Gemeinderat

Offenburg (st). Die 2017 vom Gemeinderat beschlossene umfassende Sanierung der Offenburger Stadtmauer schreitet weiter voran. Seit Anfang Juni 2021 läuft die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets am Bahngraben und der Gustav-Rée-Anlage auf Hochtouren. Die historische Festungsanlage ist als besonderes Kulturdenkmal gelistet und rund 1,5 Kilometer lang. In den Jahren 2018 und 2019 wurden bereits drei der insgesamt 15 Teilabschnitte saniert. Dazu gehören die ersten 115 Meter am Bahngraben nördlich...

Ringsheim (st). Der Ringsheimer Gemeinderat hat sich gemeinsam mit Bürgermeister Pascal Weber bei einer Radtour durch den Ort die aktuellen und unmittelbar bevorstehenden kommunalen Bauprojekte angesehen. Europa-Feld I Start der Tour war das Wohnbaugebiet Europa-Feld I am nördlichen Ortsrand. Die Erschließungsarbeiten für die rund 50, alle bereits vergebenen, Bauplätze dort sind in vollem Gange, haben sich aber durch die Regenfälle der vergangenen Wochen etwas verzögert. Planerin Daniela Misera...

Ortenau (ds). Meist sind es neue Baugebiete, an denen sich die Geister scheiden, aber auch exotischere Themen, wie etwa nächtliches Glockengeläut oder Betreuungsformen im Kindergarten, waren bereits Gegenstand von Bürgerentscheiden. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Form der direkten Demokratie in den Köpfen der Bürger verankert. Auch in der Ortenau scheint man auf den Geschmack gekommen zu sein, allein in diesem Jahr sind es bereits vier Bürgerentscheide. Während die Ringsheimer Ende Juni...

Lahr (ds/st). „Wirtschaft“, „Stadtmarketing“, „Städtebau, Sanierung, Wohnen“, „Kultur, Bildung und städtische Immobilien“ sowie „Öffentlicher Raum, Freiraum, Ökologie und Mobilität“: Mit diesen fünf Themenfeldern haben sich der Lahrer Gemeinderat und die Stadtverwaltung  bei der ganztägigen Fachkonferenz Innenstadt auseinandergesetzt. Das Ergebnis stellte Oberbürgermeister Markus Ibert zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Guido Schöneboom, Bürgermeister Tilman Petters, weiteren Vertretern der...

Lahr (st). Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 19. Juli Philipp Herzog zum neuen Leiter der Abteilung Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt gewählt. Philipp Herzog ist 34 Jahre alt, verheiratet, hat einen kleinen Sohn und wohnt in Kippenheim. 2011 schloss er das Studium zum Bachelor of Arts – Public Management an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl erfolgreich ab. Direkt im Anschluss wurde er bei der Stadtverwaltung Lahr als Sachbearbeiter in der Abteilung...

Achern (mak). Der Gemeinderat der Stadt Achern hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag, 3. Mai, mehrheitlich dem Plankonzept und dem Bebauungsplanentwurf für den Campingplatz und das Seehotel zugstimmt. Die Achernsee GmbH des Kehler Investors Jürgen Grossmann, die das rund acht Hektar große Areal erworben hat, plant zum einen die Revitalisierung des verfallenen Seehotels sowie des benachbarten Campingplatzes. Dort sollen zukünftig neben Wohnwagen und festen Campinghütten auch...

Achern (mak). Eine etwas andere Gemeinderatssitzung erlebten die Mitglieder und Anwesende am vergangenen Montag. Die eigentlich auf 15 Minuten angesetzte Bürgerfragestunde wurde auf zwei Stunden ausgedehnt und sorgte am Ende dafür, dass die eigentliche Ratssitzung auf den kommenden Montag verschoben werden musste. Was war passiert? Eine Vielzahl von Eltern war in den Bürgersaal im Rathaus Am Markt gekommen, um ihrem Unmut über die ab Mai vorgesehenen und in einem Elternbrief angekündigten...

Lahr (st). Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am Montag, 19.April, die Beschaffung von bis zu 70.000 Covid-19-Schnelltests für Testungen in staatlichen und privaten Schulen, in Kindertagesstätten und für das Personal in der Stadtverwaltung beschlossen. Dadurch wird die Grundlage für flächendeckende Tests in den Einrichtungen sichergestellt. Parallel dazu bauen viele Arbeitgeber und Bürgertestanbieter ihre Testkapazitäten in Lahr aus. Flächendeckende Tests  In den Schulen...

Willstätt (st). Auch die Gemeinde Willstätt wird ab sofort die Luca-App zur Kontaktrückverfolgt bei Sitzungen und Veranstaltungen nutzen. Erstmalig wird die Luca-App in Willstätt bei der öffentlichen Sitzung am 31. März im Bürgersaal des Rathauses zum Einsatz kommen. Um 19 Uhr tagen hier zunächst der Bauausschuss und anschließend der Gemeinderat. Aufgrund der begrenzten Besucherplätze im Bürgersaal müssen sich Interessierte aber nach wie vor für die Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung...

