Selbstständige Kommunalanstalt

Mobiltätsnetzwerk als feste Institution

Offenburg (st). Die inzwischen 14 Netzwerkkommunen des Mobilitätsnetzwerks Ortenau gründen eine gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt, heißt es in einer Pressemitteilung. Vor dreieinhalb Jahren haben zehn Kommunen in der Ortenau beschlossen, gemeinsam Mobilitätsangebote zu entwickeln. Inzwischen ist das Mobilitätsnetzwerk Ortenau zu einer planungsstarken Gemeinschaft zusammengewachsen. Ein dicker Maßnahmenkatalog liegt jetzt auf dem Tisch, der auf Umsetzung wartet. Dazu gehören unter anderem Mobilitätsstationen mit einem Leihradsystem und Carsharing-Fahrzeugen. Um die Maßnahmen umzusetzen, braucht das lose Netzwerk eine feste rechtliche Struktur.

Die Kommunen und das Netzwerkmanagement von "endura kommunal" haben die möglichen Organisationsformen geprüft und abgewogen. Die Kommunalanstalt (AöR) erlaubt die gewünschte Flexibilität bei konkreten Aufgaben. Sie ermöglicht auch eine gemeinsam finanzierte und geförderte Geschäftsstelle. Die Budgetkontrolle über den Einsatz von Investitionsmitteln bleibt bei den einzelnen Kommunen. Darum hat man sich entschieden, als gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt (AöR) weiterzuarbeiten. Die neue Satzung wurde nun in allen Kommunen beschlossen und am Dienstagvormittag, 26. Juli, im Offenburger Rathaus von den Bürgermeistern der Netzwerkkommunen unterzeichnet. Die Änderung der Organisationsform bietet auch die Gelegenheit, vier neue Kommunen in das Mobilitätsnetzwerk aufzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger von Achern, Schwanau, Seelbach und Oberkirch können bald ebenfalls von einem regional vernetzten, klimafreundlichen Mobilitätsangebot profitieren.