Thema Sicherheit in Offenburg

OB für enge Zusammenarbeit mit der Polizei

Offenburg (st). In einem Antwortbrief von OB Edith Schreiner an Angi Morstadt, Freie Wähler, vom 12. September geht die Oberbürgermeisterin auf den Antrag der Freien Wähler ein, gemeinsam mit der Polizei zu prüfen, ob eine Videoüberwachung im Bereich des Pfählerparks/ZOB/Bahnhof und darüber hinaus möglich ist.

„Gerade im Hinblick auf die Vorfälle der vergangenen Wochen ist es mir ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit der Polizei dem Kriminalitätsaufkommen in Offenburg entgegenzuwirken, um die Sicherheit in Offenburg und das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken", heißt es in dem Schreiben. Das Thema „Videoüberwachung“ sei sowohl von der Fraktion der Freien Wähler als auch von anderen Gemeinderatsfraktionen immer wieder aufgerufen worden. Die Verwaltung habe in einer umfassenden Vorlage zu sicherheitsrelevanten Themen und unter ausdrücklicher Bezugnahme sowohl auf den damaligen Antrag der Fraktion der Freien Wähler als auch auf einen Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion am 4. Dezember 2017 im Haupt- und Bauausschuss dazu berichtet. Dort wurde auch die Videoüberwachung behandelt und ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

„Gleichzeitig wurde in der Vorlage deutlich gemacht, dass die Stadt Offenburg aufgrund der Entwicklung der Kriminalitätsbelastung eine dauerhafte Aufstockung der Landespolizei für unerlässlich hält. Der Gemeinderat hat schließlich in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2017 eine entsprechende Resolution verabschiedet, die dem Innenministerium zugeleitet wurde", schreibt die OB. 

Die neuen Entwicklungen der  vergangenen Monate im Pfählerpark und der näheren Umgebung seien Anlass gewesen, mit verstärkten Maßnahmen einzuschreiten. Im Bereich Pfählerpark/ZOB/Bahnhof habe die Polizei bei Bewohnerbeschwerden und Anzeigen von Anfang an sehr schnell und umfassend reagiert. „Schließlich wurde seit Anfang Juli durch zusätzliche Einsatzkräfte und die Einstufung als Kriminalitätsschwerpunkt für eine hohe Polizeipräsenz und Kontrolldichte gesorgt, was zu einem deutlichen Rückgang an Straftaten und auch zu einer sehr deutlichen Beruhigung der dortigen Situation geführt hat, was Anwohnerinnen und Anwohner auch bestätigt haben. Das Polizeipräsidium hat uns versichert, dass die verstärkte Polizeipräsenz bis auf weiteres auch beibehalten wird", so der Brief.

Flankierend sei unter Leitung von Bürgermeister Hans-Peter Kopp ein Gespräch mit den Anwohnern des Pfählerparks geführt worden, die sich an die Stadt gewandt hatten. Neben den bereits vor Monaten eingeleiteten Maßnahmen – höhere Reinigungsintensität, verstärkte Straßensozialarbeit – würden die dort besprochenen zusätzlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Installation einer bewegungsgesteuerten Beleuchtung, die Erstellung eines zusätzlichen Sichtschutzes sowie eine deutlich wahrnehmbare Beschilderung kurzfristig umgesetzt.

„Die neue Situation macht es aber auch aus meiner Sicht erforderlich, die noch im Dezember 2017 getroffene Einschätzung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung neu zu überprüfen. Das Polizeipräsidium Offenburg hat mir zugesagt, diese Prüfung intensiv und in enger Abstimmung mit uns vorzunehmen.“ Über die Ergebnisse werde im Haupt- und Bauausschuss am 12. November berichtet. Dort könnten dann auch Vorschläge für weitere sicherheitsfördernde Maßnahmen unterbreitet werden, um diese dann so schnell als möglich umzusetzen.