Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Lokales
Der Gengenbacher Gemeinderat hat sich gegen das Bürgerbegehren entschieden. Nun findet am 28. November ein Bürgerentscheid zum Tower statt.

Gengenbacher Tower
Bürgerentscheid findet am 28. November statt

Gengenbach (gro). Die Entscheidung über gleich zwei Bürgerbegehren stand am Mittwoch, 22. September, auf der Tagesordnung des Gemeinderats Gengenbach. Im Fall der Grabenstraße folgten die Gemeinderäte dem Bürgerbegehren. Sie wird nun nicht wie ursprünglich beschlossen asphaltiert, sondern wieder mit Pflastersteinen besetzt. Mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Forderung des Bürgerbegehrens zur ehemaligen Turbinenstation, Tower genannt, nicht entsprochen. Zuvor...

  • Gengenbach
  • 23.09.21
Lokales
Dirk Lehmann (r.) hat die Unterschriftenliste an Bürgermeister Alexander Schröder (l.) übergeben.

Gegen Biogasanlage
Bürgerinitiative übergibt Unterschriften

Meißenheim (ds). Die Bürgerinteressengemeinschaft für den Erhalt der Missner Lebensqualität, BIM21, vertreten durch Dirk Lehmann hat 750 Unterschriften an Bürgermeister Alexander Schröder übergeben. Die Unterzeichnenden beantragen einen Bürgerentscheid zu der Fragestellung: "Soll die Gemeinde Meißenheim auf die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe im Gebiet Auf dem Grund verzichten?" Die Bürger sprechen sich gegen das geplante Vorhaben...

  • Meißenheim
  • 20.08.21
Lokales
Die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid wird am 29. August verteilt oder steht bereits auf der städtischen Homepage zum Download zur Verfügung.

Vorbereitungen laufen
Bürgerentscheid in Willstätt zum Lebensmittelmarkt

Willstätt-Legelshurst (st). Am 26. September werden die Stimmberechtigten in der Gemeinde Willstätt von 8 bis 18 Uhr nicht nur zur Bundestagswahl an die Wahlurnen gebeten, sondern auch zur Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids. Es geht um die Frage: „Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll?“ Broschüre wird am 29. August verteilt Alle wesentlichen Informationen zum bevorstehenden Bürgerentscheid sind in einer...

  • Willstätt
  • 05.08.21
Lokales
Jürgen Stumpfhaus (links) und Daniel Suhm vor dem Gengenbacher Wahrzeichen
8 Bilder

Jürgen Stumpfhaus und Daniel Suhm wollen ihr Museumsprojekt nicht aufgeben
Bürgerbegehren für "Tower" in Gengenbach ist gestartet

Gengenbach (gro). Viele Jahre lag das ehemalige Wasserkraftwerk zwischen dem Reichen- und dem Mühlbach in Gengenbach im Dornröschenschlaf. Nun ist ein heftiger Streit um das pittoreske Bauwerk entbrannt. Begonnen hat alles mit der Idee von Jürgen Stumpfhaus, dem Gebäude wieder seinen alten Glanz zurückzugeben. Dem Gengenbacher gefällt es, historische Gebäude originalgetreu zu restaurieren, und er verliebte sich in das Wahrzeichen, das von der B33 aus zu sehen ist. Es gehörte Hans-Henning Junk,...

  • Gengenbach
  • 16.07.21
Lokales

Bürgerbegehren Feuerwehrhaus
161 Unterschriften: Weber ruft zu Sachlichkeit auf

Ringsheim (st). Insgesamt 161 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Feuerwehrhaus“ sind fristgerecht im Ringsheimer Rathaus eingegangen. Die Verwaltung hat die Unterschriften zwischenzeitlich nahezu vollständig geprüft. „Wir gehen davon aus, dass die nötige Anzahl für ein Bürgerbegehren beziehungsweise einen späteren Bürgerentscheid zusammengekommen sind. In den nächsten Tagen werden wir die Prüfung endgültig abschließen und wir legen das Ergebnis dem Gemeinderat nächste Woche zur Zulassung...

