Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Lokales
Radweg entlang der Weingartenstraße in Offenburg | Foto: Symbolfoto: mak

Statement zu Radwegeplanung
ADFC und BI kritisieren Gemeinderäte

Offenburg (st) In einem Statement wenden sich Michael Schwerwitz vom ADFC Offenburg und Jeannette Nitsche von BI für Moltke- und Weingartenstraße an Oberbürgermeister Marco Steffens und den Gemeinderat und nehmen dabei Bezug auf den SPD-Antrag für einen Planungsstopp sowie auf den Antrag der CDU für die "Variante 0".  Zum CDU-Antrag schreiben sie: "Sie sprechen polemisch von 'Luxus-Fahrradwegen', wenn die Stadt Radwege plant, die gerade so eben den Normen entsprechen, und spekulieren darüber,...

  • Offenburg
  • 07.03.24
Lokales
Hans-Peter Schneider übergibt eine Unterschriftenliste der BI "Kein Baugebiet auf der Hub" an Bürgermeister Thorsten Erny.  | Foto: privat

BI gegen Baugebiet Hub gegründet
Offener Brief und Unterschriftenliste

Gengenbach (gro). Der Streit um ein Baugebiet in der Straße Auf der Hub in Gengenbach-Reichenbach geht weiter. Am Mittwoch überreichte Hans-Peter Schneider als Vertreter der frisch gegründeten Bürgerinitiative "Kein Baugebiet auf der Hub" (BI) Bürgermeister Thorsten Erny in der Sitzung des Gemeinderates eine Unterschriftenliste mit 30 Unterzeichnern. Zuvor hatte die BI einen offenen Brief an alle Gemeinderäte per E-Mail verschickt, in dem sie noch einmal all ihre Argumente gegen das Baugebiet...

  • Gengenbach
  • 29.07.22
  • 1
Lokales

Erfolg für Friesenheim
8.12-Uhr-Zug hält wieder ab dem 12. Dezember

Friesenheim (st). Einen großen Erfolg kann die Gemeinde Friesenheim verzeichnen: Sie konnte den Bahnhalt um 8.03 Uhr Richtung Offenburg wieder zurückgewinnen. Ab Sonntag, 12. Dezember, wird der Zughalt wieder eingerichtet.  Nachdem die Gemeinde im vergangenen Jahr die erfreuliche Nachricht erhielt, dass der Zug um 7.03 Uhr wieder in Friesenheim hält, kam nun erneut ein positives Signal von Seiten der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg: Auch der Bahnhalt um 8.03 Uhr wird wieder in den...

  • Friesenheim
  • 19.10.21
Lokales

Bürgerentscheid in Ringsheim
Standort des neuen Feuerwehrhauses

Ringsheim (ds). In Ringsheim findet der Bürgerentscheid "Feuerwehrhaus" am heutigen Sonntag, 27. Juni, von 8 bis 18 Uhr statt. Dabei geht es um den Standort für den Neubau des Feuerwehrhauses. Die Bürger sind aufgerufen, folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2020, das Feuerwehrhaus auf dem Grundstück südlich der Kahlenberghalle zu bauen, aufgehoben und der Neubau des Feuerwehrhauses auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Grasweg gegenüber den...

  • Ringsheim
  • 25.06.21
Lokales
Vor-Ort-Termin am Altenberg: Uwe Birk (v. l.), Vorstand der DBA Deutsche Bauwert AG, Oberbürgermeister Markus Ibert, die BI-Mitglieder Frank Himmelsbach und Ulf Schmidt sowie Bürgermeister Tilman Pitters | Foto: DBA Deutsche Bauwert AG
3 Bilder

Bauvorhaben Altenberg
Deutsche Bauwert AG einigt sich mit Bürgerinitiative

Lahr (st). Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung um das Bauvorhaben am Altenberg haben sich die Bürgerinitiative Altenberg Lahr (BI) und die DBA Deutsche Bauwert AG einigen können. Im Rahmen einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen der BI und dem Projektentwickler wurden sämtliche Rechtsstreitigkeiten beigelegt. Gemäß des gemeinsam unterzeichneten Schriftstücks wird die Bürgerinitiative keine weiteren Maßnahmen gegen die Pläne von Stadt Lahr und DBA Deutsche Bauwert AG vornehmen und...

