Landtagsbesuch

Stuttgartfahrt auf Einladung von Willi Stächele

Ortenau/Stuttgart (st) Auf Einladung des Abgeordneten Willi Stächele (CDU) besuchten dieser Tage einige Ortsvorsteher sowie Vertreter von Vereinen den Landtag von Baden-Württemberg, heißt es in der Pressemitteilung.

Begrüßung

Angekommen in Stuttgart, wurde die Gruppe im Eugen-Bolz-Saal des Landtag, benannt nach dem ehemaligen württembergischen Justizminister, Innenminister und Staatspräsident, der als Mitglied der Widerstandsgruppe am 23. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet wurde, von Willi Stächele begrüßt. Bei seiner Begrüßung ging Stächele auf die derzeit immer mehr in den Hintergrund rückende Diskussionskultur ein. „Der Stammtisch wurde leider von den sozialen Medien nahezu abgelöst“, so Willi Stächele. Ein weiterer Punkt, der diskutiert wurde, war der starke Anstieg der Krankenkosten. „Dass die Menschen glücklicherweise immer älter werden und die Medizin immer besser wird, führt leider auch dazu, dass die Krankenkosten ansteigen“, so Willi Stächele. Zum Thema Bürgerschaftliches Engagement könne man dankbar sein, dass dies in Baden-Württemberg noch ausgeprägt vorhanden sei und durch die vielen Ehrenamtler die Vereine und auch die Kommunen profitieren.

Intensive Diskussion

In der anschließenden Diskussion ging es auch sehr intensiv um die äußere Sicherheit und die Bürokratie. Die Teilnehmer monierten, dass Aufgaben vom Bund auf die Länder und Kommunen übertragen würden, die Fördertöpfe jedoch nicht im gleichen Maße aufgefüllt werden. So seien die Fördertöpfe für die Ganztagsbetreuung in den Schulen schon seit langer Zeit völlig überzeichnet. Zu dem Gespräch kam nun auch noch Ulli Hockenberger, Vorsitzender des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Landtag von Baden-Württemberg, dazu und berichtete aktuelle Entscheidung des Landes. So werden von den Bundesmitteln aus dem Sondervermögen in den kommenden zwölf Jahren rund eine Milliarde Euro im Jahr an das Land fließen. Im Land hat man sich darauf geeinigt, dass von diesem Mitteln 67 Prozent an die Kommunen weitergeleitet werden. Dazu muss in den kommenden Wochen noch ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, damit diese Mittel vom Bund an die Kommunen weitergeben werden können. Ulli Hockenberger, der als ehemaliger erster Beigeordneter der Stadt Bruchsal, die Situation in den Kommunen sehr gut kennt bestätigte, dass die Kommunen finanziell in den bisher schwierigsten Zeit sind. „Kein Geld hatten wir schon immer – soviel kein Geld wie jetzt hatten wir noch nie“, so Hockenberger, in Anlehnung an das Zitat eines Kabarettisten, zur finanziellen Situation der Kommunen. Zum Schluss der Diskussionsrunde im Landtag stellte Ulli Hockenberger noch das neue „Kommunale Regelungs-Befreiungsgesetz“ vor, welches am 8. Oktober 2025 im Landtag verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ist vor allem für die Kommunen wichtig, da es für sie die Möglichkeit schafft, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Casino des Finanzministeriums folgte noch eine Führung durch den Landtag, bei dem sich die Teilnehmer auch den Plenarsaal und den Raum der Landespressekonferenz anschauen konnten. Mit vielen Eindrücken und wichtigen Informationen ging es am späten Nachmittag wieder zurück in die Ortenau.