Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Lokales

IHK Südlicher Oberrhein
"Höhere Gewerbesteuer gefährdet Standort Lahr"

Lahr (st) Am 18. November entscheidet der Lahrer Gemeinderat über eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die IHK Südlicher Oberrhein warnt vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Lahr, so eine Presseinformation. In ihrer derzeit schwierigen Lage sollten die Unternehmen durch die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. HerausforderungDie regionalen Unternehmen stünden derzeit vor enormen Herausforderungen, die Unsicherheiten seien nicht erst durch die Trump-Wahl und die angekündigten US-Zölle...

Lokales

Ehrung für Eberhard Roth
50 Jahre kommunalpolitisches Engagement

Lahr (st) Eberhard Roth engagiert sich seit 50 Jahren in der Kommunalpolitik. Für dieses langjährige Engagement hat ihm der Städtetag Baden-Württemberg im September das Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz und Brilliant sowie eine Ehrenurkunde verliehen. Oberbürgermeister Markus Ibert schloss sich in der Gemeinderatsitzung am Montag, 21. Oktober, dieser Ehrung an. „Es ist mir eine große Freude und Ehre, Eberhard Roth heute für seine beeindruckende, über fünf Jahrzehnte andauernde...

Lokales
Die gewählten Ortsvorsteher mit Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert (r.): Norbert Bühler (v. l.), Kuhbach; Georg Bader, Hugsweier; Klaus Dorner, Kippenheimweiler; Diana Frei, Mietersheim; Annerose Deusch, Langenwinkel; Nicole Baur, Sulz; und Klaus Girstl, Reichenbach | Foto: Stadt Lahr
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Stadt Lahr
Gemeinderat wählt Ortsvorsteher der sieben Stadtteile

Lahr (st) Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat die Ortsvorsteher der sieben Stadtteile sowie deren Stellvertretungen gewählt. Bei allen Wahlgängen folgten die Stadträte mit großer Mehrheit den Vorschlägen aus den jeweiligen Ortschaftsräten, so eine Pressemitteilung der Stadt Lahr. OrtschaftsratswahlenIm Rahmen der Kommunalwahl in Lahr am Sonntag, 9. Juni, fanden auch die Ortschaftsratswahlen in Hugsweier, Kippenheimweiler, Kuhbach, Langenwinkel, Mietersheim, Reichenbach und Sulz statt. In der...

Lokales

Neubau Klinikum Lahr
Rat fasst Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan

Lahr (st) Der Lahrer Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des neuen Ortenau Klinikums Lahr bei nur einer Gegenstimme am gestrigen Montag, 8. Juli, gefasst. Aufgrund der planungsrechtlichen Voraussetzungen des Neubaus ist die Aufstellung eines Bebauungsplans zwingend erforderlich. Außerdem hat der Gemeinderat die ebenfalls notwendige Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Stadt Lahr hat die Forderung des Ortschaftsrats Langenwinkel vom November 2023, die...

Panorama
Marlies Llombart bringt Menschen aus Lahr und Alajuela zusammen und ist stolz darauf, was man bisher gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Eine zeitintensive Aufgabe, der sie sich mit viel Leidenschaft widmet. | Foto: Michael Bode
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Kulturen zusammenzubringen
Marlies Llombart sitzt dem Freundeskreises Alajuela-Lahr vor

Lahr Schon seit dem frühen Morgen ist Marlies Llombart auf den Beinen. Denn wie immer, wenn die Familie Gäste aus Spanien, Geschäftspartner ihres Mannes Juan Llombart, im Haus hat, lässt sie es sich nicht nehmen, ein leckeres Frühstück auf den Tisch zu bringen – selbstverständlich mit frischem Obst aus der eigenen Firma. Viel Trubel ist die dreifache Mutter und dreifache Oma gewohnt, zumal alle Kinder und Enkelkinder in direkter Nachbarschaft leben. "Wir lieben es, wenn wir alle zusammenkommen...