  • Lahr
  • 07.05.21
Lokales

Bürgerbegehren Feuerwehrhaus
161 Unterschriften: Weber ruft zu Sachlichkeit auf

Ringsheim (st). Insgesamt 161 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Feuerwehrhaus“ sind fristgerecht im Ringsheimer Rathaus eingegangen. Die Verwaltung hat die Unterschriften zwischenzeitlich nahezu vollständig geprüft. „Wir gehen davon aus, dass die nötige Anzahl für ein Bürgerbegehren beziehungsweise einen späteren Bürgerentscheid zusammengekommen sind. In den nächsten Tagen werden wir die Prüfung endgültig abschließen und wir legen das Ergebnis dem Gemeinderat nächste Woche zur Zulassung...

  • Ringsheim
  • 06.04.21
Lokales

Neubau Feuerwehrhaus
Bürgerinitiative soll in Grünplanung einbezogen werden

Ringsheim (st). Der Ringsheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig der Gebäudeplanung für das dringend benötigte neue Feuerwehrhaus zugestimmt. Gegen den beschlossenen Standort „Südlich der Kahlenberghalle“ hatte sich vor Monaten auf Initiative und unter Federführung von Joachim Pfeffer eine Bürgerinitiative gefunden, die derzeit noch eine  Unterschriftensammlung gegen den Standort durchführt. Joachim Pfeffer als Initiator und Vertrauensperson wird das Verfahren in Zukunft...

  • Ringsheim
  • 21.12.20
Lokales
Harald Wendle (v. l.) und Thomas Hechinger setzen sich für den Rückerhalt der gestrichenen Zugverbindungen ein. | Foto: Gemeinde Friesenheimn

7.03-Uhr-Zug hält wieder
Bürgerengagement von Erfolg gekrönt

Friesenheim (st). Seit Montag, 14. Dezember, hält der Zug um 7.03 Uhr wieder in Friesenheim. Der Zug wurde zur Jahresmitte vom Verkehrsministerium langfristig gestrichen und war auch in künftigen Fahrplänen nicht mehr enthalten.Viele Bürger waren von diesem Zugausfall massiv betroffen, weil er für Pendler das Verkehrsmittel zur Schule oder zur Arbeit war. Einer von ihnen war Harald Wendle, der eine Bürgerinitiative startete, eine Unterschriftenaktion ins Leben rief, mit Presseberichten, E-Mails...

  • Friesenheim
  • 18.12.20
Lokales
Am 1. Oktober wird über den Zwischenstand zur Entwicklung der ehemaligen Winzergenossenschaft Fessenbach berichtet.  | Foto: gro

Umgestaltung der WG Fessenbach
Erste Ergebnisse werden vorgestellt

Offenburg (st). Die geplante Umgestaltung der ehemaligen WG Fessenbach geht voran: Als nächster Schritt soll über den Zwischenstand berichten werden. Die weiterentwickelte Variante und alle bis dahin erarbeiteten Punkte werden durch das Büro "sutter³" vorgestellt. Auch die Bürgerinitiative wird über erste Ergebnisse aus dem parallelen Arbeitsprozess zum Umsetzungs- und Trägerkonzept informieren. Termin ist Donnerstag, 1. Oktober, 18.30 Uhr, in der Reblandhalle, Fessenbacherstraße 107. Die...

  • Offenburg
  • 18.09.20
Lokales

Einkaufservice für Menschen, die zuhause bleiben müssen
Bürgerinitiative startet durch

Offenburg (st). Immer mehr Menschen dürfen ihr Haus nicht verlassen, weil sie infiziert sind, mit Menschen aus einem Risikogebiet Kontakt hatten oder selbst in einem solchen waren. Andere sollen den Kontakt zu Menschen komplett vermeiden, weil sie wegen ihres Alters oder einer Erkrankung besonders gefährdet sind.Doch wie kommen diese Menschen zu Lebensmitteln und Medikamenten? Nicht jede und jeder hat Freunde und Verwandte in der Nähe, die das erledigen können. Jetzt ist die Solidarität der...

  • Offenburg
  • 24.03.20
Lokales
In Kippenheim stehen nun weitere Banner. | Foto: Silvia Schillinger-Teschner

BI Umfahrung Kippenheim formiert sich
Weitere Banner aufgestellt

Kippenheim (st). Zwei Tage vor der Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative wurden in Kippenheim als weitere Zeichen dafür, dass dringend etwas geschehen muss, an vier markanten Stellen weitere Banner mit der Aufforderung „B3 Umfahrung Jetzt!!!!“ aufgestellt.  Die Gründungsmitglieder waren am nördlichen Kreisverkehr, auf der Grünanlage der evangelischen Kirche, beim Stulz-Denkmal sowie an der Grünanlage bei der Traubenannahmestelle im Einsatz, um die Banner verkehrssicher zu platzieren. Der...

