Politik

Ortenau (st) Die Wirtschaftsförderung der Ortenau, nectanet, verstärkt den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik. Mit der neu konzipierten Veranstaltungsreihe „nectanet plenum“ werden Diskussionen zwischen Politik, Kommunen und Mittelstand über aktuelle und künftige Herausforderungen der Wirtschaftswelt angeregt und moderiert. Bereits drei politische Mandatsträger waren in den vergangenen Wochen zu Gast in der nectanet-Lounge, um sich mit regionalen Unternehmern und kommunalen Mandatsträgern...

Ortenau (ds). Die angekündigte Gasumlage sorgte bei manch einem Kunden für blankes Entsetzen. Das Bundeskabinett hat diese zwar nun gekippt, doch der Schrecken horrender Rechnungen bleibt, hinzu gesellt sich pure Verwirrung. Die Guller-Redaktion hat beim Gas-Versorger Badenova mit Sitz in Freiburg nachgefragt, worauf sich Kunden nun tatsächlich einstellen müssen und welche Auswirkungen das politische Verwirrspiel auf das Unternehmen selbst hat. Rechnungen ohne Umlage Die gute Nachricht vorweg:...

Lahr (st).  Am Freitag, 21.10, um 14 Uhr auf dem Roßplatz auf dem großen Parkplatz  demonstrieren in Lahr und ganz Deutschland wieder Schülerinnen und Schüler und junge Menschen unter dem Motto #PeopleNotProfit für mehr Klimaschutz und eine konsequente Klimapolitik. In vielen Städten gehen auch in den nächsten Wochen wieder zehntausende vor allem junge Menschen auf die Straße, um gegen die weiterhin fehlende Handlungsbereitschaft der Politik in Bereichen der Umwelt- und Klimapolitik zu...

Offenburg (st). Über 100 Gäste kamen zur dritten Auflage der CDU Veranstaltung „Heimat, Wein und Politik“. Bundestagsabgeordneter Wolfgang Schäuble und CDU-Klimapolitiker Andreas Jung ordneten die brennenden politischen Themen ein, so der CDU-Stadtverband in einer Pressemitteilung. „Wir sind im Krieg. Es sterben zwar die Ukrainer. Aber sie sterben auch für uns“, betonte Wolfgang Schäuble direkt zu Beginn seiner Rede mit „Gedanken zur aktuellen Politik“. Bei "Heimat, Wein und Politik" des...

Gengenbach (st/gro). "Am 3. September 1960, dem Eröffnungstag der Festwoche '600 Jahre Freie Reichsstadt Gengenbach' wird die erste Seite dieses Stadtbuchs aufgeschlagen. Es möchte die Namen der Persönlichkeiten, die vom heutigen Tage an die Stadt Gengenbach besuchen, in ihren Schriftzügen festhalten und für die kommenden Generationen bewahren. Wir stellen das Stadtbuch unter den Leitspruch, der schon vor Jahrhunderten am Nikolausturm angebracht wurde: Wol der Stadt die Gott vor Augen hat und...

Mühlenbach (st). Die Bürgermeisterin von Mühlenbach, Helga Wössner, nimmt in einer Presseerklärung Stellung zur Elterninitiative „Schluss mit Maskenpflicht im Klassenzimmer an Grundschulen“, zur Aktion „Kinderschuhe vor dem Rathaus“ sowie weiteren Aktionen der Eltern: "Kinder und mit ihnen die Eltern sind die Hauptbetroffenen in der Corona-Krise. Und seit über einem Jahr sind es gerade die Eltern, die versuchen, mit den Einschnitten im Einkommensbereich und den sich ständig ändernden...

Ortenau (ds). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis der vergangenen Woche im Überblick. Mittwoch, 30. SeptemberBadesaison: Die dreimonatige Badesaison im Auenheimer Freibad geht zu Ende. Insgesamt 28.923 Gäste hatten online eine Eintrittskarte gelöst. Über die 94 Öffnungstage hinweg lag die Auslastung bei knapp unter 50 Prozent. Damit bleibt die Besucherzahl im Corona-Sommer hinter den Erwartungen. Politik: Die Straßburger Oberbürgermeisterin Jeanne...

