Fast alle Beschäftigten haben Verträge mit Arbeitsplatzgarantie abgeschlossen

IG Metall kontra Zehnder: Rechtsstreit geht weiter

Ortenau. In der Auseinandersetzung zwischen der IG Metall und der Firma Zehnder in Lahr 
wegen  im Rahmen eines „Bündnisses für Arbeit“ abgeschlossenen
Einzelverträgen zeichnet sich kein Ende ab.  Nach einer Entscheidung des
Offenburger Amtsgerichts, wonach die Zusätze zum Arbeitsvertrag, in
denen vier Stundebn Mehrabeit ohne Vergütung und eine  sechsjährige
Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2016 vereinbart wurden, ungültig sind,
wird die Firma in die Berufung beim Freiburger Landesarbeitsgericht
gehen. Auch ein Gang zur letzten Instanz, dem Bundesarbeitsgericht, ist,
so Managing Director Herbert Oettle, nicht ausgeschlossen.

Hintergrund ist der Versuch des Unternehmens, nach dem Umzug von Riegel
insbesondere die Produktion des stärksten Produkts, ein Röhrenradiator,
in Lahr zu halten und nicht in Billiglohnländer zu verlagern, wo – zum
Beispiel in Tschechien und Polen – Konkurrenten Produktionsstandorte
unterhalten. Ende Dezember 2010 setzten sich die Firmenleitung und
Gewerkschaftsvertreter deshalb zusammen. Dann aber verließen  die
Gewerkschafter den Verhandlungstisch. Oettle: „Die Gewerkschaft hat das
Tischtuch  zerrissen.“
Der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Offenburg, Thomas Bleile, verweist darauf, dass man seinerzeit festgestellt habe, dass die Firma „auf gesunden Füßen steht“. Ihr
Vorschlag, die Entwicklung bis Mitte 2011 abzuwarten, um sich dann
wieder zusammen zu setzen, sei jedoch abgelehnt worden. Unterdessen
hatten 96,8 Prozent der rund 500  Beschäftigten einen Vertrag gemäß den
im „Bündnis für Arbeit“ getroffenen Vereinbarungen unterzeichnet. Die
damalige Haltung des Betriebsrats, so dessen Vorsitzender Harald
Schrempp: „Wir unterstützen das, wenn 95 Prozent das machen wollen.

Nach Überschreiten dieser Quote hätte die Entscheidung des Offenburger
Landgerichts, wenn es rechtskräftig würde, die Folge, dass die
Mitarbeiter, die das allerdings  von der Firmenleitung einzeln fordern
müssten, zwar die vier Stunden Mehrarbeit bei insgesamt 39 Stunden
bezahlt bekämen, aber keine Arbeitsplatzgarantie bis Ende 2016 mehr
hätten. Es könnten also im Gegensatz zur jetzigen Lage  betriebsbedingte
Kündigungen ausgesprochen werden.
Während Bleile darauf verweist, dass die Firma durch die unentgeltliche Mehrarbeit jährlich zwei
Millionen Euro „einstreiche“, kann Managing Director Herbert Oettle
einer solchen Argumentation nicht folgen. Es gehe, so Oettle, um
Arbeitsplätze und Investitionen in den Standort Lahr. Die Gewerkschaft
wolle einfach nicht, dass Einzelverträge abgeschlossen werden. In der
Tat will die IG Metall einen Tarifvertrag und hatt bei einem
Gütetermin   Gespräche darüber angeboten, was abgelehnt wurde. Derweil
ist Herbert Oettle über das Urteil des Offenburger Arbeitsgerichts
„nicht überrascht“. Schließlich habe der Richter bekundet, dass es
sowieso nicht darauf ankomme, wie er entscheidet, da beide Parteien bei
einem für sie negativen Entscheidung in die nächste Instanz gehen würden.

Die Zehnder GmbH in Lahr gehört zur Schweizer Zehnder Group AG, die zu den Technologie- und Designführern der Heizkörperbranche zählt und sich als einer der führenden europäischen
Anbieter komfortabler Wohnungslüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung etabliert hat.

Autor: Norbert Rössler