Gemeinderat

Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort. Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges...

Lahr (st). Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Stellungnahme des RP steht aus Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen...

Gengenbach (st). Karl Harter erhielt die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verliehene Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement von Bürgermeister Thorsten Erny überreicht. Die Ehrung fand im Bürgersaal des Gengenbacher Rathauses im Kreise von langjährigen Wegbegleitern, Freunden und der Familie statt. Unter den Gästen waren laut Pressemitteilung der Stadt auch Polizeipräsident Reinhard Renter und Gottfried Schätzle, Präsident des...

Offenburg (st/gro). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Offenburger Gemeinderat, Albert Glatt, hat am Donnerstag, 31. März, in einem Brief um eine Entpflichtung von seinem Amt als Stadtrat gebeten. Glatt war seit 1999 Angehöriger des Gemeinderats, seit 2014 hatte er den Fraktionsvorsitz inne.  Belastungen nicht mehr tragbarGlatt führt gesundheitliche Gründe an, die ihn zu einem Umdenken zwängen. "Beruf, Gemeinderat mit Fraktionsvorsitz und seinen vielen Terminen, Vorbereitungen und...

Lahr (ds). Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt den Verkauf eines Grundstücks unter Wert an den Lahrer Bürgermeister Tilman Petters bestandet hatte und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde derzeit mit der Prüfung des Falls befasst ist (wir berichteten), soll nun die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten, die am Montag, 21. März, im Gemeinderat vorgesehen war, verschoben werden. Tilman Petters hatte selbst darum gebeten. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig...

Lahr (s/ds). Oberbürgermeister Markus Ibert hat im Einvernehmen mit Baubürgermeister Tilman Petters entschieden, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten nicht wie vorgesehen in der Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag, 21. März, stattfinden soll. Das Prozedere wird derzeit noch geprüft. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung zu einem Grundstücksverkauf an Familie Petters im laufenden, von der...

Offenburg (st). Am Dienstag, 15. Februar, endete die Bewerbungsfrist für die beiden Beigeordnetenstellen in Offenburg. Am Mittwoch, 16. Februar, gab Dorothee Granderath bekannt, dass sie ihre Unterlagen fristgerecht abgegeben hat. Die langjährige Stadträtin in Lahr und Kreisrätin des Ortenaukreises wird von der Fraktion der Grünen im Offenburger Stadtrat unterstützt. Auch die beiden Amtsinhaber, Baubürgermeister Oliver Martini und Bürgermeister Hans-Peter Kopp, hatten frühzeitig informiert,...

Achern (st). Oberbürgermeister Klaus Muttach zieht eine außerordentlich positive Bilanz der knapp 20-stündigen Haushaltsplanberatungen im Gemeinderat zum Doppelhaushalt 2022/2023. Er dankte den Stadträten und Ortsvorstehern für „wirklich sehr sachliche und zielorientierte Beratungen“. Es sei wohltuend, dass es im Acherner Gemeinderat keine festgefügten Mehrheiten und immer gleiche Minderheiten gebe, sondern immer wieder gemeinsam um verantwortungsvolle Entscheidungen gerungen wird. Der...

Gengenbach (st). In einer am 9. Februar 2022 gefassten Resolution forderte der Gemeinderat der Stadt Gengenbach einstimmig baldmöglichst den stündlichen Halt der Schwarzwaldbahn in Gengenbach. Derzeit halten die Schwarzwaldbahnzüge der Relation Karlsruhe Hauptbahnhof – Konstanz von den Tagesrandzeiten abgesehen nur zur ungeraden Stunde und damit nur zweistündlich in Gengenbach. Dieser Umstand wird der touristisch herausragenden Bedeutung Gengenbachs nicht gerecht, so die Stadt in einer...

Offenburg (gro). Die SPD-Fraktion im Offenburger Gemeinderat hat eine für die nächste Sitzung am 31. Januar eine aktuelle Stunde zu dem Thema "Wie gehen wir in Offenburg mit den Teilnehmenden der sogenannten Spaziergänge künftig um?" beantragt. In dem Brief an den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens macht die Fraktion darauf aufmerksam, dass sich hauptsächlich montagabends mehrere hundert "Spaziergänger" angeblich zufällig träfen und im Pulk die gleiche Route durch die Offenburger...

