Gemeinderat

Offenburg (st). Der Offenburger Mietspiegel wurde aktualisiert und ist vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2024 gültig, teilt die Stadt mit. Die aktualisierte Broschüre zum qualifizierten Mietspiegel sowie das Straßenverzeichnis werden unter www.offenburg.de/mietspiegel zum Herunterladen bereitgestellt. Zusätzlich kann weiterhin mittels Online-Rechner die ortsübliche Vergleichsmiete schnell und unkompliziert ermittelt werden. Der Mietspiegel stellt eine Übersicht über die in der Stadt gezahlten...

Gengenbach (st). Karl Harter erhielt die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verliehene Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement von Bürgermeister Thorsten Erny überreicht. Die Ehrung fand im Bürgersaal des Gengenbacher Rathauses im Kreise von langjährigen Wegbegleitern, Freunden und der Familie statt. Unter den Gästen waren laut Pressemitteilung der Stadt auch Polizeipräsident Reinhard Renter und Gottfried Schätzle, Präsident des...

Offenburg (st/gro). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Offenburger Gemeinderat, Albert Glatt, hat am Donnerstag, 31. März, in einem Brief um eine Entpflichtung von seinem Amt als Stadtrat gebeten. Glatt war seit 1999 Angehöriger des Gemeinderats, seit 2014 hatte er den Fraktionsvorsitz inne.  Belastungen nicht mehr tragbarGlatt führt gesundheitliche Gründe an, die ihn zu einem Umdenken zwängen. "Beruf, Gemeinderat mit Fraktionsvorsitz und seinen vielen Terminen, Vorbereitungen und...

Offenburg (st). Am Dienstag, 15. Februar, endete die Bewerbungsfrist für die beiden Beigeordnetenstellen in Offenburg. Am Mittwoch, 16. Februar, gab Dorothee Granderath bekannt, dass sie ihre Unterlagen fristgerecht abgegeben hat. Die langjährige Stadträtin in Lahr und Kreisrätin des Ortenaukreises wird von der Fraktion der Grünen im Offenburger Stadtrat unterstützt. Auch die beiden Amtsinhaber, Baubürgermeister Oliver Martini und Bürgermeister Hans-Peter Kopp, hatten frühzeitig informiert,...

Gengenbach (st). In einer am 9. Februar 2022 gefassten Resolution forderte der Gemeinderat der Stadt Gengenbach einstimmig baldmöglichst den stündlichen Halt der Schwarzwaldbahn in Gengenbach. Derzeit halten die Schwarzwaldbahnzüge der Relation Karlsruhe Hauptbahnhof – Konstanz von den Tagesrandzeiten abgesehen nur zur ungeraden Stunde und damit nur zweistündlich in Gengenbach. Dieser Umstand wird der touristisch herausragenden Bedeutung Gengenbachs nicht gerecht, so die Stadt in einer...

Offenburg (gro). Die SPD-Fraktion im Offenburger Gemeinderat hat eine für die nächste Sitzung am 31. Januar eine aktuelle Stunde zu dem Thema "Wie gehen wir in Offenburg mit den Teilnehmenden der sogenannten Spaziergänge künftig um?" beantragt. In dem Brief an den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens macht die Fraktion darauf aufmerksam, dass sich hauptsächlich montagabends mehrere hundert "Spaziergänger" angeblich zufällig träfen und im Pulk die gleiche Route durch die Offenburger...

Offenburg (gro). Als einen Übergangshaushalt charakterisierte Hans-Peter Kopp, Bürgermeister für Finanzen, Kultur, Soziales und Bürgerservice, den Doppelhaushalt 2022/23, der am Montag, 20. Dezember, in der Sitzung des Offenburger Gemeinderats eingebracht wurde. Als Grund für diese Einschätzung sieht Kopp die Tatsache, dass so gut wie keine neuen Projekte darin aufgenommen, aber alle bestehenden weitergeführt werden.  Die beiden einzigen Ausnahmen sind die Sanierung des Anna-von-Heimburg-Hauses...

Berghaupten (gro). 451 Unterschriften von 1.878 wahlberechtigten Bürgern hat die Bürgerinitiative "proBerghaupten" in den vergangenen Wochen gesammelt. "Somit fühlen sich 24 Prozent der Bevölkerung durch den Lärm der B33 betroffen", stellt Elke Russo, eine der Initiatoren, fest. Die Bürgerinitiative macht sich für mehr Lärmschutz, aber auch Umweltschutz und Verkehrssicherheit in Berghaupten stark. Denn durch den Ausbau der B33, so die Mitglieder, sei an Ruhe in dem beschaulichen Ort nicht mehr...

