Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Polizei
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Beschleunigtes Verfahren
Beim Diebstahl erwischt und verurteilt

Offenburg (st) Am Mittwoch, 26. Juli, kam es nach Angaben der Polizei in Offenburg in der Freiburger Straße zu einem Ladendiebstahl. Eine Zeugin habe hierbei beobachtet, wie ein Mann im Begriff war, das Warenhaus zu verlassen, ohne die eingepackten Produkte zu bezahlen. Der 39-Jährige soll versucht haben, mit zwei Taschen aus dem Laden zu fliehen. Hierbei sei er von der Zeugin und einer Mitarbeiterin des Lebensmittelgeschäfts zur Rede gestellt worden und habe anschließend die Flucht ohne das...

  • Offenburg
  • 28.07.23
Lokales
Foto: Symbolbild gro

Entscheid des Bundesgerichtshofs
Urteil im "Kreiselmord" bestätigt

Offenburg (st) Das Urteil des Landgerichts Offenburg im sogenannten Kreiselmord ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. Dezember 2021 bestätigt und die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2022 als unbegründet verworfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Revision ihres wegen Mordes zu einer...

  • Offenburg
  • 21.10.22
Lokales
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Drogen-Prozess vor dem Landgericht
Haftstrafen für vier Angeklagte

Offenburg (st). Seit September 2021 verhandelte die Jugendkammer des Landgerichts Offenburg in einem aufwendigen Verfahren gegen vier Angeklagte im Alter von 21 bis 36 Jahren aus dem Kehler Raum wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwei Haft- und zwei BewährungsstrafenNun steht das Urteil fest: Die Angeklagten wurden unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen...

  • Offenburg
  • 02.06.22
Lokales
Der Sitzungssaal des Offenburger Landgerichts | Foto: Symbolbild gro

Neues Urteil im Kreiselmord
Angeklagte muss wieder ins Gefängnis

Offenburg (st).  Nachdem das Urteil gegen die angeklagte Ehefrau im Kreiselmord aufgrund eines Verfahrensfehlers im Strafmaß durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden war, hatte die 2. Große Strafkammer des Offenburger Landgerichts erneut über die Frage der Höhe der Strafe der Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord zu entscheiden. Am Dienstag, 21. Dezember, fiel das Urteil: Die Frau, die seit der erfolgreichen Revision des Urteils im Juni 2020 auf freiem Fuß war, muss für weitere drei Jahre...

  • Offenburg
  • 22.12.21
Lokales
Das Landgericht Offenburg muss das Strafmaß gegen die Angeklagte im sogenannten "Kreiselmord" nach Rückweisung durch den Bundesgerichtshof neu verhandeln. | Foto: rek

"Kreiselmord": Verhandlung nach Rückverweisung
Festlegung Strafmaß

Offenburg (st). Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019 wurden die heute 53-jährige Angeklagte durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ihr Ehemann wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist hinsichtlich des Ehemanns rechtskräftig, bezüglich der Angeklagten wurde das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers im Strafmaß durch den...

  • Offenburg
  • 04.11.21
Lokales

Bundesgerichtshof verwirft Revision
Urteil gegen Yves R. rechtskräftig

Offenburg (st). Der Bundesgerichtshof hat nun durch Beschluss vom 6. Oktober die Revision des Angeklagten gegen das Urteil als unbegründet verworfen, so das Landgericht Offenburg in einer Pressenotiz. Insbesondere hinsichtlich der Rechtsfrage, ob Yves R. durch die Tat vom 12. Juli 2020 eine Geiselnahme begangen hat, bestätigte der Bundesgerichtshof die Auffassung der 2. Großen Strafkammer unter Vorsitz von Wolfgang Kronthaler. Yves R. hatte unter Vorhalt einer täuschend echt aussehenden...

  • Offenburg
  • 19.10.21
Lokales
Foto: Symbolbild gro

Todesursache bleibt ungegeklärt
Angeklagter muss dreieinhalb Jahre in Haft

Offenburg (st). Hat der 66-Jährige seine Lebensgefährtin umgebracht oder starb sie bei einem Unfall? Diese Frage konnte im Prozess gegen den Mann, der die Leiche der 70-Jährigen in Plastikfolie verpackt in deren Haus in Offenburg-Zunsweier liegengelassen hatte, vom Gericht nicht geklärt werden. Nachgewiesen konnte ihm lediglich Computerbetrug in 25 Fällen und einem Gesamtschaden von 18.000 Euro. Aufgrund des starken Verwesungzustandes der Leiche konnte keine eindeutige Todesursache festgestellt...

  • Offenburg
  • 30.06.21
Lokales

Richter: "Unterziehen Sie sich einer Therapie"
Drei Jahren Haft für Yves R.

Offenburg (mak). Yves R. muss für drei Jahre ins Gefängnis. So urteilte das Landgericht Offenburg am vergangenen Freitag. Im vergangenen Juli hatte R. vier Polizisten entwaffnet und flüchtete. Nach sechs Tagen intensiven Fahndungsmaßnahmen mit rund 2.500 Polizisten gelang SEK-Beamten schließlich die Festnahme, bei der R. einen Beamten mit einer Axt am Fuß verletzte. Die Staatsanwaltschaft hatte R. Geiselnahme in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz sowie gefährlicher Körperverletzung...

