Kreistag

Ortenau (st). Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 wurde Bernd Mettenleiter im Wahlkreis Achern für die Grünen in den Kreistag gewählt. Der Lehrer und Naturwissenschaftler war seither als Kreisrat im Kultur- und Bildungsausschuss, in der Kommission Abfallwirtschaft, in der Neubaukommission für das Klinikum Achern und im Unterausschuss ländlicher Raum tätig. Als erster Stellvertreter seiner Fraktion nahm er auch mehrfach an Sitzungen des Umwelt und Technik Ausschusses teil. Bei der vergangenen...

Offenburg/Ettenheim (st). Die Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums in Ettenheim zu einem Zentrum für Gesundheit Ettenheim (ZfG) ist auf einem guten Weg. Der Kreistag des Ortenaukreises hat am Dienstag, 19. Oktober, mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme einem Konzept von Verwaltung und Klinikgeschäftsführung für die zukünftige Ausgestaltung des ZfG Ettenheim zugestimmt. Der Kreistag folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises vom 28....

Lahr (st). In der Kreistagssitzung am Dienstag, 19. Oktober, berichtet die Kreisverwaltung auf Antrag der Lahrer Kreisräte und auf Bitten von Oberbürgermeister Markus Ibert über den aktuellen Sachstand zu den Krankenhausstandorten in Achern, Lahr und Offenburg im Rahmen der Agenda 2030. OB Ibert begrüßt die umfängliche Darstellung in der vorliegenden Vorlage und erwartet, dass die Beschlüsse zur Agenda 2030 im weiteren Prozess zügig umgesetzt werden: Stellungnahme OB Ibert „Das klare Bekenntnis...

Ettenheim (st). Die Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums in Ettenheim zu einem Zentrum für Gesundheit Ettenheim (ZfG) ist auf einem guten Weg. Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises hat am Dienstag, 28. September, mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme einem Konzept von Verwaltung und Klinikgeschäftsführung zugestimmt und dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 19. Oktober zur Annahme empfohlen. Nachhaltige Versorgung Nach dem Konzept wird das ZfG Ettenheim...

Ortenau (st). Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises tagt am Dienstag, 28. September, ab 13 Uhr öffentlich im Großen Sitzungssaal des Landratsamts in der Badstraße 20 in Offenburg. Der Ausschuss berät unter anderem über die Weiterentwicklung des Ortenau Klinikums in Ettenheim zu einem „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“ im Rahmen der Agenda 2030. Außerdem entscheidet der Ausschuss über einen Übergangsvertrag zwischen der Stadt Oberkirch und dem Ortenaukreis, mit dem die...

Ortenau (st). Seit 2017 gibt es im Ortenaukreis einen Behindertenbeirat. Die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben im Ortenaukreis ein. Gleichzeitig ist der Behindertenbeirat Austauschplattform, auf der unterschiedliche Akteure und Aufgabenbereiche im Landkreis miteinander vernetzt werden. Ein umfassender, nachhaltiger und kontinuierlicher...

Ortenau (st). Die Weichen für einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikum von einem Eigenbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sind gestellt. Der Kreistag des Ortenaukreises beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Juli, mit mehrheitlicher Entscheidung, die für die neue Rechtsform notwendigen Strukturen zu erarbeiten. Gleichzeitig beauftragte das Gremium die Verwaltung, die in einem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion entwickelte „Zweite...

Ortenau (st). Um weiterhin eine sichere und gute Notfallversorgung im Ortenaukreis zu gewährleisten, hat der Kreistag des Ortenaukreises am Dienstag, 20. Juli, mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Neuorganisation der notärztlichen Versorgung gegeben. Ab 1. Januar 2022 soll die Besetzung der Notarztdienste durch ein Department „Notfallmedizin“ am Ortenau Klinikum sowie durch genossenschaftlich organisierte Notärzte, sogenannte Honorarnotärzte, im Kreis sichergestellt werden. Wesentlicher...

Ortenau (mak). Am Dienstag, 20. Juli, entscheidet der Kreistag über einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums. Stimmt das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu, würde aus dem Eigenbetrieb des Kreises eine Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts werden. Operative Entscheidungen (zum Beispiel Einstellung und Entlassung von Chefärzten) würde dann ein neu zu gründender 20-köpfiger Verwaltungsrat, in dem Kreisräte und der Landrat vertreten sind, fällen. Nach dem Willen des Landrats soll dort...

Ortenau (st). Der Kreistag des Ortenaukreises kommt am Dienstag, 20. Juli, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung in der Sternenberghalle, Oberweierer Hauptstraße 79a, in Friesenheim zusammen. Der Kreistag berät über die Umwandlung des Eigenbetriebs Ortenau Klinikum in eine Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung am Ortenau Klinikum. Außerdem stellt er den Jahresabschluss des Ortenaukreises und der Karl- und Helene-Schlenk-Stiftung für...

Ortenau (mak/st). Die neue Kreisstraße K5344 zwischen Ringsheim und Lahr soll gebaut werden. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag, 4. Mai, mehrheitlich entschieden. 43 Kreisräte stimmten für die Umsetzung des rund 50 Millionen Euro teuren Projekts, 30 dagegen, bei einer Enthaltung. Realisiert werden soll dabei die Trassenvariante 2, die von Ringsheim bis zum Autobahnzubringer in Lahr mit einem Abzweig zum Sulzer Kreuz verlaufen soll. Die neue Straße soll die...