  • Ringsheim
  • 06.04.21
Lokales
Christian Feist (l.), Kommandant der Ringsheimer Feuerwehr, übergibt die Unterschriftenliste an Bürgermeister Pascal Weber.

Unterschriften an Bürgermeister Weber übergeben
Feuerwehr kämpft für ihren neuen Standort

Ringsheim (st). Feuerwehrkommandant Christian Feist und sein Stellvertreter Volker Kern haben Bürgermeister Pascal Weber eine Unterschriftenliste der Mitglieder der Ringsheimer Feuerwehr für den beschlossenen Feuerwehrhausstandort südlich der Kahlenberghalle übergeben. 52 der insgesamt 54 Feuerwehrleute sprechen sich darin für den im Juni vom Gemeinderat beschlossenen Standort aus. Bürgerbegehren „Derzeit werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten und beschlossenen...

  • Ringsheim
  • 03.11.20
Lokales

Bürgerbegehren "Feuerwehrhaus" Ringsheim
Unterschriftensammlung kann beginnen

Ringsheim (st). Am 30. Juni hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, als Standort für das neue Feuerwehrhaus den Bereich südlich der Kahlenberghalle zu wählen.  Wie die Gemeindeverwaltung mitteilt, haben nun Joachim Pfeffer und Anette Hoch, offiziell einen Bürgerentscheid zu diesem Thema eingereicht. Details wurden zwischen den beiden Vertrauenspersonen des Begehrens und der Gemeindeverwaltung in den vergangenen Tagen abgestimmt und rechtliche Dinge geklärt. Fragestellung Folgende Frage...

  • Ringsheim
  • 21.10.20
Lokales
Ob dieses Stück der Hauptstraße ganzjährig eine Fußgängerzone bleibt, darüber stimmen die Bürger im Mai ab.

Bürgerentscheid am 17. Mai
Fußgängerzone Oberkirch soll dauerhaft bestehen

Oberkirch (jtk). Zu einer nicht alltäglichen Wahl werden die Bürger von Oberkirch am 17. Mai in die Wahllokale gehen. Sie stimmen darüber ab, ob der Ratsbeschluss von Oktober 2019 über die Umsetzung einer saisonalen Fußgängerzone bestehen bleibt oder ob sie von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtes durchgehend geführt und damit verlängert wird. Die Vereinigung „Bürger für Oberkirch“ begründet das Bürgerbegehren damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer bei der saisonalen Lösung auf...

  • Oberkirch
  • 18.02.20
Lokales
Die Oberkircher Fußgängerzone

Länge der Oberkircher Fußgängerzone
Bürgerbegehren erfolgreich

Oberkirch (st). Die Vertrauenspersonen Simone Kiefer und Rudolf Hans Zillgith übergaben zusammen mit den Stadträten Florian Braun, Dr. Rainer Stier und Stephan Zillgith am 23. Januar die Listen mit insgesamt 1.876 Unterschriften für ein Bürgerbegehren über die Länge der Oberkircher Fußgängerzone an Bürgermeister Christoph Lipps. In der Zwischenzeit wurden die Unterschriften nun auf ihre Gültigkeit geprüft. Quorum erreicht „Maßgebend für die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist das...

  • Oberkirch
  • 06.02.20
Lokales
Fußgängerzone in Oberkirch

Unterschriftenaktion erfolgreich
Oberkirch steht vor Bürgerentscheid

Oberkirch (mak). Die Wählervereinigung Bürger für Oberkirch (BfO) hat es geschafft. In elf Tagen haben sie für ihr Bürgerbegehren für eine dauerhaft lange Fußgängerzone in Oberkirch die nötigen Unterschriften gesammelt. Nötig wären etwas mehr als 1.100 Unterschriften gewesen, am Ende waren es fast 1.900, heißt es auf der Facebookseite der BfO, die die gesammelten Unterschriften am Donnerstag bei der Stadtverwaltung Oberkirch abgegeben haben. Damit könnte es zu einem Bürgerentscheid über die...