Lokales

Stadt Lahr baut Fachkräfteoffensive aus
Quereinsteiger für Erzieherberuf

Lahr (st) Angesichts des steigenden Fachkräftemangels weitet die Stadt Lahr ihre erfolgreiche Fachkräfteoffensive aus. Bereits im Jahr 2020 wurde ein innovatives Konzept entwickelt, um Quereinsteiger aus anderen Berufsgruppen für den Erziehungsdienst zu gewinnen. Diese Initiative hat zahlreiche Fachkräfte ausgebildet und erfolgreich in den städtischen Kitas und Horten etabliert. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat die Verwaltung der Stadt Lahr dem Gemeinderat nun den Ausbau der...

Lokales

Natur- und Umweltschutz
Einschreiten gegen unzulässige Nutzungen im Außenbereich

Lahr (st) Die Stadt Lahr möchte verstärkt gegen Bauten und unzulässige Nutzungen im Außenbereich vorgehen. Dies sieht eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, über die im Juli 2023 im Gemeinderat entschieden und die zuvor in den Ortschaftsräten vorberaten werden soll. Ahndung gröbster Verstöße Die Verwaltung schlägt vor, sich zunächst auf die gröbsten Verstöße zu konzentrieren. In der Bauordnung wurde je eine Stelle im Innen- und Außendienst, die sich diesem Anliegen verstärkt widmen sollen,...

Lokales

Möglicher Trägerwechsel für Kita Alleestraße
DRK bekundet Interesse

Lahr (st) Die Stadtverwaltung Lahr schlägt dem Gemeinderat vor, die städtische Kita Alleestraße in die Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes – Kreisverband Ortenau e. V. (DRK) zu überführen. Der Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung am Montag, 17. Juli, mit dem Beschlussvorschlag befassen. Wechsel frühestens zum Jahresende Die Kita Alleestraße ist eine Einrichtung mit sechs Gruppen in städtischer Trägerschaft. Das DRK ist auf die Stadtverwaltung zugekommen und hat sein Interesse an der...

Lokales

Zweitwohnungssteuer wird eingeführt
Stadt informiert mit Anschreiben

Lahr (st). Der Lahrer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag, 21. November, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die Stadtverwaltung wird nun alle 1.640 Bürger, die aktuell mit Zweitwohnsitz in Lahr gemeldet sind, per Brief anschreiben und sie über die neue Regelung informieren. Die Steuerpflicht entsteht erstmals zum 1. Juli 2023. Mit der Zweitwohnungssteuer werden künftig auch Einwohner, die in Lahr lediglich mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, an der Finanzierung der...

Lokales

Vorschlag der Stadtverwaltung
Neue Zweitwohnungssteuer, höhere Vergnügungssteuer

Lahr (st). Die Stadtverwaltung Lahr schlägt vor, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen und die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Beide Vorlagen werden zunächst in allen Ortschaftsräten vorberaten. Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am Montag, 21. November, mit den Vorschlägen befassen. Einführung einer Zweitwohnungssteuer Im Jahr 2021 waren im Gebiet der Stadt Lahr 1.438 Zweitwohnsitze gemeldet. Die mit Zweitwohnsitz Gemeldeten können Mieterinnen und Mieter sein, aber auch...

Panorama

Jörg Uffelmann geehrt
OB Ibert gratuliert zur Auszeichnung des Städtetags

Lahr (ds). In der jüngsten Sitzung des Lahrer Gemeinderats gratulierte Oberbürgermeister Markus Ibert dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uffelmann zur Auszeichnung des Städtetags (wir berichteten): "Nach über 40 Jahren, die Sie im kommunal-politischen Bereich der Stadt Lahr ehrenamtlich tätig sind, wurden Sie am 22. Juli bei der Hauptversammlung des Städtetages Baden-Württemberg mit dem Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz geehrt. Für dieses herausragende Engagement möchte ich mich bei...

