Ordnungsamt

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

Offenburg (rek) Das Urteil im Kehler Korruptionsprozess ist gesprochen: Der ehemalige Leiter des Kehler Ordnungsamts wurde zu einer Haftstrafe von 14 Monaten, zu einer Geldstrafe von 98 Euro zur Wiedergutmachung der Vorteilsannahme sowie 120 Stunden Sozialarbeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Der mitangeklagte Spielhallenbetreiber erhält ebenfalls eine Haftstrafe von 14 Monaten sowie eine Geldstrafe über 300.000 Euro wege  Vorteilsgewährung sowie Bestechung. Beide...

Lahr (st). Die Stadtverwaltung Lahr setzt sich seit Jahren verstärkt für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ein. Neben einem Gehwegparkkonzept und der sukzessiven Verbesserung der Wegverbindungen in Lahr werden nun auch die Baustellen mit strengeren Auflagen versehen. In den vergangenen Tagen war in der Dinglinger Hauptstraße eine Baustellenampel installiert. „Aufgrund fehlender Querungshilfen mussten wir einen Notweg auf der Fahrbahn einrichten, mit dem eine halbseitige Straßensperrung...

Willstätt (st). Bereits zum 1. März hat Linda Harter aus Renchen als neue Leiterin des Sachgebiets Öffentliche Sicherung und Ordnung die Nachfolge von Ralph Locher angetreten, der eine neue berufliche Herausforderung sucht und die Gemeinde Willstätt verlassen hat. Einmonatige ÜbergabezeitNach der einmonatigen Übergabezeit wird die neue Sachgebietsleiterin nun der Öffentlichkeit vorgestellt. Linda Harter hat nach ihrer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Stadtverwaltung Renchen in...

Kehl (st). Der städtische Bereich Sicherheit und öffentliche Ordnung im Kehler Rathaus hat mit Julia Winkler eine neue Leiterin. Nachdem sie den Bereich bereits kommissarisch geführt hatte, hat der Gemeinderat sie zum 1. April zur neuen Produktbereichsleiterin gewählt. Die Neubesetzung war notwendig geworden, da der wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Bestechlichkeit seit Herbst 2021 nicht mehr im Amt ist. „Kehl ist eine sehr lebendige Stadt.“ Das ist der 26-Jährigen aus Oberkirch...

Lahr (st). Das Gehwegparken in Lahr wird seit Anfang Januar 2020 geahndet. Das Vorgehen der Stadt zeigt Erfolg: Fußgänger können sich seither durch die Stadt bewegen, ohne auf die Fahrbahn ausweichen oder an Engstellen den Regenschirm zuklappen zu müssen. Die meisten Autofahrer haben sich bereits an die Regelung gewöhnt und parken ihre Fahrzeuge am Fahrbahnrand. Begehung mit Grundstückseigentümern Entlang der Kuhbacher und Reichenbacher Hauptstraße mussten zuerst noch Lösungen für die...

Lahr (st). Bei einem Besuch des Lahrer Polizeireviers hat Oberbürgermeister Markus Ibert den Polizisten seinen Dank und seine Anerkennung für ihr Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie ausgesprochen. Anerkennung und Respekt Anlass für den Besuch war, dass im Mai 2021 Schmähungen gegen die Polizei an die Wände der Unterführung am Lahrer Seepark gesprüht worden waren. „Diese Schmierereien waren für mich eine klare Grenzüberschreitung, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen“, sagte...

Lahr (st). Lucia Vogt, bisherige Leiterin der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rechts- und Ordnungsamt, übernimmt zum 1. Juni  die Leitung des Ordnungsamts der Stadt Lahr. Ihre Abteilungsleitung führt sie in Personalunion weiter. Lucia Vogt schloss ihr Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl im Jahr 2007 als Diplom-Verwaltungswirtin ab. Anschließend war sie Sachgebietsleiterin im Standesamt und Ordnungsamt sowie stellvertretende Hauptamtsleiterin bei der...

Ettenheim (st). Ab dem 1. Mai wird Marius Sucic gemeinsam mit seiner Kollegin Marie Adolf die Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadt Ettenheim betreuen. Marius Sucic, dem zum 1. Mai auch die Leitung des Ordnungsamtes übertragen wird, hatte im Februar erfolgreich die Qualifikation des Grundbuchratsschreibers erworben und erfüllt damit die rechtlichen Voraussetzungen für das Führen der Servicestelle. Unterstützt wird er dabei von seiner Kollegin Marie Adolf. Beide sind seit Juni beziehungsweise...