Gengenbach-Bermersbach. "Wenn man so lange etwas macht, muss es Spaß machen. Und es hat Spaß gemacht", blickt Dieter Zapf zurück. Als der heute 80-Jährige 1971 als Gemeinderat für Bermersbach gewählt wird, "war ich mit meinen 30 Jahren für damalige Verhältnisse sehr jung". Nach der Gemeindereform folgen 34 weitere Jahre als Gemeinderat der Stadt Gengenbach sowie 20 Jahre von 1989 bis 2009 als Ortsvorsteher Bermersbachs. Aber bereits zuvor als Teenager engagiert sich Dieter Zapf in Vereinen wie...

Gengenbach (gro). Die Entscheidung über gleich zwei Bürgerbegehren stand am Mittwoch, 22. September, auf der Tagesordnung des Gemeinderats Gengenbach. Im Fall der Grabenstraße folgten die Gemeinderäte dem Bürgerbegehren. Sie wird nun nicht wie ursprünglich beschlossen asphaltiert, sondern wieder mit Pflastersteinen besetzt. Mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Forderung des Bürgerbegehrens zur ehemaligen Turbinenstation, Tower genannt, nicht entsprochen. Zuvor...

Offenburg (st). Die 2017 vom Gemeinderat beschlossene umfassende Sanierung der Offenburger Stadtmauer schreitet weiter voran. Seit Anfang Juni 2021 läuft die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets am Bahngraben und der Gustav-Rée-Anlage auf Hochtouren. Die historische Festungsanlage ist als besonderes Kulturdenkmal gelistet und rund 1,5 Kilometer lang. In den Jahren 2018 und 2019 wurden bereits drei der insgesamt 15 Teilabschnitte saniert. Dazu gehören die ersten 115 Meter am Bahngraben nördlich...

Offenburg (st). Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Offenburg haben auf den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern zur Förderung des Einzelhandels nach der Beendigung des Lockdowns reagiert. In einer Pressemitteilung schreiben sie: "Eine florierende Innenstadt ist den Offenburger Grünen ein großes Anliegen. Das von CDU, FDP und Freien Wählern beantragte kostenlose beziehungsweise verbilligte Parken leistet allerdings keinen Beitrag zur positiven...

Neuried-Ichenheim (nph). Der Kreis der Bürgermeisterkandidaten erweitert sich und nimmt kurz vor Ende der Anmeldefrist weiter an Fahrt auf. Mit Jörg Reichenbach bewirbt sich ein weiterer Neurieder um die Nachfolge des verstorbenen Jochen Fischer. Reichenbach ist 40 Jahre alt und kommt aus dem Ortsteil Ichenheim. Sein Slogan „Aus Neuried für Neuried“ trifft bei ihm den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. Reichenbach wuchs in Ichenheim auf, besuchte dort die Haupt- und Werkrealschule und spielte...

Offenburg (st). Der Offenburger Gemeinderat hat am Montag, 28. Dezember, in nichtöffentlicher Sitzung dem Vertag zwischen Messe GmbH und dem Land zum Betrieb des Zentralen Impfzentrums (ZIZ) zugestimmt. Seit Sonntag, 27. Dezember, läuft der Impfbetrieb durch das ZIZ Offenburg planmäßig an. Die zur Verfügung stehenden Impfdosen wurden vollständig über Mobile Impfteams in Pflegeheimen verimpft. Dieser Schwerpunkt wird auch in den nächsten Tagen beibehalten, um die am stärksten gefährdete...

Offenburg (gro). Ist die Veranstaltung weihnachtliches Offenburg, die ab dem 1. Dezember in der Offenburger Innenstadt für Glanz sorgen soll, mit den derzeitigen Infektionszahlen und Corona-Vorgaben vereinbar oder nicht? Nein, meint die Fraktion Die Grünen auf deren Antrag das Vorhaben am Montagabend, 17. November, im Offenburger Gemeinderat diskutiert wurde. "Die gesamte Region hat abgesagt", so Norbert Großklaus. "Nur eine Stadt nicht. Was will man damit beweisen?" Die Mehrheit der Fraktion...

