Zwischenbilanz von OB

Licht und Schatten bei Flüchtlingsunterbringung

Achern (st). Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach zieht eine gemischte Bilanz über die Aufnahme von aktuell 151 Geflüchteten aus der Ukraine in der Hornisgrindestadt. Gleichzeitig bedauert er, dass ein vereinbarter Vor-Ort-Termin mit Justizministerin Marion Gentges und Landrat Frank Scherer bei der Gemeinschaftsunterkunft des Ortenaukreises auf dem Parkplatz an der Morezstraße abgesagt worden ist. „Wir dürfen zufrieden auf das Erreichte blicken und müssen Solidarität mit dem ukrainischen Volk praktizieren, wir dürfen aber die Augen vor den Herausforderungen und ungelösten Problemen nicht verschließen. Wenn wir entstandene Probleme nicht lösen, vergrößern sich diese“, so Klaus Muttach.

Auf der positiven Seite bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sieht Oberbürgermeister Klaus Muttach, dass 24 private Wohnungen an die Stadt vermietet worden sind, 85 Geflüchtete aus der Ukraine konnten darin untergebracht werden. 23 weitere Flüchtlinge sind privat untergekommen. „Mit dem Konzept der Anmietung privater Wohnungen durch die Stadt konnten wir ein Potential an verfügbarem Wohnraum heben, das Vertrauen zur Stadtverwaltung als Partner hat sich als sehr groß erwiesen“, so Muttach. Der Rathauschef lobte das Gebäudemanagement, die Integrationsbeauftragte und die Ausländerbehörde der Stadtverwaltung, welche sich alle Wohnungen vor der Anmietung durch die Stadt angeschaut und in kürzester Zeit die Anmietung umgesetzt haben. Mit einem für den ersten täglichen Bedarf ausgestatteten Willkommenspaket wurde der Start für die Geflüchteten in Achern unterstützt, maßgeblich von Ehrenamtlichen getragen findet zweiwöchentlich ein Kaffeetreff in den Illenau Werkstätten zur Begrüßung aller Geflüchteten statt. Vielfach gebe es auch einen direkten Kontakt zwischen Geflüchteten und Wohnungsgebern, was Behördengänge und vieles mehr unterstütze.

Probleme bei Containeranlage

Um aufgrund begrenzt verfügbarer Leistungsangebote bei Kindergartenplätzen zwischen Einheimischen und Geflüchteten keine sozialen Spannungen bei Kindergartenplätze entstehen zu lassen, habe die Stadt Spielgruppen eingerichtet und hierfür hauptamtlich Personal beschäftigt, in welchen an fünf Werktagen wöchentlich vormittags Betreuung ermöglicht wird. „36 der 85 in privaten Unterkünften Untergebrachten seien Kinder. Die Betreuung ermögliche Eltern die Teilnahme an Sprachkursen, erste ukrainische Geflüchtete seien bereits mit fester Anstellung im Beschäftigungsverhältnis und damit schon heute auf soziale Leistungen nicht mehr angewiesen, freut sich Acherns Stadtoberhaupt. Kinder im Schulalter wurden bereits zahlreich an Acherner Schulen aufgenommen und die Sprachhürden können vielfach außergewöhnlich gut überwunden werden. Neben der Überlassung von Wohnungen und ehrenamtlichem Engagement freue sich die Stadt über zahlreiche großzügige Spenden an die Bürgerstiftung, mit denen Geflüchtete aus der Ukraine unbürokratisch und effektiv unterstützt werden.

Diese positive Grundstimmung sieht Klaus Muttach durch Probleme im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft auf dem Morez-Parkplatz gefährdet. Die Stadt hat dort Container an den Ortenaukreis für eine Gemeinschaftsunterkunft untervermietet, die soziale Betreuung erfolge durch Sozialarbeiter des Landkreises. 43 Geflüchtete mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, welche sich aus vier Großfamilien zusammensetzen, bewohnen die Gemeinschaftsunterkunft des Ortenaukreises in der Containeranlage. Die Stadt stelle dort Probleme aufgrund des Verhaltens der Bewohner fest: Kinder und Jugendliche befahren mit Fahrrädern und Inlineskates die Tennisanlage und benutzen diese als Spielplatz. Beschädigungen drohen. Im Umfeld der Containeranlage würden Passanten immer wieder von Kindern der Geflüchteten angebettelt.

In einem Gespräch mit Landrat Frank Scherer sei, so Klaus Muttach in einer weiteren Pressemitteilung, darauf hingewiesen worden, dass sich die Sozialarbeiter des Ortenaukreises des Anliegens der Stadt annehmen würden. Mit Justizministerin Marion Gentges sei zudem über Probleme bei der Überführung aus den Landeserstaufnahmestellen gesprochen worden, so Muttach, der anmahnte, das die Erfassung und erkennungsdienstliche Behandlung nur sehr unvollständig erfolgte und vielfach die städtische Ausländerbehörde in die Presche springen mussten. Laut OB Muttach habe die Ministerin den Vorgang aber sofort an Mitarbeiter des Ministeriums weitergeleitet, damit auf dem Hintergrund etwaiger vergleichbarer Erfahrungen Lösungsvorschläge unterbreitet werden können.

Oberbürgermeister Klaus Muttach und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung besprachen mit den Bewohnern vor Ort die Situation und verdeutlichten die Erwartungshaltung an das Verhalten. Die Einhaltung von Verhaltensregeln werde nicht nur erwartet, sondern von der Stadt eingefordert, so Muttach. Die Bewohner entschuldigten sich für Vorkommnisse und sagten die künftige Beachtung der Regeln zu. „Wir können uns weder wegducken noch vor der Situation die Augen verschließen, sondern müssen uns gemeinsam der Verantwortung für eine gute Lösung in der kreiseigenen Gemeinschaftsunterkunft stellen. Deshalb müssen Möglichkeiten für die Problemlösung erörtert werden“, so Oberbürgermeister Klaus Muttach. Die Stadt dürfe nicht allein gelassen bleiben.