Lahr. Während das Rennen um seine Nachfolge schon in vollem Gang ist, herrscht bei Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller noch ganz normaler Arbeitsalltag: Den Schreibtisch voller Unterlagen, kaum ein freier Termin im Kalender, noch deutet nichts darauf hin, dass das Lahrer Stadtoberhaupt am 31. Oktober aus dem Amt scheidet – aus Altersgründen. "Es ist nicht so, dass ich Depressionen bekomme, aber eine leichte Wehmut geht mit einher, wenn ich weiß, ich habe einen Termin jetzt zum letzten Mal...

Ettenheim (st). Warum ist meine Stimme bei der Kommunalwahl wichtig? Was erwarte ich von den Kandidaten? Wie gebe ich meine Stimme ab?  Um diese und viele andere Fragen geht es bei den Erstwählerforen, die die Stadt Ettenheim mit einem jungen Team und Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie dem Deutschen Kinderhilfswerk kommende Woche am August-Ruf-Bildungszentrum, am städtischen Gymnasium und an der Heimschule durchführen wird. Neben Bürgermeister Bruno...

Friesenheim (mam). Das vergleichsweise kleine Friesenheim ist mit rund 13.000 Einwohnern alles andere als verschlafen und von gestern. Per Jugendclub (JC) will, so hat es der Gemeinderat gerade aktuell bekräftigt, die Gemeinde verstärkt für eine aktive Beteiligung junger Bürger ab 14 Jahren am politischen Gemeindeleben sorgen – obwohl die zumeist noch nicht wahlberechtigt sind. Am gestrigen Dienstag hat sich der neue JC mit künftig mehr Einflussmöglichkeiten konstituiert, in alter Form gab es...

Lahr (ds). Schon seit vielen Jahren legt die Stadt Lahr großen Wert auf die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. "Eine lebendige und zukunftsorientierte Gesellschaft kann nur gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen funktionieren", ist sich Senja Töpfer, Leiterin des Amts für Soziales, Jugend und Sport, sicher.  Jugendgemeinderat seit 1997 So gibt es bereits seit 1997 einen Jugendgemeinderat, der Themen von jungen Lahrern aufgreift. "Der Jugendgemeinderat ist ein wichtiges...

Ettenheim (ds). Politik geht alle an – Erwachsene und Jugendliche. Um Verdrossenheit vorzubeugen, unternimmt die Stadt Ettenheim einige Anstrengungen, vor allem Jugendliche für das Geschehen im Land und besonders vor Ort zu interessieren. Jüngstes Projekt: ein Erstwählerforum, das im Mai vor der Kommunalwahl an allen Ettenheimer Schulen stattfinden soll. Der Workshop soll sich unter anderem mit folgenden Fragen beschäftigen: Wieso ist meine Stimme wichtig? Welcher Kandidat vertritt am besten...

Ortenau (ro). "Meine Mutter ist an manchen Tagen einfach nur noch erschöpft", erzählt Manuela Gruber (Name von der Redaktion geändert). So geht es vielen pflegenden Angehörigen. Der Vater war gerade 60 Jahre alt, die Rente nicht mehr in weiter Ferne und plötzlich der Schock: Die Ärzte diagnostizieren Parkinson. Er wird pflegebedürftig. Inzwischen liegen "schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit" vor, wie es im Fachjargon heißt, was zur Einstufung in den höchsten Pflegegrad führt. In...

Haslach/Mittleres Kinzigtal (cao). Mit ihren tollen Kuchen und Torten oder den leckeren Köstlichkeiten aus der hiesigen Landküche machen die Landfrauen vielerorts auf sich aufmerksam. Doch wer denkt, dass sie nur das können, irrt gewaltig. Landfrauen engagieren sich in Politik, Bildung und in vielem mehr. Sie bilden in vielen Bereichen eine starke Einheit und vertreten aktiv die Interessen des ländlichen Raums. Mit elf Ortsvereinen von Gengenbach bis Wolfach bilden die Landfrauen des Bezirks...

Ortenau (djä). Eine 4. Klasse der Grundschule spielt ab dem 12. März vier Tage Gemeinderat und muss über eine Umgehungsstraße entscheiden. "Eine Straße für Felddorf" heißt das Projekt. Zum zweiten Mal findet damit ein kommunalpolitisches Planspiel in Friesenheim statt. Die Teilnehmer werden von Realschülern, Lehrkräften der Grund-, Real- und Werkrealschule und dem Jugendbüro betreut. Bürgermeister Erik Weide und einige Gemeinderäte unterstützen die Schüler mit Expertenwissen. Viele Kommunen im...

