Volker Schebesta zur Bildungspolitik

"Besetzung der Lehrerstellen ist als Problem bekannt"

Offenburg (rek). Bildungspolitik ist eine ständiges Streitthema. Die Stadtanzeiger-Redaktion hatte in ihrer Serie "Bildungsweg" die Einrichtungen von der Kindertagesstätte bis zum Gymnasium an Ortenauer Beispielen vorgestellt. Über Aspekte der Bildungspolitik des Landes führte Rembert Graf Kerssenbrock ein Interview mit Volker Schebesta, Staatssekretär in der Koaltion von Grünen und CDU.

Wie entwickelte sich Schulpolitik zu Ihrem Schwerpunkt?
Ich mache Schulpolitik, seit ich 2001 in den Landtag gewählt wurde. Das war schon vorher das Themenfeld bei der Jungen Union, bei dem ich mich eingebracht habe. Im Bildungsausschuss des Landtags wollte ich daher von Anfang an dabei sein. Es ist ein wichtiges Themenfeld für unsere Kinder und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Deswegen mache ich es mit großer Leidenschaft.

Die Schullandschaft war geprägt von großen Umbrüchen. Stichworte sind: achtjähriges Gymnasium, Abschaffung der Grundschulempfehlung, Werkrealschule oder Gemeinschaftsschule. Was steht in naher Zukunft an?
Wir sind als Koalition angetreten, dass wir in der Grundlinie eine Verlässlichkeit gewährleisten wollen, damit sich die Lehrer um den Unterricht und die Kinder und Jugendlichen an den Schulen kümmern können. Nach einem deutschen Ländervergleich müssen wir auf die Qualität dieser Arbeit besonders achten.

Apropos Verlässlichkeit: An Grundschulen ist das in Fragen der Ganztagesbetreuung ein wichtiges Thema für Schüler und Eltern. Es gibt Beispiele, dass vier Tage gewährleistet werden sollen, aber in der Realität nur ein Tag angeboten werden kann aufgrund der Lehrersituation.
Es ist eine der Schulformen, bei der wir auf dem Lehrerarbeitsmarkt unsere Probleme haben, weil Lehramtsbewerber nicht in der benötigten Zahl zur Verfügung stehen. Das hat man für dieses Schuljahr noch einigermaßen gut hinbekommen. Für das nächste Schuljahr werden im Kulturministerium verschiedene Maßnahmen geprüft, wie wir weiterhin eine gute Unterrichtsversorgung gewährleisten können. Wir wissen, dass der Handlungsbedarf akut ist. Hinzu kommt, dass die Bereitschaft zur Mobilität nicht stark ausgeprägt ist. Das wird zu Problemen bei der Stellenbesetzung im nächsten Schuljahr führen, auch im ländlichen Raum. Der Pflichtunterricht ist durch die Schulverwaltung gewährleistet. Bei Krankheitsvertretungen wird es dann schwierig. Zu den Überlegungen zählt, Anreize zu schaffen für längeres Arbeiten.

Die Grundschulempfehlung hat wieder eine neue Bedeutung bekommen. Ist das der Versuch, die Übergänge auf die weiterführenden Schulen zu lenken?
Das ist kein Versuch, die Übergänge zu lenken, sondern eine Unterstützung für die gewählte weiterführende Schule. Eltern müssen die Grundschulempfehlung vorlegen, damit die Schule sich darauf einstellen kann, welche Schüler im Schuljahr in ihre Klassen kommen und sie den Leistungsstand einschätzen kann. Das ändert nichts daran, dass Eltern entscheiden können, welche weiterführende Schule sie für ihr Kind wählen.

Wie sehen sie die Werkrealschule in der derzeitigen Schullandschaft?
Es gibt viele gute Beispiele, dass Werkrealschulen gut funktionieren. Sie haben ja in Ihrer Serie das Beispiel Mühlenbach/Hofstetten vorgestellt. Beim Übergang findet sie hier durchaus ihre Anerkennung als Vorbereitung für den Übergang in die duale Ausbildung. Vor allem in städtischen Bereichen gibt es Übergangszahlen, wo beileibe nicht die nötigen Schülerzahlen erreicht werden. Daher sind viele Standorte heute schon auslaufend. Aber es gibt auch eben positive Beispiele und darum keinen Grund, die Schulart in Frage zu stellen.

Vor welchem Umbruch stehen die Realschulen?
Wir bieten künftig den Hauptschulabschluss an den Realschulen an. Durch die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung besuchen viele Schüler Realschulen, die keine Realschulempfehlung haben. Was machen die Schulen also mit diesen Schülern? Zum einen versuchen sie, die Schüler auf den mittleren Bildungsabschluss hinzuführen. Aber nicht jeder Schüler kann dieses Ziel erreichen. Die Rückmeldung aus den Realschulen war: Gebt uns die Möglichkeit, einen Hauptschulabschluss anzubieten, damit wir allen Schülern gerecht werden können. Realschulen bekommen jetzt die Möglichkeit, dafür Lerngruppen nach dem jeweiligen Leistungsstand zu bilden.

Hochschulgebühren werden für Nicht-EU-Studierende sowie ein Zweistudium eingeführt. Haben baden-württembergische Hochschulen einen Nachteil?
Das war eine finanzpolitische Entscheidung. Eine einheitliche Regelung haben die Kultusminister nicht erzielt. Volker Schebesta wurde nach dem Jura-Studium in Freiburg parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion und Regierungsassessor im Staatsministerium. Von 1998 bis 2001 war Schebesta persönlicher Referent von Minister Dr. Christoph Palmer, bevor er 2001 erstmals für den Wahlkreis Offenburg Mitglied des Landtags wurde. Für die Fraktion war er bildungspolitischer Sprecher, ehe er nach der Landtagswahl 2016 Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wurde. Schebesta ist außerdem seit 2001 Vorsitzender der CDU Ortenau und Mitglied im Vorstand der CDU Südbaden.