Regierungspräsidium Freiburg

Beiträge zum Thema Regierungspräsidium Freiburg

Lokales

Baumaßnahmen erfordern Umleitungen
Erhöhtes Verkehrsaufkommen auf B415

Lahr (st). Nach dem jüngst erfolgten Radweglückenschluss entlang der Dr. Georg-Schaeffler-Straße in Lahr und einer kurzen Baustellenpause für das Landesturnfest beginnen am Montag, 30. Mai, zwei weitere Baumaßnahmen, mit denen Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmenden einhergehen. Zwischen Oberschopfheim und Friesenheim wird die Bundesstraße 3 durch das Regierungspräsidium (RP) Freiburg saniert. Sie wird zwischen Montag, 30. Mai, und Mitte Juni gesperrt. Der Verkehr wird über Kürzell und...

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  • 25.05.22
Lokales
Oberbürgermeister Markus Ibert gratuliert Bürgermeister Tilman Petters (r.) zur Wiederwahl.

Wiederwahl im Lahrer Gemeinderat
Bürgermeister Petters im Amt bestätigt

Lahr (st). Der Lahrer Gemeinderat hat in der Leitung des Dezernats III sowie in der Funktion des Technischen Beigeordneten der Stadt Lahr für Kontinuität gesorgt: Das Gremium wählte in seiner Sitzung am Montag, 16. Mai, den bisherigen Stelleninhaber Tilman Petters mit einer Mehrheit von 21 Stimmen bei 30 anwesenden Stimmberechtigten für eine zweite, sich ab 1. Juli anschließende achtjährige Amtszeit. Nur Petters-Bewerbung lag vorVorausgegangen war eine öffentliche und überregionale...

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  • 17.05.22
Lokales
Oberbürgermeister Markus Ibert

Grundstücks-Affäre beendet
Wahl des Technischen Beigeordneten am 16. Mai

Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort. Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges...

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  • 04.05.22
Lokales
Tilman Petters

Grundstücksverkauf an Tilman Petters
RP stellt Verwaltungsfehler fest

Lahr (st). Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat in einem Schreiben an die Stadt Lahr seine abschließende Stellungnahme zu dem von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beanstandeten Grundstücksverkauf an Bürgermeister Tilman Petters abgegeben. Die GPA hatte bei einer Finanzprüfung der Stadt festgestellt, dass das städtische Grundstück unter Wert veräußert worden war. Nach der Prüfung des Falls hat das RP nun bestätigt, dass dies auf einen Verwaltungsfehler bei der Festlegung des Kaufpreises...

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  • 03.05.22
Lokales
Tilman Petters

Tagesordnungspunkt abgesetzt
Wahl des Technischen Beigeordneten im Mai

Lahr (st). Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Stellungnahme des RP steht aus Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen...

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  • 21.04.22
Lokales
Tilman Petters
2 Bilder

Beanstandeter Grundstücksverkauf
Wahl von Tilman Petters soll vorerst verschoben werden

Lahr (ds). Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt den Verkauf eines Grundstücks unter Wert an den Lahrer Bürgermeister Tilman Petters bestandet hatte und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde derzeit mit der Prüfung des Falls befasst ist (wir berichteten), soll nun die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten, die am Montag, 21. März, im Gemeinderat vorgesehen war, verschoben werden. Tilman Petters hatte selbst darum gebeten. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig...

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  • 18.03.22
Lokales
Tilman Petters

Nach Berichten über Grundstückverkauf
Wahl des Technischen Beigeordneten verschoben

Lahr (s/ds). Oberbürgermeister Markus Ibert hat im Einvernehmen mit Baubürgermeister Tilman Petters entschieden, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten nicht wie vorgesehen in der Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag, 21. März, stattfinden soll. Das Prozedere wird derzeit noch geprüft. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung zu einem Grundstücksverkauf an Familie Petters im laufenden, von der...

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  • 15.03.22
Lokales
Aktuell liegt der Vorgang in der Lahrer Stadtverwaltung zur abschließenden Prüfung beim Regierungspräsidium Freiburg.

Grundstücksverkauf unter Verkehrswert
Bisher keine Konsequenz für Bedienstete der Stadt

Lahr (ds). Die Stadt Lahr hat ihrem Baubürgermeister Tilman Petters ein Baugrundstück unter dem Verkehrswert verkauft. Der Vorgang war der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits 2017 aufgefallen. Einem Pressebericht zufolge soll die Reduzierung des Kaufpreises von 160 auf 130 Euro pro Quadratmeter für die Erschließungskosten einer eventuellen Stichstraße, den Abriss eines Wasserhäuschens und die mögliche Beseitigung von Blindgängern erfolgt sein. Außerdem soll Tilman Petters den Zuschlag für das...

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  • 11.03.22
Lokales
Die Verknüpfung der Verkehrsmittel und -wege

Neues Bündnis Region Lahr
Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität

Stuttgart/Lahr (st). Der für Baden-Württemberg sechste Mobilitätspakt ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am Freitag auf den Weg gebracht worden. Mit dem Bündnis von 18 Partnern wird nun die Förderung und Entwicklung einer zukunftsorientierten Mobilität in der Region Lahr vorangetrieben. Besonders an diesem Mobilitätspakt ist, dass erstmals auch der grenzüberschreitende Verkehr berücksichtigt wird. Grenzüberschreitenden Verkehr im Blick Minister Winfried Hermann sagte: „Um die...

