Klinikdebatte: Agenda 2030 beschlossen
Vier-Standorte-Modell setzt sich durch

Selbst 11.000 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Klinikstandortes Kehl aussprechen, nutzten am Ende nichts: Die Agenda 2030 wird umgesetzt.
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Offenburg (gro). Die Krankenhauslandschaft in der Ortenau wird sich bis zum Jahr 2030 nachhaltig verändern. Der Kreistag hat am Dienstag, 24. Juli, mehrheitlich die Umsetzung der Agenda 2030 beschlossen. Auch ein in der Sitzung eingebrachter fraktionsübergreifender Antrag, dem sich unter anderem Bürgermeister Bruno Metz, Oberbürgermeister Matthias Braun und der Grünen-Kreisrat Jürgen Mohrbacher anschlossen, konnte nichts daran ändern.

Der Antrag unterstützte die Maßnahmen der Agenda 2030, wollte den Beschluss zum Abbau der stationären Einrichtungen in Kehl, Ettenheim und Oberkirch aber vertagen. "Wir sollten erst klären, was uns mit der Agenda 2030 erwartet", erläuterte der Ettenheimer Bürgermeister Bruno Metz die Unterschiede. So forderte er, erst verbindliche Förderzusagen zu den geplanten Neu- und Umbauten abzuwarten, aber auch die Nachfolgenutzung in Kehl, Ettenheim und Oberkirch mit den Trägern zu regeln. "Wenn wir so beschließen, wie es in der Vorlage steht", so Metz, "dann wissen wir, was wir verlieren, aber wir wissen nicht, was kommt."

Die Kreisräte aus Kehl, allen voran Oberbürgermeister Toni Vetrano, hatten einen weiteren fraktionsübergreifenden Antrag im Gepäck. Sie forderten, auf die Schließung des Kehler Standortes zu verzichten, denn durch die Umsetzung des Modells Landrat kämen profitable Abteilungen nach Kehl. Das Vier-Standorte-Modell wollten sie nur dann unterstützen, wenn die Lage des eventuellen Neubaus in Offenburg so ausgestaltet sei, dass er für die Patienten aus der Raumschaft Kehl und dem Renchtal gut zu erreichen sei.

Abgestimmt wurde über keinen der beiden Anträge, denn die Agenda 2030 beinhaltet die weitreichendsten Beschlüsse. Die Sprecher der Fraktionen machten deutlich, dass niemandem der Entschluss leicht fiele. Allerdings würden die strukturellen Bedingungen eine Neuaufstellung des Ortenau Klinikums unausweichlich machen. Um eine bessere flächendeckende Gesundheitsversorgung weiter zu garantieren, sei die Umsetzung der Agenda 2030 unumgänglich, so der Tenor der Mehrheit.

Und die wurde am Ende auch mehrheitlich so beschlossen: Ab dem Jahr 2030 soll das Ortenau Klinikum nur noch vier Standorte mit einer stationären Versorgung haben. Diese befinden sich in Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach. Die Häuser in Offenburg und Lahr sollen für eine Maximalversorgung ausgebaut werden. Daraus folgt, dass die stationären Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim ab diesem Zeitpunkt aufgegeben werden. Sie sollen, um die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche sicherzustellen, aber auch die gesetzlich vorgeschriebenen Notfallzeiten einzuhalten, zu Gesundheitszentren ausgebaut werden. Wie die letzten Endes aussehen werden, darüber sollen in den kommenden Jahren Gespräche mit den möglichen Anbietern im Rahmen einer Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) geführt werden.

In Offenburg und Achern sollen neue Kliniken gebaut werden, weil die bisherigen Standorte am Rande ihrer Kapazität sind. Lahr soll so umgebaut werden, dass das Ziel der Maximalversorgung erreicht wird. Das Investitionsvolumen wird auf rund 650 Millionen Euro geschätzt. Dabei wird eine entsprechende Förderung durch das Land Baden-Württemberg vorausgesetzt. Bleibt diese aus, wird dieser Punkt noch einmal durch den Kreistag überprüft.

Bis zur Umsetzung der Agenda 2030 soll das Modell Landrat an allen Standorten umgesetzt werden. Die Schließung der drei stationären Standorte wird bis 2025 fortlaufend dahingehend überpüft, ob sie tatsächlich umgesetzt werden soll oder die Häuser ihre Funktion behalten.

Selbst 11.000 Unterschriften, die sich für den Erhalt des Klinikstandortes Kehl aussprechen, nutzten am Ende nichts: Die Agenda 2030 wird umgesetzt.
Es wird spannend, der Kreistag stimmt über die einzelnen Punkte ab.

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