  • Kippenheim
  • 02.03.20
  • 1
Lokales
Dass das Thema Umfahrung den Kippenheimern unter den Nägeln brennt, zeigte das große Interesse bei der Auftaktveranstaltung.       | Foto: krö

Unterschriftenlisten werden ausgelegt
Bürgerinitiative für Umfahrung

Kippenheim (krö). Schon seit langer Zeit steht die Umfahrung von Kippenheim an erster Stelle auf der Agenda der Gemeinde in punkto Ortsentwicklung. Die Anwohner der B3 sind seit Jahrzehnten immensen Belastungen durch Lärm und Abgase ausgesetzt. Auch wenn man mittlerweile durch den Ort auf der B3 nur noch 30 Stundenkilometer fahren darf, hat sich die Situation nicht maßgeblich geändert. Trotz vieler Versuche von Seiten der Verwaltung ist es bisher nicht gelungen, eine geeignete Lösung für diese...

  • Kippenheim
  • 31.01.20
  • 1
Lokales
Andreas Birk und Gabriele Venot von der BI Windschläg vor grüner Kulisse: Hier könnte das geplante Großklinikum in Offenburg gebaut werden. | Foto: gro

BI Windschläg kritisiert die Informationspolitik
Für einen Klinikneubau, jedoch gegen Standort

Offenburg (gro). Wenn die Agenda 2030 für das Ortenau Klinikum umgesetzt ist, dann wird es in Offenburg einen Klinikneubau geben. Geplant ist ein Großklinikum mit 850 bis 900 Betten im Norden der Stadt. Denn dieser Neubau soll ein Einzugsgebiet bis Kehl und Oberkirch haben. Zwei Standorte sind bereits in der engeren Auswahl: der Holderstock bei Bühl und nördlich von Windschläg. In beiden Ortschaften regt sich Widerstand gegen die mögliche Ansiedelung. Während die Stadt Offenburg in einer ersten...

  • Offenburg
  • 29.03.19
Lokales
Noch wurden im Gengenbacher Baugebiet "In der Spöcke" keine Baugruben ausgehoben. | Foto: io

Gengenbacher Neubaugebiet
Gerüchte um ungeeigneten Boden

Gengenbach (rek). Das Gengenbacher Baugebiet "In der Spöcke" löst seit Beginn der Planung immer wieder Diskussionen und auch Widerstände aus. Erst ging es um den Verlauf der Erschließungsstraße, dann um die Hubschrauberflüge des Unternehmens Junker auf dem früheren Hukla-Areal. Jetzt wird über die Debatte um die Bodenbeschaffenheit der Grundstücke diskutiert. Das Baugebiet liegt im Norden Gengenbachs auf Reichenbacher Gemarkung und weist 26 Grundstücke aus, die zwei Jahre nach Genehmigung des...

  • Gengenbach
  • 17.07.18
Lokales

Akteneinsicht zum Projekt „Altenberg“
Tausende Seiten müssen geprüft werden

Lahr (st/ds). Im Rahmen der Entscheidung über die Anwendung der Sozialwohnungsquote am Altenberg, hat die Bürgerinitiative Altenberg einen sehr umfangreichen Antrag auf Akteneinsicht gestellt: vom Bebauungsplanverfahren über sämtliche Gutachten, jegliche Korrespondenz in Form von Gesprächs-, Telefonnotizen beziehungsweise auch E-Mail-Verkehr. Die Stadtverwaltung prüft die Akten zum Projekt „Altenberg“ bis zum 10. Juli. Alleine im Stadtplanungsamt umfasst das Gesamtprojekt derzeit über 30 Akten,...

  • Lahr
  • 09.05.18
Lokales
Am Altenberg in Lahr haben die vorbereitenden Maßnahmen bereits begonnen. | Foto: stp

Gemeinderat setzt auf Vertrauensschutz
Keine Sozialwohnungen für Altenberg und Hosenmatten

Lahr (ds). "Bewegend" war für Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller die aktuelle Diskussion im Gemeinderat zum Thema Sozialwohnungen. Erneut befasste sich das Gremium am Montag mit den Baugebieten Altenberg und Hosenmatten II und der Frage, ob hier die im Juli vergangenen Jahres beschlossene Sozialwohnungsquote zum Tragen kommt oder nicht. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte die Bürgerinitiative (BI) Altenberg komplette Akteneinsicht gefordert und mit einer Klage gedroht, weil sie die...

