Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verwaltungsgerichtshof

Lokales

VGH lehnt Eilantrag ab
Test-Regelungen für Ungeimpfte rechtmäßig

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat mit Beschluss von Dienstag, 15. November, einen Eilantrag einer Ortenauer Antragsstellerin gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warn- und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig. Eine im Ortenaukreis...

  • Ortenau
  • 16.11.21
Lokales
Gastronom und Kläger Mirko Sansa (l). und Rechtsanwalt Dieter Eckert hatten sich ein anderes Urteil gewünscht.

Verwaltungsgerichtshof lehnt Öffnung ab
Klage von Kehler Gastronom erfolglos

Kehl (rek). „Ich bin enttäuscht“, mit diesen deutlichen Worten reagierte Mirko Sansa, Betreiber der Gaststätte „Hafen 17 im Kehler Hafen, am Freitag auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Mannheim, mit dem sein auf Wiedereröffnung der Gastronomie gerichteter Antrag abgewiesen wurde. „Angesichts der schwierigen Lage, in der ich mich befinde und in der sich die Gastronomie insgesamt befindet, hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.“ Sein Ziel lautet: "Ich will Gäste...

  • Kehl
  • 27.03.21
Lokales
Mirko Sansa klagt beim Verwaltungsgerichtshof auf Öffnung seines Restaurants.

Eilantrag beim VGH
Mirko Sansa klagt auf Öffnung der Gastronomie

Kehl/Mannheim (rek). Mirko Sansa, Kehler Gastronom und Betreiber der Gaststätte "Hafen 17" hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage eingereicht. Sein Ziel: die sofortige Öffnung seines Restaurants-Betriebs. "Nachdem mit dem heutigen Tag der Einzelhandel sowie andere Geschäfte wieder eröffnen dürfen, für die Gastronomie es aber im fünften Monat der Betriebsunterlassung noch keine Perspektiven zur Eröffnung unserer Betrieb gibt", so Sansa habe er nun diesen Eilantrag gestellt....

  • Kehl
  • 08.03.21
Lokales

Zweite Instanz relativiert Urteil
Motodrom-Streit: Biker zieht zurück

Achern (st). Motorradfahrer sind in einem Eilrechtsschutzverfahren gegen die Stadt Achern zu Gericht gezogen, nachdem die Verkehrsbehörde im Frühjahr ein zeitlich beschränktes Motorradverbot auf der Straße zwischen Rheinbischofsheim und Wagshurst angeordnet hatte. Der Grund für die Anordnung war, dass die Häufung der Motorradunfälle auf der Strecke weit über den Durchschnitt zugenommen hatte, nachdem die Kreisstraße im Jahr 2018 saniert worden war. Lärm, der von Motorrädern verursacht werden...

  • Achern
  • 07.01.21
Panorama

VGH-Entscheidungen zum Lockdown
Sechs Eilanträge sind abgelehnt

Mannheim/Ortenau (st). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag sechs Eilanträge gegen Betriebs-schließungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Geklagt hatten ein Restaurant (Az. 1 S 3388/20), ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant (Az. 1 S 3386/20), ein Bistro (Az. 1 S 3390/20), ein Fitnessstudio (Az. 1 S 3382/20), ein Kosmetik- und Nagelstudio (Az. 1 S 3430/20) und ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter (Az. 1...

  • Ortenau
  • 07.11.20
  • 1
Lokales

Bürgerinitiative klagt vor Verwaltungsgerichtshof
Bauphase am Altenberg startet diese Woche

Lahr (st). Am Montag beginnen die Erschließungsarbeiten zur Versorgung und Entsorgung des neuen Wohnquartiers am Altenberg. Aufgrund der besonderen Hanglage wurde dafür ein Baustellenkonzept ausgearbeitet. Dementsprechend wird mit der Erschließung für den unteren Bereich, der über die Bürklinstraße angefahren wird, zuerst begonnen. Uwe Birk, Vorstand des Investors Deutschen Bauwert AG, weist darauf hin, dass die ursprünglichen Zeitpläne mehrfach korrigiert werden mussten: „Mit Bürgerentscheid...

  • Lahr
  • 09.12.19
Lokales
Der geplante Firmensitz mit Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach
2 Bilder

Urteil Verwaltungsgerichtshof
Junkers Hubschrauberlandeplatz genehmigt

Gengenbach/Mannheim (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in Sachen Hubschrauberlandeplatz der Firma Junker entschieden: Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. April 2018 wurden abgelehnt. Das heißt, das Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar. Die Genehmigung des Landes Baden-Württemberg des Hubschrauberlandeplatzes für das Unternehmen Erwin Junker ist rechtmäßig. Gengenbachs Bürgermeister Thorsten Erny...

  • Gengenbach
  • 15.03.19
Lokales
Keine Fortführung der Straße im Industriegebiet Waltersweier als Umfahrung

Rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Waltersweier erhält keine Umfahrung

Offenburg/Waltersweier (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das Verfahren zur Ortsumfahrung Waltersweier per Beschluss beendet: Diese Entscheidung ging der Stadt vergangene Woche zu. Die Berufung der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltersweier gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom November vergangenen Jahres wies er damit als unbegründet zurück. Waltersweier wollte vor Gericht erreichen, dass die Stadt Offenburg verpflichtet sei, eine...

  • Offenburg
  • 17.05.18
Lokales
Ziehen weiter an einem Strang: Bürgermeister Dietmar Benz (rechts) und Anwalt Dominik Kupfer.

Mahlberg gegen Bahn vor dem Verwaltungsgerichtshof

Mahlberg. Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Mahlberg und der Bahn wegen der Umsetzung einer in einem Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahme „Besonders überwachtes Gleis“ geht in die nächste Runde: Nachdem das Freiburger Verwaltungsgericht die Klage der Stadt abgewiesen hatte, beschloss der Gemeinderat am Montagabend mit zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Diese hatte das Gericht ausdrücklich zugelassen, „weil die Frage nach...

  • Mahlberg
  • 26.01.17
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