Lokales

Zehn Jahre Klimapartnerschaft
Kooperation zwischen Lahr und Alajuela

Lahr/Alajuela (st). Sich austauschen, voneinander lernen, gemeinsame Projekte umsetzen: Die Partnerstädte Lahr und Alajuela kooperieren seit 2012 beim Klimaschutz sowie bei Anpassungen an die Folgen des weltweiten menschengemachten Klimawandels. Wichtige Zukunftsaufgaben Die Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela besteht seit 2006. „Für beide Städte sind der Schutz des Klimas und die notwendige Anpassung an die Klimawandelfolgen wichtige Zukunftsaufgaben. Wir spüren die Auswirkungen des...

Panorama

Leidenschaftlicher Kommunalpolitiker
Jörg Uffelmann ist alters- und dienstältester Gemeinderat

Lahr. Es ist ein Jahr der Auszeichnungen für Jörg Uffelmann: Vor wenigen Tagen wurde der Lahrer Stadtrat vom Städtetag Baden-Württemberg für 40 Jahre kommunalpolitisches Engagement mit dem Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz geehrt, bei der nächsten Kreisversammlung der FDP Ortenau folgt die Ehrung der Landes-FDP für 40 Jahre Mitgliedschaft, außerdem wartet im Herbst eine Würdigung durch den Gemeinderat auf den 78-Jährigen. "Ich hoffe, dass ich unter der Last der vielen Ehrungen nicht...

Lokales

Einheitliche Satzung
Schulhöfe sollen Teil des öffentlichen Raums werden

Lahr (st). Die städtischen Schulhöfe in Lahr sollen künftig als öffentliche Plätze allen Bürgern – insbesondere Familien, Kinder und Jugendlichen – als Aufenthaltsflächen zur Verfügung stehen, wann immer dies möglich ist. Hierfür hat die Stadtverwaltung eine einheitliche Satzung erarbeitet, die dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 16. Mai, zur Entscheidung vorgelegt wird. „Schulhöfe sind auch für Nutzungen außerhalb des schulischen Kontexts attraktiv – insbesondere für Kinder und...

Lokales

Grundstücks-Affäre beendet
Wahl des Technischen Beigeordneten am 16. Mai

Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort. Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges...

Lokales

Tagesordnungspunkt abgesetzt
Wahl des Technischen Beigeordneten im Mai

Lahr (st). Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Stellungnahme des RP steht aus Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen...

Lokales

Videokameras gegen Vandalismus
Überwachung im Lahrer See- und Bürgerpark

Lahr (st). Für mehr Sicherheit und weniger Zerstörung im See- und Bürgerpark: Die Lahrer Stadtverwaltung hat ein Konzept zum Einsatz von Videoüberwachung am römischen Streifenhaus, am Krähennest, an der Sporthalle Plus sowie am Haus am See erarbeitet. Der Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung am Montag, 25. April, mit der Vorlage befassen. Schäden in Höhe von über 40.000 Euro Die Stadtverwaltung reagiert damit zum einen darauf, dass die regelmäßige Präsenz des Kommunalen Ordnungsdiensts,...

Lokales
Tilman Petters | Foto: Stadt Lahr
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Beanstandeter Grundstücksverkauf
Wahl von Tilman Petters soll vorerst verschoben werden

Lahr (ds). Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt den Verkauf eines Grundstücks unter Wert an den Lahrer Bürgermeister Tilman Petters bestandet hatte und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde derzeit mit der Prüfung des Falls befasst ist (wir berichteten), soll nun die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten, die am Montag, 21. März, im Gemeinderat vorgesehen war, verschoben werden. Tilman Petters hatte selbst darum gebeten. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig...