Kippenheim/Lahr (st). Der Ortenaukreis baut entlang der Kreisstraße zwischen Kippenheim und Kippenheimweiler einen neuen Rad- und Gehweg. Der Knotenpunkt Kreisstraße, Keltenstraße und Kehnerfeld wird zu einem Kreisverkehr. Der Ausschuss für Umwelt und Technik beauftragte in seiner  Sitzung am Dienstag, 9. März, einstimmig die Verwaltung mit dem Grunderwerb und den weiteren Planungsschritten. Mit dem Bau des 935 Meter langen Radwegs will der Kreis im Juli 2021 beginnen. Radwegebauprogramm „Mit...

Ettenheim (st). Das Ortenau Klinikum wird im Krankenhaus in Ettenheim in den kommenden Monaten das Leistungsspektrum erweitern. Mit einem Konzept will der Klinikverbund das Haus bis zur Einrichtung des in der Agenda 2030 vorgesehenen „Zentrums für Gesundheit Ettenheim“ kurzfristig wirtschaftlich sichern sowie bereits längerfristige Optionen für einen Gesundheitsstandort entwickeln. Die Maßnahmen sollen den Weggang der Abteilung Fußchirurgie ausgleichen. Dr. Charlotte Hase, Chefärztin der...

Ettenheim (st/ds). Die Fußchirurgin Charlotte Hase verlässt das Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim. „Frau Dr. Hases Abschied zum 30. September ist für uns überraschend und hat persönliche Gründe“, sagt Christof Mutter, Verwaltungsdirektor des Ortenau Klinikums Lahr-Ettenheim. „Wir freuen uns bis dahin auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihr für die Zeit danach beruflich viel Erfolg und persönlich alles Gute“, so Mutter weiter. Im Jahr 2017 konnte das Ortenau...

Ortenau (st). Der Ausschuss für Umwelt und Technik sprach sich in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig für die Umsetzung einer Mobilitäts-App aus und empfiehlt dem Kreistag, hierfür Mittel in Höhe von 950.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Für den laufenden Betrieb sollen 120.000 Euro im Doppelhaushalt 2021/2022 eingeplant werden. Teil der Mobilitätsoffensive Als Teil der Mobilitätsoffensive des Ortenaukreises, soll die App neben der Tarifreform und den Angebotsverbesserungen als dritte Säule...

Ortenau (rek). Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 habe gleich zwei historische Herausforderungen zu bewältigen, sagte Landrat Frank Scherer bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag bei der Sitzung am Dienstag: Zum einen stehe mit der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums die größte Investition an, zum anderen gehe um den Ausgleich der größten finanziellen Einbußen in der Geschichte des in der Geschichte des Kreises. Die Folge ist mit einem Volumen von...

Ortenau (rek). Der Kreistag hat bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Agenda 2030 für die Reform des Ortenau Klinikums "im Grunde" finanziell auf den Weg gebracht. Das ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags von Landrat Frank Scherer. Streit um das Wörtchen "kann" Bei einem zentralen Punkt des Finanzierungskonzepts konnten sich die Fraktionen nicht einigen: "Die Gegenfinanzierung kann über eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, soweit dies nach der jeweiligen Haushaltslage...

Ortenau (ds). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis der vergangenen Woche im Überblick. Mittwoch, 28. Oktober Fördermittel: Der Gengenbacher Gemeinderat beschließt mit zwei Enthaltungen, sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“ zu bewerben. Die Mittel sollen in den Bau eines neuen Sportparks beim Bildungscampus Gengenbach fließen. Der Sportplatz des SV Gengenbach soll verlagert...

Ortenau (rek). Die Kritiker im Kreistag der Agenda 2030 zur Reform des Ortenau Klinikums ziehen inzwischen mit den Befürwortern an einem Strang. Dies wurde am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Kliniken deutlich. Großes Thema: Finanzierung der Agenda 2030. Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen-Fraktion folgte der Ausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und stimmte dem Finanzierungsmodell zu. Investitionen: 726 Millionen Euro plus "Ein spannender Tag...

Ortenau (gro). 7 Tage in 7 Minuten – das waren die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick. Mittwoch, 16. SeptemberKlinikum: Die Kreistags-Fraktionen von CDU und SPD legen in Schwanau-Ottenheim ein gemeinsames Konzept für die Nachnutzung der Klinikum-Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim vor. Neben den bereits beschlossenen Gesundheitszentren mit Portal-Funktion schlagen sie eine Notfallpraxis, eine poststationäre Versorgung mit Genesungs- und...

Ortenau (rek). Mit einem gemeinsamen Antrag für den am Dienstag tagenden Kreisausschuss "Gesundheit und Kliniken" legen die Fraktionen von CDU und SPD ein Konzept für die Nachnutzung der Klinikum-Standorte Kehl, Oberkirch und Ettenheim vor. Schon zu Beginn der Diskussion um die Strukturreform des Ortenau Klinikums hatten das Gutachten, die Kreisverwaltung und die Klinik-Leitung "Gesundheitszentren mit Portalfunktion" vorgesehen. Der Fraktionsantrag füllt diese Pläne für die "zweite Säule" mit...