Ortenau (st). Pascale Simon-Studer, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Ortenaukreises, lud kürzlich die mit Gleichstellungsfragen betrauten Personen der Städte und Gemeinden des Kreises und Vertreterinnen aus Frauenorganisationen der Ortenau zu einem Austauschabend in das Landratsamt nach Offenburg ein. Thema des Treffens der rund 35 Teilnehmerinnen war die politische Unterrepräsentanz von Frauen in Wahlämtern und Wahlmandaten. Vom Landesfrauenrat Baden-Württemberg, dem Dachverband...

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besuchte Lahr am 29. August. Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß (CDU) sprach er dort mit drei Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit aus Lahr und Friesenheim über seine Schwerpunkte in der Kooperation, insbesondere mit afrikanischen Staaten. Andreas Böning, Geschäftsführer von Kinderrechte Afrika e. V. stellte die Zusammenarbeit des Vereins mit dem BMZ seit 2011 und innovative Ansätze aus...

Ortenau. Die 15. Wahlperiode in Baden-Württemberg endet am 30. April 2016. Der 16. Landtag tritt nach der Landesverfassung (Artikel 30 Absatz 3) spätestens am sechzehnten Tag nach Beginn der Wahlperiode zusammen. Die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich am 11. Mai 2016 statt. Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags erhalten monatlich eine sogenannte Entschädigung, die als Entgelt für die Ausübung des Mandats bezahlt wird, das laut Bundesverfassungsgericht als berufliche...

Erleichterung bei der FDP: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag konnten die Liberalen den bisherigen Abwärtstrend stoppen und schafften mit der Spitzenkandidatin Katja Suding über sieben Prozent. Anne-Marie Glaser sprach mit der früheren Offenburger FDP-Bundestagsabgeordneten Sibylle Laurischk über die Auswirkungen des Wahlergebnisses. Jubel bei den Liberalen am Sonntag über das Wahlergebnis in Hamburg: Ist das die Trendwende auch bundesweit für die FDP? Es ist der Beginn einer...

Sasbachwalden. Gut besucht war die Kandidatenvorstellung im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Sasbachwalden, die 700 Plätze im Saal des Kurhauses waren fast alle belegt. Mit den Worten „damit möchte ich den Reigen eröffnen“, überließ Noch-Bürgermeister Valentin Doll den sechs Anwärtern das Feld. Maximal 25 Minuten hatte jeder Zeit, seine Motivation und Ideen für den Sitz im Rathaus zu erklären. Besonders in den Vordergrund wurde das Thema Tourismus gerückt. Der Kandidat der Nein-Partei sorgte...

Offenburg. „Nein, ich vermisse die Politik erst einmal gar nicht“, erklärt Sibylle Laurischk, nimmt einen Schluck Kaffee und lehnt sich entspannt auf ihrem Stuhl zurück. „Vielleicht kommt der Zustand noch. Aber ich bin mit Spaß Anwältin und das stelle ich jetzt wieder in den Fokus.“ Drei Legislaturperioden war die 59-Jährige Mitglied des Bundestages. Zweimal davon war die FDP in der Opposition, einmal an der Regierung beteiligt. Das bedeutete für Sibylle Laurischk ständiges Pendeln zwischen...

Ortenau. Das Ergebnis steht fest und die Politik rätselt. Kanzlerin Angela Merkel gilt als die große Siegerin mit dem Zuwachs an Stimmen für die CDU. Kurzfristig stand am Wahlabend selbst eine absolute Mehrheit im Raum. Was bleibt: Die Ungewissheit über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Weil die FDP erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten ist, sind die Spielräume für CDU und CSU eng im zukünftigen vier Fraktionen-Bundestag. Die Linke scheidet nach...

Ortenau. Einsame Entscheidungen werden in kaum einer Kommune noch gefällt. Gerade bei großen Projekten – die Umgestaltung der Oberkircher Innenstadt, das Verkehrskonzept in Kehl, die Entwicklung des Mühlbachareals in Offenburg – versuchen die Städte und Gemeinden, die Bürger mit ins Boot zu holen und bieten unterschiedliche Beteiligungsformen an. „Bürgerbeteiligung ist ein schillernder Begriff“, stellt Prof. Dr. Aribert Kopnarski fest, der an der Hochschule Kehl unterrichtet. Rein formal würde...