Offenburg (gro). Die "Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" für den Planfeststellungsabschnitt 7.1 Appenweier – Hohberg endet am heutigen Mittwoch, 29. Juli. Von 16 bis 18 Uhr wird noch einmal eine Chatsprechstunde im Internet angeboten, bis zu diesem Tag liegen die Unterlagen in den Rathäusern aus. Wegen der Corona-Pandemie hatte die Deutsche Bahn diese Form der Information digital angeboten und nicht wie ursprünglich geplant in Vor-Ort-Veranstaltungen. Am Montag besuchte Sven Adam,...

Offenburg (gro). Das Sanierungsgebiet Bahnhof-Schlachthof wird die nördliche Innenstadt verändern. So wird sich am Montag, 25. Mai, um 17 Uhr der Offenburger Gemeinderat in der Reithalle erneut mit der Verkehrsführung im Bahnhofsbereich beschäftigen. Mit der Lage des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) sind nicht alle glücklich. Vor allen Dingen die Staus, die sich bis über die Unionbrücke zu Stoßzeiten ziehen, sorgen für Unmut bei den Autofahrern. Im Rahmen des Sanierungsgebiets wird über eine...

Offenburg (gro). Der Offenburger Gemeinderat tagt am Montag, 25. April, ab 17 Uhr in der Reithalle. "Sie wurde als Veranstaltungsort gewählt, um für alle Anwesenden – Stadträte, Vertreter der Stadtverwaltung sowie Medienvertreter und Besucher – ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten", sagt Florian Würth, Pressesprecher der Stadt auf Anfrage. Deshalb werde bei der Bestuhlung auf die gebotenen Abstände geachtet. Jeder Redeberechtigte erhalte ein eigenes Mikrofon. Zudem werde die Möglichkeit...

Ortenberg. Am Montag, 20. April, um 19 Uhr tagt der Ortenberger Gemeinderat – allerdings in Form einer Videokonferenz. Christina Großheim sprach mit Bürgermeister Markus Vollmer über die Besonderheiten. Welche Regeln gelten für eine Gemeinderat-Videokonferenz? Nach dem derzeitigen Stand ist es umstritten, ob der Gemeinderat auf diesem Weg unmittelbar wirksame Beschlüsse fassen kann. Daher enthält die Tagesordnung auch keine solche Beratungsgegenstände, die eine zwingende formale Beratung und...

Offenburg (st). Die Arbeit der politischen Gremien muss trotz Corona-Krise fortgeführt werden, denn in Offenburg sollten auch Entscheidungen getroffen werden, die man nicht auf die lange Bank schieben kann. Am Montag hat der Ältestenrat die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen und die Stadtspitze sich über das weitere Vorgehen verständigt. Die Pandemie schafft grundsätzlich keine neuen Rahmenbedingungen für die Gremienarbeit, da die Gemeindeordnung keinen Modus für derartige Situationen kennt....

Offenburg (st). Am 26. Januar starteten die Freien Wähler Offenburg mit ihrem ersten Event im Offenburger Lokal „Laubenlinde“ins neue Jahr 2020. Der Neujahrsauftakt, welcher um 10.30 Uhr begann, bot allen anwesenden Mitgliedern eine breite Palette an frischen kommunalpolitischen Infos zum Geschehen rund um und in Offenburg; inklusive drei Ortenauer Startup-Präsentationen. Die Stadträte der Freien Wähler gaben einen kurzen Bericht über ihre Ziele und den neusten Stand in ihren jeweiligen...

Offenburg (gro). Der Ort, an dem der Offenburger Gemeinderat tagt, ist ein ganz besonderer. Denn hier trafen sich 1847 die entschiedenen Freunde der Verfassung und stellten ihre 13 Forderungen auf. Aus ganz Baden waren die Männer und Frauen gekommen, die ursprünglich keine Revolution im Sinn hatten, sondern nur die damals schon existierende badische Verfassung retten wollten. "Dass Offenburg der Austragungsort war, hat seinen Grund", erklärt Carmen Lötsch, Leiterin des Fachbereichs Kultur. Die...

Durbach (st). Der Durbacher Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Vorhaben für die anstehende Legislaturperiode. So wurden die Ziele und Maßnahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts überprüft und teilweise angepasst. In diesem Konzept wird ein Zeitraum bis 2030 betrachtet und es deckt alle Lebensbereiche in der Gemeinde ab. Größere Maßnahmen wurden erarbeitet und in eine zeitliche Abfolge gebracht. Dazu gehört auch die Entwicklung des Bärenareals...