SPD

Emmendingen (st). Die SPD geht im Wahlkreis Emmendingen-Lahr mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ins Rennen. Auf der Nominierungsversammlung am Samstag in Emmendingen erhielt Fechner 58 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. In seiner Bewerbungsrede forderte Fechner selbstbewusste Parlamente: “Auch in Krisenzeiten brauchen wir starke Parlamente und in den Parlamenten müssen alle wesentlichen Entscheidungen fallen“. Schutzmaßnahmen seien nötig, er wolle sich aber für mehr...

Gengenbach (st). Die städtische und touristische Entwicklung sowie das allgemein gestiegene Umweltbewusstsein erfordern in der Reichstadt mehr Elektrotankstellen und besondere Regelungen, zum Beispiel hinsichtlich der Parkmöglichkeiten von E-Fahrzeugen. Die Investitionen stärken die regionale Wirtschaft. Diese Auffassung vertritt auch Sascha Binder, SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär für Baden-Württemberg, teilt der SPD-Ortsverein Gengenbach mit. Die Themenliste, die der...

Lahr/Wolfach (st). Der langjährige Kreisvorsitzende der SPD Ortenau Karl-Rainer Kopf strebt für die SPD ein Landtagsmandat im Wahlkreis 50 Lahr-Wolfach an. "Ich bin ein Vertreter des ländlichen Raumes, deswegen steht für mich neben den Themen Bildung und Wirtschaftspolitik sowie innere Sicherheit die Stärkung des ländlichen Raumes auf meiner Agenda", so Kopf in seinem Statement. Mit Diana Frei, Mitglied der Lahrer SPD, steht ihm eine Frau als Zweitkandidatin zur Verfügung, die durch Ihre...

Lahr (st). Christian Pollack bewirbt sich für die SPD-Landtagskandidatur im Wahlkreis Lahr. Inhaltlich setzt der 34-jährige Friesenheimer, der aus Nordrhein-Westfalen stammt, Schwerpunkte in den Bereichen soziale Gerechtigkeit,Umwelt- und Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und starker Staat. Die Mitglieder der SPD im Wahlkreis entscheiden im September über den Kandidaten oder die Kandidatin. „Mit meiner Kandidatur möchte ich ein Zeichen setzen und den Mitgliedern die Möglichkeit einer...

...hat SPD-Chef Walter-Borjans sicher recht, wenn er fordert, dass Wochenendarbeit die Ausnahme sein sollte. Der Sonntag und immer mehr auch Feiertage werden zunehmend zum Alltag, zumindest was unsere Ansprüche anbelangt. Borjans verlangt deshalb, nur unumgängliche Arbeit zu erlauben und diese hoch zu vergüten. Was ist denn notwendig?Doch was sind notwendige Tätigkeiten? Bei medizinischem Personal, Feuerwehr und Polizei sind sich alle einig. Aber wie sieht es mit frischen Brötchen, Kultur oder...

Die SPD hat zwei neue Vorsitzende: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen den Koalitionsvertrag nach verhandeln. Doch sowohl CDU als auch CSU sehen dafür keinen Bedarf.

Offenburg (st). Unmittelbar nach der Kommunalwahl und noch vor der Sommerpause hat sich die SPD in Offenburg personell neu aufgestellt.Sowohl der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Offenburg wie auch die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion wurden in den jeweiligen Mitgliederversammlungen neu gewählt. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Offenburg ist der 43-jährige Richard Groß, verheiratet, ein Kind, und von Beruf Pflegedirektor beim Vinzentiushaus Offenburg. Der gebürtige Offenburger war...

Lahr (st). Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner sprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Lahrer Sonnenplatz. Über 100 Besucher kamen. Eingangs forderte Jana Schwab von der Ortenauer Fridays-For-Future-Bewegung, dass die Politik endlich handeln müsse. Bis 2030 müssten alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet und Inlandsflüge sollten verboten werden. Schulze hatte viel Verständnis für diese Forderungen. Am 20. September wird das Klimakabinett der...

Offenburg (st).  Am 24. Juli 2019 wählten die Mitglieder des SPD Ortsvereins Offenburg einen neuen Vorstand. Verdiente und erfahrende Vorstandsmitglieder sind nicht mehr zur Wahl angetreten und haben den Weg für einen Neustart freigemacht. Richard Groß wurde zum Vorsitzenden gewählt und tritt die Nachfolge von Daniel Kirchner an. Für das Amt des Vorsitzenden kandidierten weitere Genossen, somit ein vitaler Auftakt für den Ortsverein und ein Neubeginn mit einer starken Mannschaft. Der neue...

Der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles von allen politischen Ämtern sorgt auch für Unruhe in der Bundesregierung. Wir wollen deshalb von unseren Lesern wissen: "Wird die große Koalition weiterhin Bestand haben oder zerbricht sie?"

Ortenau (ds). Gegen 17 Uhr heute Nachmittag stehen auch die Ergebnisse der Kommunalwahl in Offenburg fest. Wegen einer technischen Panne kann die Große Kreisstadt erst am Dienstag die Stimmauszählung abschließen – als letzte Kommune im Ortenaukreis. Hier gelingt den Grünen ein historischer Wahlerfolg, die erstmals an der CDU vorbeiziehen und damit Nummer eins im Offenburger Gemeinderat sind.  Kopf-an-Kopf-Rennen Die Grünen sind im Ortenaukreis die großen Gewinner der Kommunalwahl 2019. Nur...

