Ortenau Klinikum

Land beschließt Förderung für Multifunktionszentrum

Offenburg/Stuttgart (st) Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat am Dienstag, 20. Mai, beschlossen, im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2025 sieben große Bauvorhaben und Planungen zu fördern. Dies teilen die Landtagsabgeordneten Volker Schebesta (CDU) und Thomas Marwein (Die Grünen) mit. Im Landeshaushalt seien 248 Millionen Euro dafür vorgesehen, daneben stehe die die Pauschalförderung, für die das Land die Mittel im Jahr 2025 von 160 auf 233 Millionen Euro und in 2026 nochmals auf 301 Millionen Euro erhöhe. So würden über den Doppelhaushalt 1,065 Milliarden Euro in Krankenhäuser fließen, hinzu kämen noch zwei mal 150 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm 2024/2025.

Auch das Ortenau Klinikum profitiert von der Förderung: Am größten Klinikstandort des Ortenau Klinikums in Offenburg wird in unmittelbarer Nähe zum Klinikhauptgebäude der Bau eines Logistikzentrums, eines sogenannten Multi-User-Zentrums, finanziert. Die prognostizierten Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund 101,8 Millionen Euro. Diese Einrichtung soll zukünftig alle vier verbleibenden Standort des Ortenau Klinikums versorgen. "Die konkrete Höhe der Landesförderung kann allerdings erst nach Abschluss der Fördergespräche beziffert werden", so Staatssekretär Volker Schebesta in seiner Pressemitteilung. Die Gesamtkosten würden auch bauliche Maßnahmen enthalten, die nicht förderfähig sind. Wenn Finanzmittel verblieben, würden Alternativvorhaben berücksichtigt, die der Ministerrat auch schon beschlossen hat.

Starkes Signal

„Mit der Förderung setzen wir ein starkes Signal für Offenburg und die medizinische Versorgung in unserer Region“, sagt MdL Marwein. „Wir wissen, wie wichtig leistungsstarke und moderne Krankenhäuser sind, damit unser Land für alle gut funktioniert. Ich freue mich sehr, dass die Arbeiten für den Neubau des Multi-User-Zentrums jetzt losgehen können.“

Das Ortenau Klinikum rechnet mit einer Förderung von etwa 65 Prozent, so das Klinikum in einer Pressemitteilung. „Die Förderung des Multi-User-Zentrums durch das Land ist eine äußerst positive und erfreuliche Nachricht für unsere Agenda Ortenau 2030“, kommentierte Landrat Thorsten Erny den Beschluss des Landeskabinetts. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein für die Umsetzung unseres Konzentrationsprozesses mit den drei Klinikneubauten in der Ortenau“, freut sich auch Claudia Bauer-Rabe, Vorstandsvorsitzende des Ortenau Klinikums, über die zugesagte Investitionsförderung.

Auftakt Klinik-Campus

Aufgrund seiner zentralen Funktion für die weiteren Klinikstandorte ist das MUZ als erstes Bauprojekt auf dem künftigen Klinik-Campus in Offenburg geplant. Der Baubeginn werde voraussichtlich Ende 2025, die Inbetriebnahme Mitte 2028 erfolgen.

Vorerst jedoch nicht berücksichtigt sei  im Landeskrankenhausbauprogramm 2025 die im Dezember 2024 beantragte, sogenannte Planungsrate für den Klinikneubau in Lahr, mit der vorab der eigentlichen Förderung der Gesamtmaßnahme Planungskosten gefördert würden. „Bei einem kürzlich geführten Gespräch hat sich das Sozialministerium jedoch klar für den Zukunftsweg Ortenau 2030 mit den verbleibenden Standorten und drei Neubauvorhaben ausgesprochen und Unterstützung signalisiert“ betonen Erny und Bauer-Rabe. Die Tatsache, dass die Planungsrate für Lahr nicht im Landeskrankenhausbauprogramm 2025 berücksichtigt sei, sei nach Aussage des Ministeriums nicht als negatives Signal zu werten.

Überprüfung gefordert

Vor dem Hintergrund der im März 2025 bekannt gewordenen Neuerungen zur Ausgestaltung der Krankenhausreform habe das Ministerium das Ortenau Klinikum beauftragt, das eingereichte Medizinkonzept der Agenda 2030 zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Damit solle maximale Transparenz zum Leistungsangebot und zur Leistungsfähigkeit des gesamten Klinikverbundes und der drei Klinikneubauten geschaffen werden. Diesem Auftrag sei das Ortenau Klinikum umgehend nachgekommen.

Das Sozialministerium habe daraufhin kurzfristig zu einer gemeinsamen Abstimmung bezüglich des Medizinkonzepts vor dem Hintergrund der Vorgaben der Krankenhausreform eingeladen, die bisher lediglich mit den Unikliniken im Land geführt wurden. Dabei habe das Sozialministerium bestätigt, dass es zu den 1.358 Planbetten des Medizinkonzepts der Agenda 2030 stehe. Für den Klinikneubau in Lahr sei die eingereichte Planbettenzahl von 330 Planbetten ebenfalls bestätigt worden. „Damit sind wichtige Weichen gestellt, um auf dieser Basis die Fördergespräche mit dem Sozialministerium aufzunehmen und schnellstmöglich eine Förderzusage zu erhalten“, freuen sich Erny und Bauer-Rabe über das positive Signal aus Stuttgart.

Planungen für Lahr fortführen

„Die Planungen für den Klinikneubau in Lahr werden unverändert weitergeführt: Wir gehen davon aus, dass die Planungsrate für den Klinikneubau in Lahr dann im Landeskrankenhausbauprogramm 2026 berücksichtigt wird.“ Bis dahin müsse der Landkreis in Vorleistung treten.

Kreis und Ortenau Klinikum würden ebenfalls weiterhin von einer Inbetriebnahme des Klinikneubaus in Lahr bis spätestens 2032 ausgehen. Die aktuelle Zeitschiene für den Klinikneubau in Lahr sei somit nicht gefährdet und auch alle anderen Vorhaben der Agenda 2030 lwürden gut im Plan liegen.

„Wir begrüßen die positiven Signale des Sozialministeriums für den Zukunftsweg Agenda 2030 mit dem Neubauvorhaben in Lahr“, sagt Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert. „Zentral ist, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen für den Standort uneingeschränkt weiterlaufen und eine Aufnahme ins Landeskrankenhausbauprogramm zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann. Der Neubau des Ortenau Klinikums ist für die künftige Gesundheitsversorgung der Menschen in Lahr und der südlichen Ortenau von zentraler Bedeutung. Die Stadt Lahr hat alle Voraussetzungen für die finanzielle Förderung des Landes Baden-Württemberg erfüllt und wird gemeinsam mit dem Landkreis und dem Ortenau Klinikum weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben im vorgesehenen Zeitplan zu realisieren.“