  • Offenburg
  • 19.02.21
Polizei
Foto: Symbolbild pixabay.com

Jahrelange Ermittlungen zielführend
Wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Offenburg (st). Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe nach jahrelangen Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg vom 16. Juni 2020 gingen aufwendige und umfangreiche Ermittlungen der Offenburger Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und der Zielfahnder des Landeskriminalamtes in Stuttgart voraus. Das Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern beschäftigte bis zu seinem...

  • Offenburg
  • 21.07.20
Wirtschaft regionalAnzeige
Wenn Smartphones, wie in diesem untersuchten Fall, Sicherheitslücken aufweisen und vom Hersteller nicht mehr mit Updates versorgt werden, sind sie eine Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher.
 | Foto: © Pixabay / TeroVesalainen / TRD Recht und Billig

Digital und Technik
Verbraucherschutz bei Smartphones durch Gerichtsurteil geschwächt

TRD Pressedienst Blog News Podcast Porta (TRD/CID) Manche Geräte haben Sicherheitslücken. Damit steht der Nutzer oft allein im Regen. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass sich daran auch nichts ändern soll. Verbraucherschützer sind empört. Jedenfalls hat das OLG entschieden, dass Händler beim Verkauf eines Smartphones nicht über bestehende Sicherheitslücken bei der Gerätesoftware informieren müssen und auch schweigen können, wenn zum dargebotenen Gerätetypus keine...

  • Ausgabe Offenburg
  • 21.01.20
Lokales
Der Angeklagte vor der Urteilsverkündung im März. | Foto: gro

Nach Arzt-Mord
Urteil ist rechtskräftig

Offenburg (rek). Das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Tötung eines Offenburger Arztes rechtskräftig, teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Der Verurteilte hatte im August 2018 einen in Offenburg praktizierenden Hausarzt mit zahlreichen Messerstichen getötet und eine Arzthelferin mit einem Messer verletzt.Die Schwurgerichtskammer hat – sachverständig beraten – festgestellt, dass der Angeklagte bis heute an einer schweren psychischen Erkrankung leidet...

  • Offenburg
  • 21.03.19
Polizei

Verurteilung wegen Scheinselbstständigkeit
Schaden für Sozialversicherung

Lahr/Offenburg (st). Gegen den Inhaber eines Betriebs für Innenausbau aus dem Ortenaukreis verhängte das Amtsgericht Lahr mittels Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro, da der Mann nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach von Juli 2013 bis Mai 2015 mindestens drei Arbeitnehmer nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet hatte. Das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis, so fanden die Zöllner heraus, hatte der 37-jährige verschleiert,...

  • Offenburg
  • 27.02.19
Lokales
Sophia Wussler mit den drei Pferden der Familie  | Foto: gro
2 Bilder

Begründung des Verwaltungsgericht Freiburg endlich veröffentlicht
Kläger gegen Helilandeplatz wollen Berufung beantragen

Gengenbach (gro). Der Streit um den Hubschraubersonderlandeplatz für die Firma Junker in Gengenbach wird in die nächste Runde gehen. "Wir haben uns entschieden, Berufung zu beantragen", teilen Barbara und Markus Wussler mit, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP Freiburg) gescheitert waren.  Zur Erinnerung: Im Dezember 2016 hatte das RP die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatz...

  • Gengenbach
  • 13.10.18
  • 2
Lokales

Urteil des Offenburger Landgerichts zum Abgas-Skandal
Autohaus muss Kläger neues Fahrzeug liefern

Offenburg (st). Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg hat am gestrigen Dienstag ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers „Volkswagen AG“ verkündet (3 O 77/16). Das Gericht verurteilte das beklagte Autohaus zur Lieferung eines fabrikneuen VW Tiguan gegen Rückgabe des alten, mit einer Vorrichtung zur Manipulation von Abgaswerten ausgestatteten Fahrzeugs. Dies teilt der Landgerichtspräsident Dr. Christoph Reichert in einer Pressemitteilung...

  • Ausgabe Offenburg
  • 21.03.17
Lokales
Auf dem Mühlbach-Areal wehren sich rund 30 Mieter juristisch gegen die Räumungsklage. | Foto: rek

Spinnerei-Wohnungen: Mieter warten auf Urteil

Offenburg. Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Architektenwettbewerbs für das Mühlbach-Areal (wir berichteten) ist ein weiterer Schritt für das neue Wohnquartier getan. Aber: Was passiert mit den Menschen, die in den Wohnungen der alten Spinnerei noch immer leben? Seit fast zwei Jahren läuft das Verfahren zwischen den noch verbliebenen rund 30 Familien, die dort weiterhin wohnen, und der HOS als Vermieterin – inzwischen ehemalige Besitzerin der Spinnerei und des gesamten Areals. Im Rahmen...

  • Ausgabe Offenburg
  • 07.02.17
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