Ursprünglicher Haushaltsansatz trotz Corona

Finanzausgleich für Kommunen

Ortenau (st). „Normalerweise erhalten die Kommunen am 10. Juni im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs jeweils Teilzahlungen auf ihre Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale, die auf der aktuellsten Steuerprognosen fußen. Dies würde enorme Mindereinnahmen für unsere Landkreise und Kommunen bedeuten und damit neben den wegbrechenden originären kommunalen Steuereinnahmen wie Gewerbesteuer zu weiteren Einnahmeausfällen der Kommunen führen. In Corona-Zeiten ist alles anders, deshalb werden die Teilzahlungen auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 ausgezahlt. Ansonsten hätten alleine im Wahlkreis Kehl insgesamt 4,87 Millionen Euro weniger Finanzmittel für die Kommunen zur Verfügung gestanden“, berichtet der ehemalige Finanzminister und Landtagsabgeordnete Willi Stächele in einer Pressemitteilung.

Liquidität sicherstellen

Zusammen mit den bereits beschlossenen Soforthilfen und weiteren unbürokratischen Unterstützungen für die Kommunen im Land in Höhe von bereits über 580 Millionen Euro sei dies, so Stächele, ein wichtiger Schritt, um deren Liquidität sicherzustellen. Trotz der Steuermindereinnahmen müsse die Liquidität der der Kommunen gesichert sein, Handlungsspielraum, gerade auch im Bereich von anstehenden Investitionen gewährleistet werden. Landesweit fließen mit dieser Maßnahme rund 517 Millionen Euro mehr für das erste Halbjahr 2020, als es bei der Heranziehung der aktuellsten Steuerprognosen der Fall wäre.