Kreistag

Offenburg (st). Wolfgang Brucker (CDU) ist auf eigenen Wunsch hin aus dem Kreistag ausgeschieden. Brucker hatte bereits im März sein Ausscheiden beantragt, nachdem er zum neuen Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein gewählt wurde. Die Kreistagsmitglieder haben in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag dem Antrag des langjährigen Kreisrats entsprochen. Für ihn rückt Charlotte Schubnell (CDU) aus Friesenheim in den Kreistag des Ortenaukreises nach. Landrat Frank Scherer lobte Brucker als...

Kippenheim/Lahr (st). Der Ortenaukreis baut entlang der Kreisstraße zwischen Kippenheim und Kippenheimweiler einen neuen Rad- und Gehweg. Der Knotenpunkt Kreisstraße, Keltenstraße und Kehnerfeld wird zu einem Kreisverkehr. Der Ausschuss für Umwelt und Technik beauftragte in seiner  Sitzung am Dienstag, 9. März, einstimmig die Verwaltung mit dem Grunderwerb und den weiteren Planungsschritten. Mit dem Bau des 935 Meter langen Radwegs will der Kreis im Juli 2021 beginnen. Radwegebauprogramm „Mit...

Ortenau (rek). Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 habe gleich zwei historische Herausforderungen zu bewältigen, sagte Landrat Frank Scherer bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag bei der Sitzung am Dienstag: Zum einen stehe mit der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums die größte Investition an, zum anderen gehe um den Ausgleich der größten finanziellen Einbußen in der Geschichte des in der Geschichte des Kreises. Die Folge ist mit einem Volumen von...

Ortenau (rek). Der Kreistag hat bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Agenda 2030 für die Reform des Ortenau Klinikums "im Grunde" finanziell auf den Weg gebracht. Das ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags von Landrat Frank Scherer. Streit um das Wörtchen "kann" Bei einem zentralen Punkt des Finanzierungskonzepts konnten sich die Fraktionen nicht einigen: "Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage...

Ortenau (rek). Die Kritiker im Kreistag der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums ziehen inzwischen mit den Befürwortern an einem Strang. Dies wurde am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken deutlich. Großes Thema: Finanzierung der Agenda 2030. Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen-Fraktion folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte dem Finanzierungsmodell zu. Investitionen: 726 Millionen Euro plus "Ein spannender Tag...

Ortenau (rek). Die Städte Kehl, Oberkirch und Ettenheim drängen auf Konzepte für die Gesundheitsversorgung und die Nachnutzung der bisherigen Gebäude, wenn diese 2030 geschlossen werden sollen. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken am Dienstag hat Dr. Evelyn Bressau erste Ergebnisse der Kommunalen Gesundheitskonferenzen den Kreisräten präsentiert – Ergebnis der Befragungen von Fachärzten, Therapeuten, Kommunen und Bürgern. Scheinriese Das von Kreisrat Dr. Jens-Uwe Folkens...

Lahr (st). Der Ortenaukreis erwirbt von der Stadt Lahr das Gebäude und Anwesen der Badischen Malerfachschule in der Ludwig-Frank-Straße 16 in Lahr. Kaufpreis 744.250 EuroSeit 1975 war der Kreis dort Mieter. Neben der Badischen Malerfachschule sind im Gebäude die Bundesfachschule für Werbetechnik, die Lackierer-Fachschule sowie die Fachschule für Gestaltung angesiedelt, für die der Ortenaukreis Schulträger ist. Der Kaufpreis beträgt 744.250 Euro. Die Mitglieder des Kreistages haben in ihrer...

Achern. Nach 14 Jahren hat Klaus Muttach, Oberbürgermeister von Achern, den Fraktionsvorsitz der CDU im Kreistag niedergelegt. Christina Großheim sprach mit ihm über seine Gründe. Warum legen Sie den Fraktionsvorsitz jetzt nieder? Der oder die voraussichtliche Fraktionsvorsitzende in der nächsten Legislaturperiode des Kreistages sollte das dieser Arbeit dann zugrunde liegende Kreistagswahlprogramm maßgebend entwickeln und die Fraktion als Verantwortlicher in den Kreistagswahlkampf führen. Damit...

Ortenau (ag). Die Zukunft des Ortenau Klinikums erhitzt weiterhin die Gemüter. Eins ist seit Mai 2017 klar: Die neun Standorte des kreiseigenen Ortenau Klinikums können so nicht gehalten werden, ohne ein großes Defizit einzufahren. Tatsächlich ist der Kreistag im vergangenen Sommer auch mit großer Mehrheit dem Model Landrat gefolgt und hat weitreichende Strukturveränderungen beschlossen (wir berichteten). Diese ermöglichen jedoch lediglich eine Übergangsphase. Offen ist nach wie vor, wie das...

Offenburg/Gengenbach (st). Für das Ortenau Klinikum in Gengenbach gibt es eine nachhaltige Zukunftsperspektive. Der Kreistag des Ortenaukreises hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich ein umfassendes Konzept für den Klinikstandort Gengenbach beschlossen, das ein breites Bündel an Maßnahmen beinhaltet. Vorgesehen sind die Einrichtung eines Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) und eines stationären Heimplatzangebotes für beatmungspflichtige Kinder und Jugendliche mit 17 Plätzen. Außerdem soll...