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  • 04.02.22
Lokales
Die sanierte und nun freigegebene Ortsdurchfahrt von Reichenbach

Sanierungsarbeiten abgeschlossen
Freie Fahrt durch Lahr-Reichenbach

Lahr-Reichenbach (st). Nach aufwändiger Sanierung hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) die Ortsdurchfahrt Lahr-Reichenbach am Samstag, 10. April, für den Verkehr freigegeben. „Von diesem Gemeinschaftsprojekt des Regierungspräsidiums und der Stadt Lahr profitieren Verkehrsteilnehmer und Anwohner gleichermaßen. Durch den Einbau eines lärmoptimierten Asphalts wird künftig eine Minderung des Verkehrslärms um drei Dezibel erreicht“, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Die Kooperation...

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  • 13.04.21
Lokales
Waldbegehung mit Oberbürgermeister Markus Ibert, Gemeinderäten und Fachleuten

Lahrer Stadtwald hat Zukunft
Waldbegehung als Basis für das Forsteinrichtungswerk

Lahr (st). Dem Lahrer Wald geht es gut. Dafür zu sorgen, dass es so bleibt und der Wald fit ist für kommenden Entwicklungen und Klimaveränderungen, ist Aufgabe für die nächsten Jahre, so der Tenor einer Waldbegehung. 17 Mitglieder des Gemeinderats waren gemeinsam mit Fachleuten der Stadt und des Regierungspräsidiums im Lahrer Stadtwald unterwegs. Eingeladen hatten das Regierungspräsidium Freiburg, das Amt für Waldwirtschaft beim Landratsamt Ortenaukreis und die Lahrer Stadtverwaltung....

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  • 04.08.20
Lokales
Bürgermeister Tilman Petters, Leitender Ministerialrat Ralph König, Sonja Ungericht (Ministerium), Oberbürgermeister Markus Ibert, Oberamtsrat Frank Wallat (RP), Leitender Regierungsdirektorin Jutta Pollich (RP), Arun Gandbhir (STEG)

Fördergelder sind gut angelegt
Besuch von Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium

Lahr (st). Lahr wächst, Lahr baut, Lahr entwickelt sich. In der Stadt werden in diesem Zuge auch große Summen an Sanierungsfördergeldern umgesetzt. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, welche Früchte die Fördermittel tragen, kam Besuch aus Stuttgart und Freiburg nach Lahr. Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg haben an einem Informationsaustausch über die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen in Lahr...

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  • 31.07.20
Lokales

Anschlussstelle Lahr
Ausbau zurückgestellt

Lahr (st). Mit den bereits umgesetzten Verbesserungen an der Anschlussstelle Lahr an der A5 hat sich die verkehrliche Situation dort deutlich entspannt. Wie das Regierungspräsidium (RP) Freiburg mitteilt, hat man dadurch Zeit gewonnen, um das weitere Vorgehen mit der Planung der autobahnparallelen Trasse der Rheintalbahn besser abzustimmen. Gemeinsam mit allen Beteiligten wurde daher beschlossen, den restlichen Ausbau der Anschlussstelle Lahr an der A5 zurückzustellen. Die weitere Planung der...

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  • 20.12.19
Lokales
Im Lahrer Rathaus hat man sorgfältig gearbeitet.

Ob-Wahl ist gültig
Stadt erhält Wahlprüfungsbescheid

Lahr. Nachdem der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt hat, erhielt die Stadt Lahr nun auch den Wahlprüfungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg. Die durchgeführte Wahl am 22. September und die Neuwahl am 6. Oktober wurde für gültig erklärt. Das Regierungspräsidium hebt in seinem Bescheid die ordnungsgemäße und sorgfältige Vorbereitung und Durchführung der Wahlen hervor. Die Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller endet am 31....

  • Lahr
  • 28.10.19
Lokales

Ministerium gibt grünes Licht für die Planung
Verlängerte Trasse über Kuhbach und Reichenbach

Lahr (st). Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat dem Regierungspräsidium (RP) Freiburg die Zustimmung erteilt, dass in die Planung der Ortsumfahrung Lahr (B 415) auch Überlegungen zu einer verlängerten Trasse über die Lahrer Ortsteile Kuhbach und Reichenbach hinaus einbezogen werden dürfen. „Damit kann der verkehrliche Nutzen einer Ortsumfahrung von Lahr nochmals erheblich verbessert werden. Zudem können weitere Teile der Stadt entlastet werden“, stellte Regierungspräsidentin...

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  • 17.10.19
Lokales

Tempo 40 auf der A5 bei Lahr
Autobahn erhält neue Asphaltschicht

Lahr (st). Auf der Baustelle auf der A5 bei Lahr werden von Dienstag, 1. Oktober, bis Mittwoch, 16. Oktober, die obersten Asphaltschichten eingebaut. An insgesamt vier Tagen wird deshalb die Geschwindigkeit in Fahrtrichtung Karlsruhe auf einer Länge von zirka 2,5 Kilometer teilweise auf Tempo 40 beschränkt. Da der Asphalt auch im Mittelstreifen unmittelbar neben dem fließenden Verkehr eingebaut wird, sind die Bauarbeiter einer besonders hohen Gefahr ausgesetzt. Die neuen...

  • Lahr
  • 27.09.19
Lokales
4 Bilder

Nach dem tragischem Falschfahrerunfall
200 Unterflurleuchten sorgen für mehr Sicherheit

Lahr (st). 40 rote und 160 weiße Unterflurleuchten sorgen für mehr Sicherheit an der umgestalteten Anschlussstelle Lahr der A5. Sie dienen der Sicherung gegen mögliche Falschfahrer, denn sie leuchten je nach Fahrtrichtung rot als Symbol für eine Sperrung und weiß für eine unterstützende Leiteinrichtung beim Abbiegevorgang, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. Wie kam es dazu? Ein tragischer Falschfahrerunfall bei akutem Nebel mit null Sicht am 18. November 2012...

  • Lahr
  • 13.04.18
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