Korruption

Achern (st) Der jüngst aufgedeckte Korruptionsskandal um die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, habe die Themen des grünen Europaabgeordneten Daniel Freund nochmal ins Bewusstsein gerufen, so der Landtagsabgeordnete Bernd Mettenleiter in der Begrüßung seines Parteifreundes aus dem Straßburger Parlament in der Illenau in Achern. So war Freund vor seinem Mandat im Europäischen Parlament bei Transparency International beschäftigt. Dort war er für die Korruptionsbekämpfung...

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

Offenburg (rek) Das Urteil im Kehler Korruptionsprozess ist gesprochen: Der ehemalige Leiter des Kehler Ordnungsamts wurde zu einer Haftstrafe von 14 Monaten, zu einer Geldstrafe von 98 Euro zur Wiedergutmachung der Vorteilsannahme sowie 120 Stunden Sozialarbeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Der mitangeklagte Spielhallenbetreiber erhält ebenfalls eine Haftstrafe von 14 Monaten sowie eine Geldstrafe über 300.000 Euro wege  Vorteilsgewährung sowie Bestechung. Beide...

Offenburg/Kehl (st) Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Offenburg verhandelt ab Mittwoch, 18. Januar, über die Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen fünf Angeklagte unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Einer der Angeklagten war Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung der Stadt Kehl (wir berichteten). In seinen Zuständigkeitsbereich fiel unter anderem die Erteilung von Automatenaufstell- und Spielhallenerlaubnissen. Die...

Offenburg/Kehl (st). Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen einen ehemaligen leitenden Angestellten der Stadt Kehl wegen des Vorwurfs der besonders schweren Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme sowie des Besitzes von Dopingmitteln Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Offenburg erhoben (wir berichteten). Urlaubsreisen und Bargeld Dem 40-Jährigen wird zur Last gelegt, sich zwischen Mai 2020 und November 2021 in mehreren Fällen von Privatpersonen geldwerte Vorteile als Gegenleistung...