Regierungspräsident in Achern

Austausch über aktuelle Herausforderungen

Achern (st) Die Große Kreisstadt Achern durfte am vergangenen Dienstag, 28. Juli, Regierungspräsident Carsten Gabbert im Rathaus begrüßen. Oberbürgermeister Manuel Tabor, Bürgermeister Andreas Kollefrath sowie Vertreter der Stadtverwaltung nutzten den Besuch, um gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten über aktuelle Herausforderungen und wichtige Zukunftsprojekte der Stadt zu sprechen. Im Anschluss stand eine Besichtigung der Hochwasserschutzmaßnahme an der Acher auf dem Programm, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Zu Beginn des Austauschs standen die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels im Mittelpunkt. Angesichts häufiger Hitzeperioden sprach Oberbürgermeister Manuel Tabor die Frage an, ob auf Landes- und Bundesebene künftig auch strukturelle Maßnahmen – beispielsweise eine Anpassung der Sommerferienregelungen in den besonders betroffenen südlichen Bundesländern – diskutiert werden sollten.

Verkehrsinfrastruktur

Ein weiteres Thema war die Verkehrsinfrastruktur. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Abläufe von Planfeststellungsverfahren angesichts der steigenden Anforderungen und des wachsenden Investitionsbedarfs noch zeitgemäß sind oder beschleunigt werden können.

Breiten Raum nahm anschließend die Entwicklung des Einzelhandels ein. Oberbürgermeister Tabor schilderte beispielhaft die Schließung eines traditionsreichen Elektrofachgeschäfts in der Innenstadt. Die vorhandenen Verkaufsflächen seien den heutigen Anforderungen des Wettbewerbs nicht mehr gerecht geworden, sodass Kunden zunehmend auf größere Geschäfte ausgewichen seien. Dieses Beispiel zeige, wie stark sich die Rahmenbedingungen des Einzelhandels in den vergangenen Jahrzehnten verändert hätten.

Achern verfüge mit seinem vorgelagerten Fachmarktzentrum über gute Standortvoraussetzungen. Gleichzeitig eröffnen sich durch die künftige Nachnutzung des bisherigen Klinikums sowie weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Innenstadtbereich neue Perspektiven. Als Mittelzentrum müsse Achern jedoch auf den zunehmenden Kaufkraftverlust reagieren und die Innenstadt langfristig stärken.

In diesem Zusammenhang wurde auch der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg thematisiert. Er legt die Grundzüge der räumlichen Entwicklung des Landes fest und regelt unter anderem, wo sich Einzelhandel, Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur entwickeln sollen. Ziel ist es, Innenstädte zu stärken, eine ausgewogene Versorgung sicherzustellen und den Flächenverbrauch zu begrenzen. Nach Auffassung von OB Tabor und Bürgermeister Andreas Kollefrath sollten die Regelungen angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Handel regelmäßig überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.

Ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune ist der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Markus Metz, Stadt Achern, stellte die derzeit laufenden Kooperationsprojekte mit dem Regierungspräsidium vor. Beide Seiten hoben die vertrauensvolle Zusammenarbeit ausdrücklich hervor. Aufgrund ihrer personellen Ausstattung kann die Stadt Achern Aufgaben übernehmen, die für viele kleinere Kommunen nicht leistbar wären – von der Planung über den Grunderwerb und die Bauleitung bis hin zur Umsetzung der Maßnahmen. Das Land übernimmt die Finanzierung der Projekte einschließlich der Personalaufwendungen. „Diese enge Zusammenarbeit ist ein Gewinn für beide Seiten und sorgt dafür, dass Projekte zügig umgesetzt werden können“, waren sich Oberbürgermeister Manuel Tabor und Regierungspräsident Carsten Gabbert einig.

Ebenfalls angesprochen wurde der Zivil- und Katastrophenschutz. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse bestehe Einigkeit darüber, dass dieser Bereich künftig weiter gestärkt werden müsse.

Im Anschluss informierten sich die Teilnehmer vor Ort über den Ausbau der Acher im Bereich der laufenden Hochwasserschutzmaßnahme. Das gemeinsame Projekt von Land und Stadt verfolgt das Ziel, den Hochwasserschutz deutlich zu verbessern und gleichzeitig die Gewässerökologie nachhaltig aufzuwerten. Insgesamt werden rund 18 Millionen Euro investiert, wovon die Stadt Achern entsprechend den gesetzlichen Regelungen rund drei Millionen Euro trägt.

Durch den Ausbau entstehen zusätzliche Retentionsräume, die künftig deutlich größere Wassermengen aufnehmen können. Während die bestehende Gewässerausbauung bislang auf ein deutlich geringeres Hochwasservolumen ausgelegt war, wird mit der Maßnahme ein Schutz vor einem sogenannten hundertjährlichen Hochwasser erreicht. Gleichzeitig werden die Dämme ertüchtigt, neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen sowie ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt. Dazu gehören unter anderem Fischunterstände, strukturreiche Uferbereiche und dauerhaft gesicherte Lebensräume für Reptilien.

Regierungspräsident Carsten Gabbert würdigte die intensive Vorarbeit der Stadtverwaltung. Gerade bei komplexen Hochwasserschutzprojekten sei das Land auf leistungsfähige Kommunen angewiesen, die Planung und Umsetzung vor Ort aktiv begleiten. Oberbürgermeister Manuel Tabor betonte, dass der Hochwasserschutz eine Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei. Gleichzeitig werde die ökologische Qualität der Acher nachhaltig verbessert.

Zum Abschluss des Besuchs dankte der Oberbürgermeister dem Regierungspräsidenten für den offenen und konstruktiven Austausch. Beide Seiten waren sich einig, die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land auch künftig fortzuführen.
Auch Regierungspräsident Carsten Gabbert hob die Bedeutung des persönlichen Austauschs mit den Kommunen hervor: „Ich freue mich sehr, heute hier in Achern zu sein. Gemeindebesuche sind für mich immer etwas ganz Besonderes, weil ich vor Ort mit den Menschen ins Gespräch komme und sehe was etwa in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Städtebau und Klimaanpassung vorangetrieben werden kann, wenn Kommunen Fördermittel des Landes, die wir unter einem Dach bündeln, gezielt nutzen.“