Bahntunnel Offenburg im Norden

Lärmschutz über das gesetzliche Niveau hinaus

Ortenau (st). In einem Telefonat am Montag, 11. Mai, teilte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilder, dem Regionalverband Südlicher Oberrhein mit, dass die Finanzierung des übergesetzlichen Lärmschutzes nördlich des Offenburger Tunnels im gesamten Planfeststellungabschnitt 7.1 von Hohberg bis Appenweier gesichert ist. 

"Wir freuen uns über die positive Nachricht für die Region", sagte der Verbandsvorsitzende Otto Neideck, in einer ersten Reaktion. Es habe zwar etwas länger gedauert, aber der Einsatz der gesamten Region, einschließlich der Bundestagsabgeordneten, habe sich ausgezahlt. „Die Entscheidung war alternativlos. Alles anderehätte nicht zum Geist der Beschlüsse von Projektbeirat und Bundestag gepasst“,
betonte Neideck. „Für uns als betroffene Region, die betroffenen
Kommunen und die Bürgerinitiativen wäre es völlig abwegig gewesen, wenn
hier mit zweierlei Maß gemessen worden wäre“, so Neideck weiter. Er
dankte ausdrücklich dem Staatssekretär Steffen Bilger für seinen Einsatz und
das zufriedenstellende Ergebnis.

Der Regionalverband kämpft seit dem Bekanntwerden der Problematik füreinen gleichwertigen und damit über dem gesetzlichen Maß liegenden Lärmschutz
auf dem gesamten Trassenabschnitt. Das Problem als solches war aufgetreten, weil im Verlauf der konkreten Planungenfür den Tunnel Offenburg die nördliche Grenze des Planfeststellungsabschnitts
immer weiter nach Norden bis kurz vor den Bahnhof Appenweier
verschoben wurde. Bei den abschließenden Beratungen des Projektbeirats
am 26. Juni 2015, dessen Beschlüsse schließlich auch in Finanzierungszusagen
des Deutschen Bundestages mündeten, stand der oberirdische
Streckenverlauf jedoch noch nicht fest. „Es hat sich wieder einmal gezeigt,
dass wir als Region viel erreichen können, wenn wir geschlossen hinter unseren
berechtigten Interessen stehen“, zeigt sich auch der Verbandsdirektor
des Regionalverbands, Dr. Christian Dusch überzeugt.

Der Appenweierer Bürgermeister Manuel Tabor zeigte sich über die Entscheidung erleichtert: „Monatelang gab in einer so einfachen Frage keine Antwort, weder die Bahn noch die zuständigen Ministerien waren in der Lage oder willens rechtsverbindliche Zusagen zu machen. Daher mussten sämtliche Abgeordneten des Wahlkreises und der Ortenau aktiviert werden; Willi Stächele MdL startete beispielsweise eine kleine Anfrage im Landtag, der Planungsausschuss des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein verfasste eine Resolution für gleichwertigen Lärmschutz. Es war damit eine breite politische und öffentliche Solidarität für eine einfache und selbstverständliche Frage gegeben. Dass für den Lärmschutz am nördlichen Tunnelausgang andere Maßstäbe gelten sollten als für den südlichen Bereich wäre niemandem vermittelbar gewesen. Die juristische Klärung dieser Sachfrage war insofern programmiert. Das Einlenken der Ministerien ist damit eine logische Konsequenz und am Ende zählt bekanntlich meist nur das Ergebnis.“

Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens freut sich über die Ankündigung, dass der "Vollschutz" auch für den Norden gelten soll, und sieht sich in seiner Haltung bestätigt. "Es wäre den Menschen kaum vermittelbar gewesen, dass innerhalb eines Planfeststellungsabschnitts unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden“, so Steffens. Nun werde die Lärmbelastung für alle Menschen möglichst gering gehalten. In den vergangenen Monaten setzte sich der Oberbürgermeister über verschiedene Wege für den besseren Lärmschutz ein, unter anderem mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Gespräche führte Steffens auf unterschiedlichen politischen Ebenen, unter anderem in Berlin mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie mit Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Bilger informierte OB Steffens am Montag persönlich über die positiven Neuigkeiten.