Gemeinderat

Offenburg (gro). Die SPD-Fraktion im Offenburger Gemeinderat hat eine für die nächste Sitzung am 31. Januar eine aktuelle Stunde zu dem Thema "Wie gehen wir in Offenburg mit den Teilnehmenden der sogenannten Spaziergänge künftig um?" beantragt. In dem Brief an den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens macht die Fraktion darauf aufmerksam, dass sich hauptsächlich montagabends mehrere hundert "Spaziergänger" angeblich zufällig träfen und im Pulk die gleiche Route durch die Offenburger...

Offenburg (gro). Als einen Übergangshaushalt charakterisierte Hans-Peter Kopp, Bürgermeister für Finanzen, Kultur, Soziales und Bürgerservice, den Doppelhaushalt 2022/23, der am Montag, 20. Dezember, in der Sitzung des Offenburger Gemeinderats eingebracht wurde. Als Grund für diese Einschätzung sieht Kopp die Tatsache, dass so gut wie keine neuen Projekte darin aufgenommen, aber alle bestehenden weitergeführt werden.  Die beiden einzigen Ausnahmen sind die Sanierung des Anna-von-Heimburg-Hauses...

Berghaupten (gro). 451 Unterschriften von 1.878 wahlberechtigten Bürgern hat die Bürgerinitiative "proBerghaupten" in den vergangenen Wochen gesammelt. "Somit fühlen sich 24 Prozent der Bevölkerung durch den Lärm der B33 betroffen", stellt Elke Russo, eine der Initiatoren, fest. Die Bürgerinitiative macht sich für mehr Lärmschutz, aber auch Umweltschutz und Verkehrssicherheit in Berghaupten stark. Denn durch den Ausbau der B33, so die Mitglieder, sei an Ruhe in dem beschaulichen Ort nicht mehr...

Oberwolfach (st). Im Sommer wird die Rasenfläche hinter der Sporthalle in Oberwolfach-Kirche vielfältig genutzt: Während die einen Rundlauf um die Tischtennisplatte spielen, liegen die Anderen entspannt auf der Wiese oder gönnen sich ein kühles Bad in der Wolf. Wie diese Fläche in Zukunft gestaltet werden soll, war nun Thema einer breiten Bürgerbeteiligung zwischen Mai und November 2021. Nach zahlreichen Einzelinterviews und einem Ideenwettbewerb, gründete sich für die Feinplanung der...

Gengenbach-Bermersbach. "Wenn man so lange etwas macht, muss es Spaß machen. Und es hat Spaß gemacht", blickt Dieter Zapf zurück. Als der heute 80-Jährige 1971 als Gemeinderat für Bermersbach gewählt wird, "war ich mit meinen 30 Jahren für damalige Verhältnisse sehr jung". Nach der Gemeindereform folgen 34 weitere Jahre als Gemeinderat der Stadt Gengenbach sowie 20 Jahre von 1989 bis 2009 als Ortsvorsteher Bermersbachs. Aber bereits zuvor als Teenager engagiert sich Dieter Zapf in Vereinen wie...

Kehl (st). Wie soll es mit den beiden Freibädern in Kehl weitergehen und wie soll die Bäderlandschaft in der Rheinstadt in Zukunft aussehen? Mit diesen Grundsatzfragen wird sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung am Montag, 25. Oktober, beschäftigen. Detaillierter Sachstandsbericht Der Betriebsleiter der für die Bäder zuständigen Technischen Dienste Kehl (TDK), Bodo Kopp, wird einen detaillierten Sachstandsbericht über den technischen Zustand der Freibäder Kehl und Auenheim vorlegen. Die...

Lahr (ds/st). In der Gemeinderatssitzung wurde am Montag, 18. Oktober, der Entwurf für ein Ärzte- und Gesundheitszentrum an der Turmstraße in Lahr vorgestellt. Mit der Projektentwicklung für das Facharztzentrum Lahr beauftragt ist das Gießener Unternehmen IWG Ideenwelt Gesundheitsmarkt GmbH (IWG). Zur Realisierung dieses Projekts kooperiert die IWG mit dem Architekten und Stadtplaner Matthias Stippich von Echomar/Architekturbüro Müller & Huber aus Oberkirch. Bedarf für Gesundheitszentrum Dass...

Oberkirch (st). Mit der Nachnutzung des Oberkircher Krankenhauses beschäftigte sich am Montagabend, 27. September, der Gemeinderat. Insbesondere der Zeitpunkt des sogenannten Heimfalls der Klinik an die Stadt war dabei ein Thema. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit der Fragestunde. Die Bedeutung der Beratung zeigte sich auch am großen Interesse der Bürger. Noch vor dem Aufruf des eigentlichen Tagesordnungspunktes wurde das Thema 45 Minuten in der Bürgerfragestunde behandelt. Im Anschluss...

