Bürgerentscheid

Bad Peterstal Griesbach (mak) Beim Bürgerentscheid zum Ausbau des Windkraftstandorts an der Alexanderschanze stimmten die Bürger von Bad Peterstal-Griesbach am heutigen Sonntagabend, 19. Oktober, auf die Frage "Soll die Gemeinde ihre Grundstücke (Flurstücke Nr. 180 und 180/4 der Gemarkung Griesbach) an geeignete Investoren und Betreiber verpachten, um die bestehende Windkraftanlage an der Alexanderschanze durch den Bau und den Betrieb einer leistungsstärkeren Windkraftanlage zu ersetzen...

Bad Peterstal-Griesbach (st) Am 15. August 2025 wurde in Bad Peterstal-Griesbach offiziell der Verein „Nein zu Windrädern in Bad Peterstal-Griesbach e.V.“ gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Bürger umfassend über die Auswirkungen geplanter Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bad Peterstal-Griesbach zu informieren und sich entschieden für den Erhalt der natürlichen Landschaft, des Tourismusstandorts sowie der wertvollen Trink- und Mineralwasserquellen einzusetzen, schreibt der Verein in einer...

Oberkirch (mak) Mit einer deutliche Mehrheit von 54,65 Prozent haben die wahlberechtigten Bürger Oberkirchs am heutigen Sonntag, 20. Juli, mit "Ja" auf die Frage des Bürgerentscheids "Sind Sie gegen die Verpachtung kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von Windenergieanlagen?" gestimmt. Damit kann die Firma Koehler Renewable Energy aus Oberkirch dort nicht wie geplant zwei Windräder zur eigenen Stromerzeugung errichten.  Das Ergebnis im Überblick: Mit "Ja" abgestimmt...

Kappelrodeck (st) „Ja, es braucht Windkraft. Und Kappelrodeck ist dafür in der Region proaktiv: Windkraftanlagen im Wirkkreis werden unterstützt. Beim Bau einer Anlage in Sichtweite unserer Ortslage wird die Gemeinde Kappelrodeck nach dem Willen des Gemeinderates sogar selbst zum Windkraftanlagen-Betreiber“, so Bürgermeister Stefan Hattenbach in einer Presseerklärung der Gemeinde Kappelrodeck. Die aktuelle klassische, aber verallgemeinernde Diskussion über pro und contra Windkraft sei fehl am...

Oberkirch (mak/st) Am vergangenen Donnerstag, 10. Juli, fand die öffentliche Übergabe der Ergebnisse des Bürgerforums zur  geplanten Windkraft auf der Schwend in Oberkirch statt. In den zurückliegenden zwei Wochen haben sich 30 zufällig ausgeloste Bürger intensiv mit dem Konflikt rund um die geplanten Windkraftanlagen auf der Schwend befasst. Aufgabe des Bürgerforums war es, die Argumente für und gegen die Windkraft zu gewichten. In insgesamt drei Sitzungen haben sie Argumente für und gegen die...

Oberkirch (st) Am 20. Juli entscheiden die Bürger von Oberkirch über die Verpachtung der kommunalen Flächen auf der Schwend für die Errichtung von Windenergieanlagen. Um eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, informiert die Stadt nun mit einem Informationsflyer über das geplante Projekt und die verschiedenen Standpunkte. Der Gemeinderat hatte am 27. Januar 2025 mit 19 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, die Flächen auf der Schwend zur Realisierung von zwei...

Steinach (mak) Der Souverän hat gesprochen. Beim gestern abgehaltenen Bürgerentscheid lehnten die Steinacher Bürger die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets ab. Auf die Frage "Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets "Interkom Steinach / Raumschaft Haslach?" stimmten 50,25 Prozent (1.097 Stimmen) mit Ja, 49,75 Prozent (1.086 Stimmen) mit Nein. Insgesamt 2.196 gültige Stimmen wurden abgegeben, 13 Stimmen waren ungültig.  Insgesamt 3.180 Bürger waren zur...

Ortenau (mak) Heute werden die Bürger der Gemeinde Steinach zur Wahlurne gerufen. Sie können in einem Bürgerentscheid über die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets "Interkom Steinach/Raumschaft Haslach" abstimmen. In der Ortenau gibt es etliche interkommunale Gewerbegebiete. Im folgenden kurzen Überblick beantworten wir einige Fragen zu interkommunalen Gewerbegebieten, unterstützt von der fachlichen Expertise von Professor Dr. Jürgen Fleckenstein, der Kommunalrecht an der Hochschule Kehl...