Offenburg (st). Die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Offenburg haben auf den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern zur Förderung des Einzelhandels nach der Beendigung des Lockdowns reagiert. In einer Pressemitteilung schreiben sie: "Eine florierende Innenstadt ist den Offenburger Grünen ein großes Anliegen. Das von CDU, FDP und Freien Wählern beantragte kostenlose beziehungsweise verbilligte Parken leistet allerdings keinen Beitrag zur positiven...

Lahr (st). Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat Nicolas Scherger zum neuen Pressesprecher und zum Leiter der neu gegründeten Stabsstelle Kommunikation gewählt. Vorangegangen war eine öffentliche überregionale Stellenausschreibung. Zum Abschluss der gesetzten Bewerbungsfrist am 29. November gingen insgesamt 36 Bewerbungen ein. Nach einer ersten umfänglichen internen Vorauswahl sowie einer ersten Vorstellungsrunde vor dem Haupt- und Personalausschuss stellten sich schließlich drei Bewerber dem...

Neuried-Ichenheim (nph). Der Kreis der Bürgermeisterkandidaten erweitert sich und nimmt kurz vor Ende der Anmeldefrist weiter an Fahrt auf. Mit Jörg Reichenbach bewirbt sich ein weiterer Neurieder um die Nachfolge des verstorbenen Jochen Fischer. Reichenbach ist 40 Jahre alt und kommt aus dem Ortsteil Ichenheim. Sein Slogan „Aus Neuried für Neuried“ trifft bei ihm den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. Reichenbach wuchs in Ichenheim auf, besuchte dort die Haupt- und Werkrealschule und spielte...

Offenburg (st). Der Offenburger Gemeinderat hat am Montag, 28. Dezember, in nichtöffentlicher Sitzung dem Vertag zwischen Messe GmbH und dem Land zum Betrieb des Zentralen Impfzentrums (ZIZ) zugestimmt. Seit Sonntag, 27. Dezember, läuft der Impfbetrieb durch das ZIZ Offenburg planmäßig an. Die zur Verfügung stehenden Impfdosen wurden vollständig über Mobile Impfteams in Pflegeheimen verimpft. Dieser Schwerpunkt wird auch in den nächsten Tagen beibehalten, um die am stärksten gefährdete...

Friesenheim (st). Die Gemeinde Friesenheim hat in diesem Jahr 22 I-Pads für das Ratsinformationssystem angeschafft, mit denen Gemeinderäte die Sitzungsunterlagen und Beschlüsse digital abrufen können. Ab sofort kann auch die Öffentlichkeit von der neuen Technik profitieren. Im App-Store und im Google Play Store kann über einen kostenlosen Download die App „iRich Bürger“ des Ratsinformationssystems-Anbieters Sternberg auf dem Tablet oder dem Smartphone installiert werden. Die Bürger können damit...

Achern (st). Die bisherige Leiterin der Geschäftsstelle Gemeinderat, Stefanie Klumpp, darf einem freudigen Ereignis entgegensehen und wird im März ihre Elternzeit antreten. Katharina Busam wird nahtlos in ihre Nachfolge eintreten. Sie steht unmittelbar vor ihrem Abschluss an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl als B.A. Public Management, hat aber schon im Rahmen ihres Studiums bei verschiedenen Dienststellen Erfahrung in Gremienarbeit sammeln und ein fundiertes Wissen im...

Offenburg (gro). Ist die Veranstaltung weihnachtliches Offenburg, die ab dem 1. Dezember in der Offenburger Innenstadt für Glanz sorgen soll, mit den derzeitigen Infektionszahlen und Corona-Vorgaben vereinbar oder nicht? Nein, meint die Fraktion Die Grünen auf deren Antrag das Vorhaben am Montagabend, 17. November, im Offenburger Gemeinderat diskutiert wurde. "Die gesamte Region hat abgesagt", so Norbert Großklaus. "Nur eine Stadt nicht. Was will man damit beweisen?" Die Mehrheit der Fraktion...

Willstätt (st). Durch die Corona-Pandemie bedingt wurde den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs im Mai gesetzlich die Möglichkeit gegeben, Gremiensitzungen unter besonderen Bedingungen auch ohne Anwesenheit der Gremienmitglieder im Sitzungsaal, also als Videokonferenz durchzuführen. Voraussetzung ist jedoch die zeitgleiche Übertragung der Sitzung in einen öffentlichen Raum, in welchem interessierten Bürgern eine Teilnahme ermöglicht wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gewährt...

Lahr (krö). „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, war einst ein Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. In Lahr ging der Gemeinderat aber nicht zum Arzt, sondern am 16. und 17. Oktober in Klausur. Mit „Vision Lahr 2030“ sollten Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Stadt gesetzt werden. Ohne Entscheidungsdruck Oberbürgermeister Markus Ibert gab der Klausur folgendes Leitwort: "Zukunft fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis unserer Entscheidungen". So sollten,...