Ortenau. Seit drei Wochen gilt ein Teillockdown. Christina Großheim sprach mit Nico Tim Glöckner, Leiter Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung der Stadt Kehl, wie sich die Menschen verhalten. In welcher Form wird die Einhaltung der Coronaverordnung kontrolliert? Sie besteht natürlich aus vielen Teilen, die Anlass zu Kontrollen geben. Der Kommunale Ordnungsdienst überprüft die Einhaltung der Maskenpflicht auch in der Fußgängerzone, aber auch ob Gaststätten, Spielhallen und...

Offenburg (st). Bei der Stadt Offenburg ist der Hinweis eingegangen, dass sich eine Person im Stadtgebiet als „Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Offenburg“ ausgibt. Sie habe über eine angebliche Quarantänepflicht informiert und so versucht, eine unbeteiligte Person unter Quarantäne zu stellen. Ob dies in Zusammenhang mit dem Vorfall vor etwa zwei Wochen steht, bei dem zwei Personen sich als Mitarbeiter der Stadt Offenburg ausgaben und über aktuelle Corona-Maßnahmen aufklärten, ist laut...

Offenburg (st). Mit der fünften Auflage der baden-württembergischen Corona-Verordnung sind am Montag, 20. April, neue Regelungen in Kraft getreten. Vor allem im Handel – und teilweise der Gastronomie – gab es Lockerungen bei der Genehmigung zur Öffnung von Geschäften. So durften Einzelhändler mit einer Verkaufsfläche unter 800 Quadratmetern ihre Türen zu Beginn der Woche wieder für Kunden öffnen. Die Offenburger Stadtverwaltung stellte pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelungen ein Team...

Ortenau (bos/ds). Immer wieder hört man von Gefahren, die von freilaufenden Hunden ausgehen. Auch das Hausacher Ordnungsamt verzeichnet eine Anzahl von Fällen und ruft Besitzer dazu auf, ihre Tiere auf öffentlichen Plätzen und Gehwegen an der Leine zu führen: "Gefahren durch Hunde, die ohne Begleitperson frei umherlaufen, andere Tiere oder Personen gefährden oder attackieren, sind nicht neu und des Öfteren schon im Ordnungsamt gemeldet worden", hieß es dazu Mitte Juni in einem Aufruf der...

Achern/Oberkirch (dh). Ordnung und Sicherheit sind in den Städten wichtige Themen, allerdings gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Dies lässt sich an den beiden Großen Kreisstädten Achern und Oberkirch aufzeigen.  Einen Gemeindevollzugsdienst hat Oberkirch, wie auch Achern. "Zu den Aufgaben gehört die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die Geschwindigkeitsüberwachung mit angemieteten Fahrzeugen, Nachermittlungen bei Bußgeldverfahren sowie die Kontrolle ungenehmigter Sondernutzungen, wenn...

Kehl (st), Nico Tim Glöckner ist der neue Leiter des Bereichs Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung in der Stadtverwaltung Kehl. Der 35-jährige Schutterwälder hat am Montag, 8. Mai, im Rathaus seinen Arbeitsvertrag unterzeichnet; am 15. Mai tritt er seine Stelle an. Er folgt auf Volker Schlenker, der im Dezember 2016 überraschend gestorben ist.   Ordnungswidrigkeiten und Polizeirecht sind die Spezialgebiete des Volljuristen, der in Freiburg studiert hat und sein Referendariat...

Ortenau. Einmal im Jahr dürfen es alle in Deutschland krachen lassen – nach der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes zum Jahreswechsel: Vom 31. Dezember, 0 Uhr, bis 1. Januar, 24 Uhr. Ansonsten sind Feuerwerke Privatpersonen nicht gestattet. Es sei denn, man hat eine Ausnahmegenehmigung von seinem zuständigen Ordnungsamt erhalten. „Es kommt immer wieder vor, dass Privatleute ihre Feste unter dem Jahr mit Feuerwerk verschönern – privat organisiert oder unter Engagement eines gewerblichen...