Parkraumüberwachung automatisch
SPD schlägt Scan-Autos vor
- Der Gemeindevollzugsdienst soll auch an verkaufsoffenen Sonntagen den Verkehr kontrollieren.
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- hochgeladen von Christina Großheim
Offenburg Die Aufgaben des Gemeindevollzugsdiensts in Offenburg sollen sich nach den Vorgaben des Masterplans Verkehr verändern. So sollen die Mitarbeiter nicht nur unter der Woche den ruhenden und fließenden Verkehr überwachen, sondern auch an den Wochenenden. Dabei hat die Stadt Offenburg laut der Vorlage für den Verkehrsausschuss vor allem die Parksituation im Sommer am Stegermattbad im Auge, aber auch an den Messesonntagen, dem Sonntag des Ortenauer Weinfestes oder an verkaufsoffenen Sonntagen soll die Kontrolltätigkeit verstärkt werden. Die Arbeitszeit des Gemeindevollzugsdienst soll damit auf rund 30 Sonntage ausgedehnt werden.
Um dies leisten zu können, soll die Abteilung um vier weitere Vollzeitkräfte aufgestockt werden. Laut Vorlage sollen diese zum Haushalt 2026/27 angemeldet werden. Doch eine Diskussion und Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt fielen am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Offenburger Gemeinderats aus. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung im Juli verschoben.
Automatisierung
Die SPD-Fraktion nutzte dies, um einen Antrag einzubringen, der eine Alternative zur Aufstockung der Mitarbeiter darstellen soll. Darin wird die Verwaltung beauftragt, sich in Städten wie Stuttgart, Freiburg und Mannheim über den Einsatz von Scan-Autos in der Parkraumüberwachung zu informieren. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse soll geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen der Einsatz von Scan-Autos auch in Offenburg möglich ist.
Zur Begründung schreibt die Fraktion: "Die Einführung von Scan-Autos zur Parkraumüberwachung bietet eine effiziente und kostensparende Alternative zur manuellen Kontrolle." In den oben genannten Städten würden diese System bereits getestet und in Frankreich sowie den Niederlanden seien diese flächendeckend im Einsatz: "Sie ermöglichen eine Erfassung von bis zu 1.000 Fahrzeugkennzeichen pro Stunde und sorgen für eine präzise und sichere Überwachung – auch in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Feuerwehrzufahrten und Radwegen.
Datenschutz und Bürgerrechte würden dabei gewahrt bleiben, da alle erfassten Kennzeichen unmittelbar gelöscht werden, sofern kein Verstoß festgestellt werde. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass "durch den Einsatz dieser Technik Personalkosten gesenkt und die Effizienz der Parkraumüberwachung gesteigert werden." Deshalb soll die Entscheidung über die Einstellung von vier neuen Mitarbeitenden ausgesetzt werden.
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