  • Oberkirch
  • 24.01.20
Lokales
Die BfO haben ein Bürgerbegehren für eine lange Fußgängerzone auf den Weg gebracht.

Rund 1.200 Unterschriften nötig
BfO initiieren Bürgerbegehren

Oberkirch (st). Nach dem Willen der Bürger für Oberkirch (BfO) soll die vom Gemeinderat der Stadt Oberkirch am 21. Oktober mehrheitlich beschlossene Implementierung der saisonalen Fußgängerzone mit Hilfe eines Bürgerentscheids gekippt werden. Dazu haben die BfO jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Der Beschluss des Gemeinderates vom Oktober des vergangenen Jahres sieht vor, eine lange Variante von der Bärengasse bis vor den Südring während der warmen Monate, vom Frühlingsfest bis zum...

  • Oberkirch
  • 10.01.20
Lokales
Klinikum in Oberkirch

Antwort auf Kritik des Landrats – Unterstützung von Kreistagsmitglied
Initiatoren wehren sich

Oberkirch (mak). Die Initiative des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Oberkircher Klinik hat sich jetzt zu der Kritik von Landrat Frank Scherer (wir berichteten) in einer Pressenotiz geäußert. Die Initiative hatte sich an den Landesrechnungshof gewandt, um die Ausgaben rund um die Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Ortenaukreis überprüfen zu lassen. Rechte wahrgenommen "Da Argumente fehlen, greift der Landrat zu drastischen Worten", heißt es in der Pressemitteilung. Der Landrat hatte...

  • Oberkirch
  • 02.08.19
Lokales
Nach den Vorstellungen des Bürgerbegehrens soll der Klinikstandort in Oberkirch erhalten bleiben. 

Oberkircher Bürgerinitiative ruft Landesrechnungshof an
Scherer mit deutlichem Standpunkt

Oberkirch (mak). Landrat Frank Scherer ist sauer. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, hatten im Frühjahr die Initiatoren des Oberkircher Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Standortes Oberkirch im Zuge der Umstrukturierungspläne "Agenda 2030" des Ortenau Klinikums den Landesrechnungshof angerufen und wollten wissen, ob bei der Umsetzung der Agenda-Pläne Gelder verschwendet werden.  Landrat bezieht Stellung "Diese Aktion offenbart, dass es den Initiatoren nicht um die bestmögliche...

  • Offenburg
  • 26.07.19
Lokales
Der Diskussion um die weitere Nutzung des Durbacher Sportgeländes geht weiter. Foto: rek

Durbachs Bürgermeister Andreas König reagiert "irritiert" auf IGB-Forderung
"Fristen für Bürgerbegehren werden eingehalten"

Durbach (rek/ge). 322 Unterschriften hat die Interessengemeinschaft Bürgerbegehren (IGB) in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause an Bürgermeister Andreas König überreicht. Streitpunkt ist die vom Gemeinderat und von den Vereinen beider Ortsteile favorisierte Zentralisierung der Sportanlagen im Ortsteil Ebersweier und Überplanung des bisherigen Graf-Metternich-Stadions in Durbach. Jetzt fordert Initiator Antonio Weiner für die IGB eine zeitnahe Entscheidung und beruft sich auf die...

  • Durbach
  • 08.08.17
Lokales
Bürgermeister Andreas König unterschreibt die Empfangsbestätigung der von Wolfgang Butz überreichten Unterschriftenliste.

Unterschriftenliste an Bürgermeister Andreas König übergeben
322 Durbacher wollen Graf-Metternich-Stadion erhalten

Durbach (ge). Wie die Mitglieder der Initiative zum Erhalt des Graf-Metternich-Stadions bereits vorab der Presse ankündigten, übergab Wolfgang Butz am Donnerstagabend vor dem Gemeinderat Bürgermeister Andreas König eine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren. 322 Bürger fordern somit ein Bürgerbegehren zum Erhalt der bisherigen Sportanlage in Durbach. „Seit Jahren wird in unserer Gemeinde die Zentralisierung der Sportanlagen in Ebersweier und damit verbunden die Schließung des...

  • Durbach
  • 14.07.17
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