Gengenbach (gro) Vor etwas mehr als einem Jahr, am 28. November 2021, sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer am Bürgerentscheid dafür aus, dass die Stadt Gengenbach nicht ihr Vorkaufsrecht an der ehemaligen Turbinenstation am Mühlbach wahrnehmen soll. Damit war der Weg frei für das Konzept als Kulturhaus, das Jürgen Stumpfhaus und Daniel Suhm umsetzen wollten. Ärger mit LandesdenkmalamtDie Gründe, warum sich am sogenannten "Tower" noch nicht viel getan hat, legen die beiden nun auf der...

Fast 500 Unterschriften sammelte die BI Lebenswertes Steinach. Ziel ist ein Bürgerentscheid zu der Frage: Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Interkom Steinach/Raumschaft Haslach? Anne-Marie Glaser sprach mit Bürgermeister Nicolai Bischler. Wie geht es nun weiter? In der Sitzung vom 21.November wird der Gemeinderat, nach Anhörung der Vertrauenspersonen, über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids entscheiden. In einem weiteren Schritt wird über die Fragestellung...

Gengenbach (gro). Die Gengenbacher Bürger haben entschieden: Bei einer Wahlbeteiligung von 35,8 Prozent aller Stimmberechtigten stimmten 69,2 Prozent dafür, dass die Stadt Gengenbach das Vorkaufsrecht für das ehemalige Wasserkraftwerk zwischen Reichen- und Mühlenbach nicht wahrnimmt. Damit haben die Initiatoren des Bürgerentscheides diesen für sich entschieden. Noch am vergangenen Sonntagabend zeigte sich Bürgermeister Thorsten Erny als fairer Verlierer: "Ich gratuliere den Initiatoren zu ihrem...

Gengenbach (st). Der Bürgerentscheid zum "Tower", der ehemaligen Turbinenstation in Gengenbach, ist entschieden: Die Frage, ob die Stadt Gengenbach das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht an der denkmalgeschützen Turbinenstation ("Tower") aus dem Jahr 1900 "zurücknehmen" soll, wurde mit "Ja" beantwortet.  8.942 Wahlberechtigte waren am Sonntag, 28. November, aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 35,84 Prozent der Wahlberechtigten machten davon Gebrauch. Das entspricht 3.205 abgegebenen Stimmen. Fünf...

Gengenbach (gro/st). Am Sonntag, 28. November, findet in Gengenbach ein Bürgerentscheid zum ehemaligen Wasserkraftwerk auch Tower genannt statt. Stimmberechtigt sind wie bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen alle Deutschen sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zudem müssen sie seit mindestens drei Monaten in Gengenbach mit Hauptwohnsitz wohnen und dürfen nicht vom Wahl- oder Stimmrecht...

Gengenbach (gro). Die Entscheidung über gleich zwei Bürgerbegehren stand am Mittwoch, 22. September, auf der Tagesordnung des Gemeinderats Gengenbach. Im Fall der Grabenstraße folgten die Gemeinderäte dem Bürgerbegehren. Sie wird nun nicht wie ursprünglich beschlossen asphaltiert, sondern wieder mit Pflastersteinen besetzt. Mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Forderung des Bürgerbegehrens zur ehemaligen Turbinenstation, Tower genannt, nicht entsprochen. Zuvor...

Willstätt-Legelshurst (st). Am 26. September werden die Stimmberechtigten in der Gemeinde Willstätt von 8 bis 18 Uhr nicht nur zur Bundestagswahl an die Wahlurnen gebeten, sondern auch zur Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids. Es geht um die Frage: „Sind Sie dagegen, dass auf dem Gelände des alten Sportplatzes in Legelshurst ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll?“ Broschüre wird am 29. August verteilt Alle wesentlichen Informationen zum bevorstehenden Bürgerentscheid sind in einer...

Ortenau (ds). Meist sind es neue Baugebiete, an denen sich die Geister scheiden, aber auch exotischere Themen, wie etwa nächtliches Glockengeläut oder Betreuungsformen im Kindergarten, waren bereits Gegenstand von Bürgerentscheiden. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Form der direkten Demokratie in den Köpfen der Bürger verankert. Auch in der Ortenau scheint man auf den Geschmack gekommen zu sein, allein in diesem Jahr sind es bereits vier Bürgerentscheide. Während die Ringsheimer Ende Juni...

Ringsheim (st). In Ringsheim sind die Würfel nach dem Bürgerentscheid am zum Standort des neuen Feuerwehrhauses gefallen: Die Wähler haben sich am Sonntag mit einer Mehrheit von 734 Stimmen (71,1 Prozent) zu 299 Stimmen (28,9 Prozent) für den Standort „Südlich der Kahlenberghalle“ entschieden. Damit ist auch das in der Gemeindeordnung vorgesehene Mindestquorum erfüllt. Insgesamt haben 1.038 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 54,3 Prozent. Bürgermeister:...