Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokales

Jugendarbeitsschutz beachten
Gesetzliche Regeln für Ferienjobs

Ortenau (st). Die Ferienzeit naht und damit eine Zeit, in der Betriebe oft Ferienjobs an Jugendliche vergeben, um so die urlaubsbedingten Personalengpässe abzufedern. Gleichzeitig nutzen viele Jugendliche gerne diese Zeit, um sich ihr Taschengeld aufzubessern und erste Erfahrungen in der Arbeitswelt zu machen. Eine Win-Win-Situation, wenn alle Regeln des Jugendarbeitsschutzes eingehalten werden. Doch welche Tätigkeiten dürfen Kinder und Jugendliche überhaupt im Rahmen eines Ferienjobs ausüben?...

  • Ortenau
  • 20.07.21
Lokales
Für den Besitz einer Waffe ist eine Waffenbesitzkarte nötig.

Nachgefragt
Wer bekommt eigentlich einen Waffenschein?

Ortenau (mak). Der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort wollte vor Gericht durchsetzen, sich mit einer Waffe vor Gewalt schützen zu dürfen. Mittlerweile bekommt er Personenschutz und will auf einen Waffenschein verzichten. Doch wer darf überhaupt Waffen besitzen und welche Hürden sind hierbei zu nehmen? Das Waffengesetz regelt bundeseinheitlich Fragen zu den Voraussetzungen für den Erwerb und Besitz von Waffen, unabhängig von den bestehenden Waffenbehörden in der Ortenau – Landratsamt, Achern,...

  • Ortenau
  • 01.02.20
Extra
Horst Sahrbacher

Interview mit Horst Sahrbacher
Neues Gesetz zur Qualifizierung

Bereits seit einigen Jahren steht in Deutschland eine große Zahl an offenen Arbeitsplätzen einer erheblich geringeren Zahl an verfügbaren Arbeitnehmern gegenüber – in verschiedenen Branchen ist dies besonders deutlich zu spüren. So werden bei Arbeitskräften mit einem höheren Fortbildungs- oder Studienabschluss vor allem Mitarbeiter in den Gesundheits- und "MINT"-Berufen (Mathematik-, Ingenieur-, Naturwissenschaften und Technik) dringend gesucht. Ebenfalls besonders häufig fehlen Fachkräfte mit...

  • Ortenau
  • 23.10.19
Polizei

Verstöße gegen Tierschutzgesetz
Illegaler Welpenhandel aufgedeckt

Offenburg. Bereits Ende Dezember des vergangenen Jahres kam es in Offenburg zum Kauf eines Hundewelpen, dessen anschließende tierärztliche Untersuchung Fragen aufwarfen. Es stellte sich heraus, dass der kleine Vierbeiner deutlich jünger war, als in den Papieren vermerkt. Der Hund wurde somit mehrere Wochen vor dem erforderlichen Mindestalter nach Deutschland eingeführt. Am Montag wurde nun durch Beamte der Polizeihundeführerstaffel und dem Veterinäramt die Wohnung des Hundehändlers in der...

  • Offenburg
  • 19.03.18
Panorama
Wenn das Kind krank ist, kann die Betreuung für berufstätige Eltern ein echtes Problem sein.

Interview mit Rechtsanwalt Markus Groß
Rechte von berufstätigen Eltern

Ortenau. Die Erkältungswelle grassiert auch in der Ortenau. Wer deshalb nicht zur Arbeit gehen kann, braucht unter Umständen ein ärztliches Attest. Aber was tun, wenn das Kind krank ist? Im Interview mit Silke Heist erklärt Markus Groß, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Offenburg die Rechtslage. Was sieht das Gesetz vor? Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer freizustellen, wenn er sein krankes Kind zu betreuen hat. Kein Arbeitsvertrag und kein...

  • Ortenau
  • 06.03.18
Panorama

Fussnote
Gesetzliche Fürsorge

Es ist beruhigend, in einem Land zu leben, in dem sich der Gesetzgeber so um die Gesundheit der Arbeitnehmer sorgt. Manch anderes Land beneidet uns beispielsweise um die Betriebsärzte. Die sind uns lieb und teuer. Obwohl Letzteres eigentlich nur den Arbeitgebern. Die müssen sie bezahlen. Da ich krankenversichert bin, wäre ich nicht auf einen Betriebsarzt angewiesen. Von akuten Notfällen am Wochenende abgesehen, vertraue ich meine Wehwechen lieber meinem Hausarzt an. Darüber hinaus bin ich als...

  • Offenburg
  • 04.03.17
Lokales
Wer an Weihnachten einen Gutschein erhalten hat, sollte ihn innerhalb von drei Jahren einlösen.

Bis auf wenige Ausnahmen sind gekaufte Gutscheine drei Jahre gültig
Nur einen Monat Gültigkeit ist gegen das Gesetz

Ortenau. „Da ist er ja! Den hab ich schon ewig gesucht!" Herbert M. freut sich riesig. Beim Ausmisten eines Regals, in dem er Papiere abgelegt hatte, hat er einen Gutschein wiedergefunden. Seine Freunde hatten ihm zum Geburtstag Ende 2010 eine Freude machen wollen und ein Essen in einem Restaurant bezahlt. Da Herbert M. bald Urlaub hat, wollte er den Gutschein einlösen. „Aber", fragt er sich, „ist der nach so langer Zeit überhaupt noch gültig?" Ein Anruf im Restaurant schockt ihn. Er war davon...

  • 01.02.17
Lokales
Auch im Hochsommer ein Thema der Kommunen: Wer beteiligt sich an der Weihnachtsbeleuchtung.

BID-Gesetz: Initiative gegen Trittbrettfahrer

Ortenau. Die Innenstädte sollen attraktiver werden. Grün-Rot im Land plant ein Gesetz, bei dem die Kosten für Verschönerungsmaßnahmen auf die anliegenden Eigentümer verteilt werden können. Auch die Ortenauer Kommunen sollen künftig freiwillige Eigentümerinitiativen zur Verschönerung von Geschäftsvierteln besonders unterstützen können, indem sie notfalls eine Zwangsabgabe erheben. Geplant ist das Gesetz für Anfang 2014. Business Improvement Districts (BID) heißen diese Viertel, die es schon...

  • 01.02.17
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