Offenburg (gro). Als einen Übergangshaushalt charakterisierte Hans-Peter Kopp, Bürgermeister für Finanzen, Kultur, Soziales und Bürgerservice, den Doppelhaushalt 2022/23, der am Montag, 20. Dezember, in der Sitzung des Offenburger Gemeinderats eingebracht wurde. Als Grund für diese Einschätzung sieht Kopp die Tatsache, dass so gut wie keine neuen Projekte darin aufgenommen, aber alle bestehenden weitergeführt werden.  Die beiden einzigen Ausnahmen sind die Sanierung des Anna-von-Heimburg-Hauses...

Berghaupten (gro). 451 Unterschriften von 1.878 wahlberechtigten Bürgern hat die Bürgerinitiative "proBerghaupten" in den vergangenen Wochen gesammelt. "Somit fühlen sich 24 Prozent der Bevölkerung durch den Lärm der B33 betroffen", stellt Elke Russo, eine der Initiatoren, fest. Die Bürgerinitiative macht sich für mehr Lärmschutz, aber auch Umweltschutz und Verkehrssicherheit in Berghaupten stark. Denn durch den Ausbau der B33, so die Mitglieder, sei an Ruhe in dem beschaulichen Ort nicht mehr...

Oberwolfach (st). Im Sommer wird die Rasenfläche hinter der Sporthalle in Oberwolfach-Kirche vielfältig genutzt: Während die einen Rundlauf um die Tischtennisplatte spielen, liegen die Anderen entspannt auf der Wiese oder gönnen sich ein kühles Bad in der Wolf. Wie diese Fläche in Zukunft gestaltet werden soll, war nun Thema einer breiten Bürgerbeteiligung zwischen Mai und November 2021. Nach zahlreichen Einzelinterviews und einem Ideenwettbewerb, gründete sich für die Feinplanung der...

Gengenbach-Bermersbach. "Wenn man so lange etwas macht, muss es Spaß machen. Und es hat Spaß gemacht", blickt Dieter Zapf zurück. Als der heute 80-Jährige 1971 als Gemeinderat für Bermersbach gewählt wird, "war ich mit meinen 30 Jahren für damalige Verhältnisse sehr jung". Nach der Gemeindereform folgen 34 weitere Jahre als Gemeinderat der Stadt Gengenbach sowie 20 Jahre von 1989 bis 2009 als Ortsvorsteher Bermersbachs. Aber bereits zuvor als Teenager engagiert sich Dieter Zapf in Vereinen wie...

Kehl (st). Wie soll es mit den beiden Freibädern in Kehl weitergehen und wie soll die Bäderlandschaft in der Rheinstadt in Zukunft aussehen? Mit diesen Grundsatzfragen wird sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung am Montag, 25. Oktober, beschäftigen. Detaillierter Sachstandsbericht Der Betriebsleiter der für die Bäder zuständigen Technischen Dienste Kehl (TDK), Bodo Kopp, wird einen detaillierten Sachstandsbericht über den technischen Zustand der Freibäder Kehl und Auenheim vorlegen. Die...

Lahr (ds/st). In der Gemeinderatssitzung wurde am Montag, 18. Oktober, der Entwurf für ein Ärzte- und Gesundheitszentrum an der Turmstraße in Lahr vorgestellt. Mit der Projektentwicklung für das Facharztzentrum Lahr beauftragt ist das Gießener Unternehmen IWG Ideenwelt Gesundheitsmarkt GmbH (IWG). Zur Realisierung dieses Projekts kooperiert die IWG mit dem Architekten und Stadtplaner Matthias Stippich von Echomar/Architekturbüro Müller & Huber aus Oberkirch. Bedarf für Gesundheitszentrum Dass...

Oberkirch (st). Mit der Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses beschäftigte sich am Montagabend, 27. September, der Gemeinderat. Insbesondere der Zeitpunkt des sogenannten Heimfalls der Klinik an die Stadt war dabei ein Thema. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit der Fragestunde. Die Bedeutung der Beratung zeigte sich auch am großen Interesse der Bürger. Noch vor dem Aufruf des eigentlichen Tagesordnungspunktes wurde das Thema 45 Minuten in der Bürgerfragestunde behandelt. Im Anschluss...