Gengenbach (gro). Die Entscheidung über gleich zwei Bürgerbegehren stand am Mittwoch, 22. September, auf der Tagesordnung des Gemeinderats Gengenbach. Im Fall der Grabenstraße folgten die Gemeinderäte dem Bürgerbegehren. Sie wird nun nicht wie ursprünglich beschlossen asphaltiert, sondern wieder mit Pflastersteinen besetzt. Mit 13 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Forderung des Bürgerbegehrens zur ehemaligen Turbinenstation, Tower genannt, nicht entsprochen. Zuvor...

Offenburg (st). Die 2017 vom Gemeinderat beschlossene umfassende Sanierung der Offenburger Stadtmauer schreitet weiter voran. Seit Anfang Juni 2021 läuft die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets am Bahngraben und der Gustav-Rée-Anlage auf Hochtouren. Die historische Festungsanlage ist als besonderes Kulturdenkmal gelistet und rund 1,5 Kilometer lang. In den Jahren 2018 und 2019 wurden bereits drei der insgesamt 15 Teilabschnitte saniert. Dazu gehören die ersten 115 Meter am Bahngraben nördlich...

Ringsheim (st). Der Ringsheimer Gemeinderat hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Pascal Weber bei einer Radtour durch den Ort die aktuellen und unmittelbar bevorstehenden kommunalen Bauprojekte angesehen. Europa-Feld I Start der Tour war das Wohnbaugebiet Europa-Feld I am nördlichen Ortsrand. Die Erschließungsarbeiten für die rund 50, alle bereits vergebenen, Bauplätze dort sind in vollem Gange, haben sich aber durch die Regenfälle der vergangenen Wochen etwas verzögert. Planerin Daniela Misera...

Ortenau (ds). Meist sind es neue Baugebiete, an denen sich die Geister scheiden, aber auch exotischere Themen, wie etwa nächtliches Glockengeläut oder Betreuungsformen im Kindergarten, waren bereits Gegenstand von Bürgerentscheiden. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Form der direkten Demokratie in den Köpfen der Bürger verankert. Auch in der Ortenau scheint man auf den Geschmack gekommen zu sein, allein in diesem Jahr sind es bereits vier Bürgerentscheide. Während die Ringsheimer Ende Juni...

Lahr (ds/st). „Wirtschaft“, „Stadtmarketing“, „Städtebau, Sanierung, Wohnen“, „Kultur, Bildung und städtische Immobilien“ sowie „Öffentlicher Raum, Freiraum, Ökologie und Mobilität“: Mit diesen fünf Themenfeldern haben sich der Lahrer Gemeinderat und die Stadtverwaltung  bei der ganztägigen Fachkonferenz Innenstadt auseinandergesetzt. Das Ergebnis stellte Oberbürgermeister Markus Ibert zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Guido Schöneboom, Bürgermeister Tilman Petters, weiteren Vertretern der...

Lahr (st). Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 19. Juli Philipp Herzog zum neuen Leiter der Abteilung Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt gewählt. Philipp Herzog ist 34 Jahre alt, verheiratet, hat einen kleinen Sohn und wohnt in Kippenheim. 2011 schloss er das Studium zum Bachelor of Arts – Public Management an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl erfolgreich ab. Direkt im Anschluss wurde er bei der Stadtverwaltung Lahr als Sachbearbeiter in der Abteilung...

Achern (mak). Der Gemeinderat der Stadt Achern hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag, 3. Mai, mehrheitlich dem Plankonzept und dem Bebauungsplanentwurf für den Campingplatz und das Seehotel zugstimmt. Die Achernsee GmbH des Kehler Investors Jürgen Grossmann, die das rund acht Hektar große Areal erworben hat, plant zum einen die Revitalisierung des verfallenen Seehotels sowie des benachbarten Campingplatzes. Dort sollen zukünftig neben Wohnwagen und festen Campinghütten auch...

Achern (mak). Eine etwas andere Gemeinderatssitzung erlebten die Mitglieder und Anwesende am vergangenen Montag. Die eigentlich auf 15 Minuten angesetzte Bürgerfragestunde wurde auf zwei Stunden ausgedehnt und sorgte am Ende dafür, dass die eigentliche Ratssitzung auf den kommenden Montag verschoben werden musste. Was war passiert? Eine Vielzahl von Eltern war in den Bürgersaal im Rathaus Am Markt gekommen, um ihrem Unmut über die ab Mai vorgesehenen und in einem Elternbrief angekündigten...

Lahr (st). Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am Montag, 19.April, die Beschaffung von bis zu 70.000 Covid-19-Schnelltests für Testungen in staatlichen und privaten Schulen, in Kindertagesstätten und für das Personal in der Stadtverwaltung beschlossen. Dadurch wird die Grundlage für flächendeckende Tests in den Einrichtungen sichergestellt. Parallel dazu bauen viele Arbeitgeber und Bürgertestanbieter ihre Testkapazitäten in Lahr aus. Flächendeckende Tests  In den Schulen...