Offenburg (st). In einem erbärmlichen Erscheinungsbild nimmt Joche Ficht, SPD-Vorsitzender im Offenburger Gemeinderat den Pavillon im Bürgerpark wahr. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Marco Steffens stellt er fest: "Bislang war es schon schlimm genug, die umfassenden Schmierereien am Pavillon ertragen zu müssen, die seit übermäßig langer Zeit ihr Dasein fristen. Hinzu kamen nun vor wenigen Tagen noch Müllrest und -ablagerungen in erheblichem Umfang. Dieses negative Gesamtbild inmitten...

Lahr (ds). Noch ist Zeit, doch spätestens bis zum 28. März müssen die Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai feststehen. Wir haben nachgefragt, wie weit die im Lahrer Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit ihrer Suche sind und wie leicht oder auch schwer es ihnen gefallen ist, die Wahllisten zu füllen. Freie Wähler "Wir haben bereits seit Anfang 2018 erfolgreich für ein Engagement für unsere Stadt und ihre Stadtteile auf den Listen der Freien Wähler geworben. Unsere Listen sind vollständig...

Ortenau (ds). Was beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Hessen oder Berlin schon selbstverständlich ist, soll auch in Baden-Württemberg Realität werden. Zumindest wenn es nach dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch geht, der seine Forderung nach gebührenfreien Kita-Plätzen mit einem Volksbegehren durchsetzen möchte. Gegenwind bekommt die SPD sowohl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch vom baden-württembergischen Gemeindetag. Wie ist die Situation in der Ortenau? Wir haben...

Offenburg (gro). Die Freien Wähler in Offenburg waren die ersten, die ihre Liste für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen veröffentlichten. Die Überraschungskandidaten auf der Liste sind Speerwurf-Weltmeister Johannes Vetter und Tobias Isenmann, der Drittplatzierte bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenburg. Weitere stadtbekannte Namen runden die Liste ab: Gastronom Inmar Alkadiri, Peter Fischer, der Andres der Althistorischen Narrenzunft, und natürlich die Stadträte Angie...

Kehl (rek). Noch sind es sieben Monate bis zur Kommunalwahl. Allerdings sind die Parteien und Listen in den Kommunen intensiv auf der Suche nach Kandidaten, die sich für die Wahl am 26. Mai aufstellen lassen wollen. Bis Ende Januar, so CDU-Fraktionschef Richard Schüler, werde die CDU die Kandidaten für die Wahlen zu den Ortschafts- Gemeinderats- und Kreistagswahlen aufgestellt haben. Die Gespräche dazu seien in vollem Gange. "Die Kandidatenfindung ist nicht einfacher geworden", erklärt Schüler...

Ortenau (ds). Auch wenn voraussichtlich erst am 26. Mai 2019 gewählt wird, ist die Kandidatensuche für die Kommunalwahl bei den meisten Parteien in der Ortenau schon in vollem Gang. Beispielsweise in Ettenheim geht man am Mittwoch der Frage nach: "Was macht eigentlich ein Gemeinderat?" Ab 19 Uhr beantworten Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen im Bürgersaal Fragen interessierter Bürger. Wir haben exemplarisch in der Ortenau bei fünf Fraktionen nachgefragt, wie sie sich auf die Suche nach...

Kehl (gro). Der Kehler Alt-OB Günther Petry sorgt für einen Paukenschlag: Er teilte am 6. März dem Landesvorstand der SPD schriftlich mit, dass er nach fast 40 Jahren aus der Partei austrete. Petry war seit 1979 SPD-Mitglied. "Damals war Willy Brandt Parteivorsitzender und das Grundsatzprogramm der SPD war das Godesberger Programm", so Günther Petry in seinem Schreiben. Seitdem habe sich die Partei zu einer "neoliberal angepassten, unkritischen Partei entwickelt, die keine Vorstellungen über...

Ortenau (ag/rek). Wie kann der Kreis dem Fachkräftemangel entgegenwirken? Das wollten wir von den Kreistagsfraktionen wissen. Zugegeben, es war ein regelrechter Überfall und wir konnten nur zwei Tage Zeit für die Stellungnahmen einräumen. Im Namen der SPD antwortete innerhalb der Frist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Jopen: "Der Fachkräftemangel in Deutschland zweifellos ist eine der entscheidenden Herausforderungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in...

Ortenau (rö). Die Leiden des jungen Tunahan Yildirim teilen derzeit viele seiner Genossen, und die Frage ist: Werden er und seine Mitstreiter am 4. März von all dem Leid – vorerst jedenfalls – erlöst? Dann nämlich soll bekannt gegeben werden, was derzeit die Republik umtreibt: Wird die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU eintreten? Tunahan Yildirim ist seit rund drei Jahren Kreisvorsitzender der Ortenauer Jusos, vor sechs Jahren trat der heute 21-Jährige Lahrer, der in Freiburg Jura...

Meine Güte, ist das spannend! Heute ist der alles entscheidende Tag. Wird der SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen für eine ungeliebte "GroKo" absegnen? Ich wage keine Prognose mehr. Schließlich lag ich vor Wochen an dieser Stelle völlig falsch mit der Vermutung, die Jamaika-Sondierer würden sich nach groß inszeniertem Streit doch noch einigen. Wie sich die Zeiten ändern. Früher galt es als höchstes Ziel mitzuregieren. Inzwischen fühlen sich Parteien auf der Oppositionsbank wesentlich wohler....

Kehl (st). "107 Nazis schützen das Großkapital." "Lasst euch nicht irreführen, arbeitende Volksgenossen." Mit diesen Slogans versuchte die SPD im Jahr 1930, die Kehler vor den Nationalsozialisten zu warnen, die einen wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung erfuhren. Mehrere Hundert Flugblätter und fünf Plakate mit derlei Parolen sind nun in den Besitz des Hanauer Museums übergegangen – sie sind einige der raren Dokumente, die Auskunft geben über die Zeit der Weimarer Republik in Kehl. Die...