  • Lahr
  • 17.04.18
Lokales
Bisher liegt die Kita Waltersweier am nördlichen Ortsrand, in Zukunft dann mittendrin.  | Foto: rek

Unterschriftensammlung in Waltersweier
BI wehrt sich gegen geplante Erschließung des Baugebiets

OG-Waltersweier (rek). Die Planungen für das Wohngebiet Spitalbünd im Ortsteil Waltersweier bewegt weiter die Gemüter. Eine eigens gegründete Bürgerinitiative (BI) "für eine bürgerfreundliche, bessere Verkehrsanbindung" sammelt Unterschriften. "Wir werden am morgigen Mittwoch diese an Oberbürgermeisterin Edith Schreiner überreichen", kündigt Annemarie Reichert, eine der Mitorganisatorinnen, auf Anfrage an. Demnach hätten bisher fast 300 Einwohner von Waltersweier ihre Unterstützung bekundet und...

  • Offenburg
  • 13.03.18
Lokales
„Nicht Abbau, sondern Ausbau ist der richtige Weg für das Krankenhaus Achern”, sagte der Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach vor vollem Haus. | Foto: gm
2 Bilder

Erhalt des Krankenhauses in Achern
Neue Bürgerinitiative macht mobil

Achern (gm). Bevölkerung, Politiker und Mitarbeiter des Ortenau Klinikums Achern sind besorgt und das brachte sie im Bürgersaal des Rathauses am Markt zusammen. Er war voll besetzt und viele Interessierte standen in den offenen Türen. Die noch junge Bürgerinitiative für den Erhalt des Krankenhauses hatte eine klare Botschaft: „Achern ist ein unverzichtbarer Klinikstandort.”  Jetzt müsse man den Schneeball zum Schmelzen bringen, denn die Lawine könne später keiner mehr aufhalten, sagte Franziska...

  • Achern
  • 09.03.18
Lokales
Die Bürgerinitiative Umweltschutz ist engagiert im Landschaftsschutz. | Foto: Foto: Freudenberger

BI Umweltschutz sammelt Müll
Aktiver Landschaftsschutz in Kehl

Kehl (st). Innerhalb von drei Stunden sammelten Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Kehl am Samstag 14 Säcke Müll sowie zwei Säcke Bier-, Wein- und Spirituosenflaschen. Die Müllpalette am Rande der Bundesstraße 28 bei Neumühl reichte von zerfallenden Coffee-to-go-Bechern über Kunststoffflaschen und -folien bis hin zu Getränketüten, Aluminiumverpackungen, Hartschaum und Plastikteilen aller Art. Auch ein Gartenschlauch, ein Auspuff und die Bürste einer Kehrmaschine waren einfach in der...

  • Kehl
  • 27.02.18
Lokales
Der Streit um den Legehennenstall in Hohnhurst ist auch Thema bei den Kandidaten für die Bundestagswahl.  | Foto: gro

Strittiges Projekt in Hohnhurst beschäftigt auch die Wahlkämpfer in der Ortenau
BI protestiert weiter gegen geplanten Legehennenstall

Kehl-Hohnhurst (gro). Der geplante Legehennenstall in Kehl-Hohnhurst zieht die Bundestagskandidaten an den Rhein. Nach Norbert Großklaus von den Grünen besuchte am Donnerstagabend Elvira Drobinski-Weiß, SPD-Abgeordnete im Wahlkreis Offenburg, gemeinsam mit Ute Vogt, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die Bürgerinitiative für Tier- und Umweltschutz Südliches Hanauerland. Und auch Kordula Kovac, CDU-Bundestagsabgeordnete, hat sich für den 30. August...

  • Kehl
  • 25.08.17
Lokales
Plakate in Lahr zeigen: Die Bürgerinitiative wirbt für ein "Ja". | Foto: rö

Bürgerentscheid zum Bebauungsplan am 26. März – Infoabend am 10. März
BI Altenberg setzt auf ein "Ja" aus der Bevölkerung

Lahr (dh). In Lahr wird es am Sonntag, 26. März, einen Bürgerentscheid zum Bebauungsplan Altenberg geben. Mit rund 4.000 gesammelten Unterschriften hat dies die Bürgerinitiative Altenberg Lahr möglich gemacht. Zuvor gibt es am 10. März einen ausführlichen Informationsabend. An diesem werden die Stadt Lahr, die Bürgerinitiative und der Investor die jeweiligen Argumente vorbringen. Auf dem Areal im Osten der Stadt sollen 140 Wohneinheiten gebaut werden. Derzeit befindet sich dort ein großes...

  • Ausgabe Lahr
  • 01.03.17
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