Landratsamt-Neubau
"Wenn es regnet, läuft Wasser die Wände herunter"
- Nehmen Stellung zur Neubau-Diskussion: Valentin Doll, Freie Wähler (v. l.), Thomas Seitz, AfD, Thorsten Erny, CDU, Ulrike Karl, Landratsamt Ortenaukreis, Landrat Frank Scherer, Hans-Peter Kopp, SPD, Carsten Ehrhardt, FDP, und Alfred Baum, Grüne,
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Offenburg "Im Sommer wird geschwitzt, im Winter gefroren und wenn es regnet, läuft Wasser die Wände herunter", beschreibt Landrat Frank Scherer den Zustand des Landratsamtes in Offenburg im Rahmen eines Pressegesprächs nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag. Bis zum Sommer 2023 wurde über eine Sanierung im Bestand diskutiert, dann ergab ein Gutachten, dass diese rund 142 Millionen Euro kosten würde. Seitdem wird auch über einen Neubau an einem anderen Standort gesprochen. Die reinen Baukosten werden auf rund 162 Millionen Euro geschätzt. Der dringende Handlungsbedarf ist unumstritten.
Standortsuche in Offenburg
Offenburg als Standort gilt als gesetzt. Vier mögliche Grundstücke wurden von der Stadt vorgeschlagen, zwei scheiden wegen einer schlechten Anbindung aus, ein Eigentümer plant derzeit keinen Verkauf. Übrig bleibt ein 2,2 Hektar großes Grundstück, dass sich auf dem von der Grossmann Group gekauften Güterbahnhofareal am nördlichen Stadteingang befindet. Seit Anfang März laufen Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer, der GBO Nord GmbH. Der Stand: Es ist entgegen dem ursprünglichen Wunsch des Eigentümers möglich, das unbebaute Grundstück zu erwerben und den Neubau auszuschreiben. Der ursprünglich geforderte Preis konnte auf 19,825 Millionen Euro heruntergehandelt werden. Es gibt aber noch offene Fragen unter anderem mit Blick auf mögliche Bodenbelastungen als auch eine mögliche Kampfmittelbeseitigung.
Nachdem diese Zahlen aus nicht öffentlichen Unterlagen des Kreistags bekannt geworden waren – verbunden mit dem Vorwurf, dass Landrat Scherer die Entscheidung über den Kauf aus persönlichen Gründen vorantreibe – geht dieser in die Offensive. "Von meiner Seite gibt es keine persönlichen Gründe. Ich werde den Neubau nur noch als Steuerzahler und Kunde erleben", so Scherer.
Um Zeitdruck von den Entscheidungsgremien zu nehmen, wurde nun folgendes Vorgehen mit den Fraktionen des Kreistags vereinbart. Am Dienstag, 30. April, wird der Kreistag öffentlich über einen Neubau entscheiden. Die Zustimmung scheint nach den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden als wahrscheinlich.
Weitere Verhandlungen
In der Zwischenzeit klärt Dezernentin Ulrike Karl, die mit den Verhandlungen beauftragt ist, die offenen Fragen. Wenn diese ausgeräumt sind, wird es am 14. Mai eine öffentliche Sondersitzung geben, in der über das Grundstück entschieden wird. Es gibt drei Möglichkeiten: Dem Kauf wird zugestimmt, es wird eine Kaufoption oder eine Absichtserklärung mit dem Eigentümer vereinbart. In den beiden letzteren Fällen würde der neue Kreistag, der am 9. Juni gewählt und der erstmals am 12. September zusammentritt, entscheiden.
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