Yannik Hinzmann

Beiträge zum Thema Yannik Hinzmann

Lokales

Klinikschließung Ettenheim
Linke Liste reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein

Ettenheim (st) Die Linke Liste Ortenau (LiLO) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie beim Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage gegen die Klinikschließung in Ettenheim eingereicht hat. Bereits 2019 sind Mitglieder der LiLO gegen die sogenannte Agenda2030 juristisch vorgegangen, scheiterten aber aufgrund der fehlenden Klagebefugnis. Nach Aussage der Organisation tritt dieses Mal aber die Kreisrätin Jana Schwab als Klägerin auf, die sich als Teil des Kreistags durch den...

  • Ettenheim
  • 19.12.22
  • 1
Lokales
Der Demonstrationszug vom Rathaus durch die Steinstraße über den Lindenplatz zum Ortenau Klinikum in Offenburg | Foto: rek
4 Bilder

Demonstration gegen Klinik-Reform
Mehr Agenda-Gegner gehen auf die Straße

Offenburg (rek). Geschätzte 450 Demonstrations-Teilnehmer, und damit mehr als bei früheren Veranstaltungen, gegen die Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums versammelten sich am Samstagnachmittag am Offenburger Busbahnhof und zogen mit Stopps am Rathaus und dem Lindenplatz zum Ortenau Klinikum am Ebertplatz. Zu den Organisatoren gehören das Bündnis für den Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Kliniken, der Runde Tisch Oberkirch, die Gewerkschaft Verdi sowie die Schülerbewegung Fridays for...

  • Offenburg
  • 20.06.20
Lokales
Das Ortenau Klinikum und die vom Landratsamt sowie Kreistag auf den Weg gebrachte Agenda 2030 bleibt Streitpunkt – jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. | Foto: rek

Drei Ortenauer klagen gegen Klinik-Reform
Die Agenda 2030 wird zu einer Gerichtssache

Ortenau (rek). Drei Mitglieder der Partei Die Linke Ortenau haben Anfang September Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die vom Kreistag beschlossene Agenda 2030 eingereicht. Die drei Kläger Yannik Hinzmann, Lukas Matz sowie der frühere Kreisrat Friedrich Preuschoff begründen dies damit, "dass der Kreistag nicht befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen". Für diesen Punkt verweisen sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016, wonach es dem Träger von Krankenhäusern...

  • Ortenau
  • 14.09.19
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