Regierungspräsidium Freiburg

Achern (st). Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Gesetzmäßigkeit sowohl für den Kernhaushalt als auch die einzelnen Haushalte für die verschiedenen Eigenbetriebe der Stadt Achern ohne Einschränkungen bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt, so die Stadtverwaltung Achern in einer Pressemitteilung. „Ich freue mich, dass für den Kernhaushalt, den Eigenbetrieb Stadtwerke, Stadtentwässerung und Baulandentwicklung die Gesetzmäßigkeit uneingeschränkt bestätigt und alle...

Hausach (st). Die Sanierung des Sommerbergtunnels bei Hausach im Kinzigtal wirft ihre Schatten voraus. Wie die Stadt Hausach und das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitgeteilt haben, hat das RP erste Informationen zu den geplanten Bauarbeiten im Tunnel auf der Homepage des RP ins Internet eingestellt. Wichtigste Meldung vorab: Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2023 beginnen, der Tunnel müsse jedoch erst ab Herbst 2023 gesperrt werden. Dann müsse der Verkehr für circa zehn Monate durch...

Meißenheim/Ichenheim (ds/st). Im Januar 2017 haben die Gemeinden Neuried, Meißenheim und das Regierungspräsidium Freiburg (RP) die Vereinbarung des Kooperationsmodels zum Radwegneubau unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass im Namen des RP der Radweg durch die Gemeinde Meißenheim geplant, gebaut und abgerechnet wird. Die Baukosten und ein Verwaltungskostenbeitrag werden durch das Land erstattet. Mehrere Planvarianten wurden erarbeitet und deren Machbarkeit geprüft. Ein weiterer Bestandteil dieser...

Wolfach (st). Mit der Einrichtung der Baustelle und der Zuwege im Bereich der Hausacher Straße beginnen Mitte Mai die vorbereitenden Arbeiten für die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Kinzig in Wolfach. Die eigentlichen Bauarbeiten beginnen Mitte Juni und sollen im Herbst abgeschlossen sein. Dann sollen die Bereiche Herlinsbachweg, Sägegrün und Untere Zinne vor einem hundertjährlichen Hochwasser der Kinzig geschützt sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums...

Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort. Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges...

Lahr (st). Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat in einem Schreiben an die Stadt Lahr seine abschließende Stellungnahme zu dem von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beanstandeten Grundstücksverkauf an Bürgermeister Tilman Petters abgegeben. Die GPA hatte bei einer Finanzprüfung der Stadt festgestellt, dass das städtische Grundstück unter Wert veräußert worden war. Nach der Prüfung des Falls hat das RP nun bestätigt, dass dies auf einen Verwaltungsfehler bei der Festlegung des Kaufpreises...

Lahr (st). Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Stellungnahme des RP steht aus Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen...

Offenburg/Freiburg (st). Nach dreiwöchigem Betrieb schließt das Regierungspräsidium Freiburg (RP) das Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine auf der Messe Offenburg. Wie das RP mitteilt, läuft der Mietvertrag mit der Messegesellschaft zum Ende der Woche aus, da die Messe von kommender Woche an für andere Zwecke gebucht ist. Am Mittwoch, 6. April, werden rund 50 Menschen, die noch dort untergebracht sind, in umliegende Landkreise verlegt. Am Wochenende wird das Ankunftszentrum unter...

Schwanau/Lahr (st). Wie der Landesbetrieb Gewässer des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) mitteilt, werden Anfang April die Arbeiten für die Verbesserung des Hochwasserschutzes für Schwanau und Lahr wiederaufgenommen. Der neue Bauabschnitt am Schutterentlastungskanal liegt zwischen der Unditz und dem Muserebach und hat eine Länge von 600 Metern. Zudem wird der Unditzdüker erneuert. Sperrung des Rad- und Fußwegs Das RP weist darauf hin, dass die Baustelle aus Sicherheitsgründen nicht betreten...

Kehl/Neuried (st). Die Feuerwehren Neuried und Kehl sind für einen Hochwassereinsatz in den Rückhalteräumen Kulturwehr Kehl/ Straßburg und Polder Altenheim gewappnet: Am Dienstagabend fand unter Anleitung von Mitarbeitern des Referats für das Integrierte Rheinprogramm im Regierungspräsidium Freiburg (RP) die letzte Schulung im Rahmen einer Übungsreihe zur Dammverteidigung im Hochwasserfall statt. Wirkungsvolle Verteidigung der Dämme„Für die wirkungsvolle Verteidigung der Dämme ist im Ernstfall...

Lahr (ds). Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt den Verkauf eines Grundstücks unter Wert an den Lahrer Bürgermeister Tilman Petters bestandet hatte und das Regierungspräsidium (RP) Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde derzeit mit der Prüfung des Falls befasst ist (wir berichteten), soll nun die Wiederwahl des Technischen Beigeordneten, die am Montag, 21. März, im Gemeinderat vorgesehen war, verschoben werden. Tilman Petters hatte selbst darum gebeten. „Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig...

