden.

Denn das subjektive Sicherheitsempfinden, das die Kommunale Kriminalprävention grundsätzlich stärken will, werde auch durch Faktoren wie Sauberkeit, Bepflanzung und Beleuchtung des öffentlichen Raums beeinflusst.

Videoüberwachung rechtlich nicht zulässig

Heißt in puncto Pfählerpark: Neben Beschilderung soll auch eine Änderung der Begrünung erfolgen, um der Verrichtung der Notdurft entgegenzuwirken. Eine Videoüberwachung ist derzeit rechtlich nicht zulässig – doch im Rahmen der angedachten Überplanung des ZOB sollte laut Verwaltung eine erneute Prüfung erfolgen.

Sicher ist, dass die Offenburger Polizei ab 2021/22 personell verstärkt wird. Inwieweit die sicherheitsrelevanten Maßnahmen um einen Kommunalen Ordnungsdienst verstärkt werden können, prüft die Verwaltung und berichtet im Herbst dem Gemeinderat. In diesem Zusammenhang wird auch eine personelle Aufstockung der Straßensozialarbeit diskutiert.

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