Lokales

Nach Berichten über Grundstückverkauf
Wahl des Technischen Beigeordneten verschoben

Lahr (s/ds). Oberbürgermeister Markus Ibert hat im Einvernehmen mit Baubürgermeister Tilman Petters entschieden, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten nicht wie vorgesehen in der Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag, 21. März, stattfinden soll. Das Prozedere wird derzeit noch geprüft. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung zu einem Grundstücksverkauf an Familie Petters im laufenden, von der...

Lokales

Montagsspaziergänge in Lahr
Stellungnahme des Gemeinderats und der Stadtspitze

Lahr (ds/st). Die Fraktionsvorsitzenden des Lahrer Gemeinderats - Eberhard Roth (Freie Wähler), Sven Täubert (Bündnis 90/Die Grünen), Roland Hirsch (SPD), Ilona Rompel (CDU), Jörg Uffelmann (FDP) - sowie Oberbürgermeister Markus Ibert, Erster Bürgermeister Guido Schöneboom und Bürgermeister Tilman Petters nehmen in einer Pressemitteilung gemeinsam Stellung zu den Montagsspaziergängen in Lahr: Der Wortlaut "Seit fast zwei Jahren leben wir in der Corona-Pandemie. Medizin und Wissenschaft, Politik...

Lokales

FFP2-Maske wird Pflicht
3G-Regelung für Besucher des Gemeinderats

Lahr (st). Für volljährige Besucher von Gremiensitzungen der Stadt Lahr gilt ab sofort verpflichtend das Tragen einer FFP2-Maske, teilt die Stadtverwaltung mit. Die 3G-Beschränkung bleibt unverändert: Die Gäste müssen vollständig geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet sein. Die Regelung entspricht der Vorgabe für den Besuch des Lahrer Bürgerbüros, der Lahrer Rathäuser, der Ortsverwaltungen und aller städtischen Einrichtungen wie Parktheater, Hallen, Mediathek und Stadtmuseum sowie...

Lokales

Klimaneutral bis 2035
Stadt Lahr setzt Zeichen in der Klimapolitik

Lahr (st). Die Stadt Lahr strebt an, bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale, an die Folgen des Klimawandel angepasste Kommune zu werden. Die Verwaltung soll schon bis 2035, fünf Jahre früher als bislang angestrebt, Klimaneutralität erreichen. Dieses Leitziel, unterlegt mit einem erweiterten Maßnahmenprogramm, hat der Gemeinderat der Stadt Lahr mit großer Mehrheit beschlossen, wie die Stadt in einer Pressemitteilung berichtet. Mit gutem Beispiel vorangehen „Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert...

Lokales

Facharztzentrum Turmstraße
Pläne im Lahrer Gemeinderat vorgestellt

Lahr (ds/st). In der Gemeinderatssitzung wurde am Montag, 18. Oktober, der Entwurf für ein Ärzte- und Gesundheitszentrum an der Turmstraße in Lahr vorgestellt. Mit der Projektentwicklung für das Facharztzentrum Lahr beauftragt ist das Gießener Unternehmen IWG Ideenwelt Gesundheitsmarkt GmbH (IWG). Zur Realisierung dieses Projekts kooperiert die IWG mit dem Architekten und Stadtplaner Matthias Stippich von Echomar/Architekturbüro Müller & Huber aus Oberkirch. Bedarf für Gesundheitszentrum Dass...

Lokales

Sozialwohnungsquote wirkt
Stadt Lahr zieht positive Zwischenbilanz

Lahr (st). Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat im Jahr 2017 die Einführung einer der Sozialwohnungsquote beschlossen – mit dem Ziel, dass in Lahr mehr Wohnraum zu vergleichsweise niedrigen Mietpreisen angeboten wird. Die Zwischenbilanz der Stadtverwaltung zeigt, dass das Instrument den gewünschten Erfolg bringt: In den kommenden Jahren könnten rund 260 neue Sozialwohnungen in Lahr entstehen. Die Stadtverwaltung wird daher dem Gemeinderat vorschlagen, in der Sitzung vom 27. September die...

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