Achern (st). Wie das Regierungspräsidium Freiburg (RP) mitgeteilt hat, wird die Sperrung des Rad- und Fußweges entlang der Acher in Achern zwischen Infrastrukturstraße und Severinstraße häufig ignoriert. Das RP weist darauf hin, dass Begegnungen mit großem Baugerät für lebensgefährliche Situationen sorgen können. Nach zahlreichen Verstößen in der Vergangenheit sehe sich die Baufirma gezwungen, weitere Zuwiderhandlungen zur Anzeige zu bringen. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass die...

Offenburg/Freiburg (st). Auf der Messe Offenburg entsteht ein weiteres Aufnahmezentrum für Geflüchtete aus der Ukraine. Wie das Ministerium der Justiz und für Migration und das Regierungspräsidium Freiburg (RP) am Donnerstag, 17. März, mitgeteilt haben, sollen für die Erstaufnahme des Landes in der Halle 1 bis zu 500 Menschen untergebracht werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Halle angemietet und richtet das Aufnahmezentrum seit Donnerstagmorgen in enger Abstimmung mit dem...

Lahr (s/ds). Oberbürgermeister Markus Ibert hat im Einvernehmen mit Baubürgermeister Tilman Petters entschieden, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten nicht wie vorgesehen in der Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag, 21. März, stattfinden soll. Das Prozedere wird derzeit noch geprüft. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung zu einem Grundstücksverkauf an Familie Petters im laufenden, von der...

Oberharmersbach (st). Nicht wie bisher angekündigt am Montag, 4. April, sondern bereits eine Woche früher beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Fahrbahn der L94 in Oberharmersbach zwischen der Einmündung in den Siedlungsbereich Hagenbach und Bahnübergang Dorf. Das teilt das Regierungspräsidium (RP) mit. Deshalb sei die Ortsdurchfahrt bereits ab Montag, 28. März nur einspurig befahrbar. Der Verkehr werde bis Ostern per Ampel geregelt. In der Woche nach Ostern, 19. bis 22. April, müsse dann die...

Lahr (ds). Die Stadt Lahr hat ihrem Baubürgermeister Tilman Petters ein Baugrundstück unter dem Verkehrswert verkauft. Der Vorgang war der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bereits 2017 aufgefallen. Einem Pressebericht zufolge soll die Reduzierung des Kaufpreises von 160 auf 130 Euro pro Quadratmeter für die Erschließungskosten einer eventuellen Stichstraße, den Abriss eines Wasserhäuschens und die mögliche Beseitigung von Blindgängern erfolgt sein. Außerdem soll Tilman Petters den Zuschlag für das...

Gengenbach/Berghaupten (st). Weil der Verkehr an der Baustelle umgelegt werden muss, ist die B 33 bei Gengenbach  am Samstag, 5. März, zwischen dem Aldi bei Berghaupten und der Aral-Tankstelle zweitweise nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird per Ampel geregelt. Das Regierungspräsidium Freiburg rechnet mit Staus und bittet um Verständnis für die unvermeidbaren Verkehrsbehinderungen.

Oberharmersbach (st). Nach der Sanierung der Stützwand im vergangenen Jahr saniert das Regierungspräsidium Freiburg (RP) ab Montag, 4. April, die Fahrbahn auf der L94 in Oberharmersbach zwischen Hagenbachkurve und Bahnübergang. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, 22. April. Bis Ostern ist die Landesstraße nur einspurig befahrbar. Der Verkehr wird per Ampel geregelt. In der Woche nach Ostern muss dann die Straße für den Einbau des Asphalts zwischen Hagenbachkurve und Bahnübergang...

Kehl (st). Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) unterstützt die französische Elektrizitätsgesellschaft EDF bei Tests der Wasserkraftturbine des Hauptwehrs Straßburg. Hierzu wird am Kulturwehr Kehl/Straßburg von Sonntag bis Donnerstag, 13. bis 17. Februar, schrittweise abgesenkt. Pegel sinkt um 70 Zentimeter Der Wasserspiegel am Kulturwehr wird damit für diesen Zeitraum um 70 Zentimeter reduziert. Nach Beginn der Absenkung am Sonntag sollen die weiteren Absenkschritte am darauffolgenden Abend...

Stuttgart/Lahr (st). Der für Baden-Württemberg sechste Mobilitätspakt ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am Freitag auf den Weg gebracht worden. Mit dem Bündnis von 18 Partnern wird nun die Förderung und Entwicklung einer zukunftsorientierten Mobilität in der Region Lahr vorangetrieben. Besonders an diesem Mobilitätspakt ist, dass erstmals auch der grenzüberschreitende Verkehr berücksichtigt wird. Grenzüberschreitenden Verkehr im Blick Minister Winfried Hermann sagte: „Um die...