Gemeinderat

Oberkirch (jtk). Zu einer nicht alltäglichen Wahl werden die Bürger von Oberkirch am 17. Mai in die Wahllokale gehen. Sie stimmen darüber ab, ob der Ratsbeschluss von Oktober 2019 über die Umsetzung einer saisonalen Fußgängerzone bestehen bleibt oder ob sie von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtes durchgehend geführt und damit verlängert wird. Die Vereinigung „Bürger für Oberkirch“ begründet das Bürgerbegehren damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer bei der saisonalen Lösung auf...

Achern (mak). "Die Entwicklung vom Seehotel und Campingplatz ist ein Prozess", sagte Oberbürgermeister Klaus Muttach zu Beginn der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am vergangenen Montagabend, der zusammen mit dem Ortschaftsrat Großweier tagte. Den Gremien wurden nun erste Ergebnisse der Voruntersuchungen präsentiert. Hierbei wurden vor allem die Themen Machbarkeit, Raumordnung, Arten- , Umwelt- und Lärmschutz bewertet. "Das Konzept ist grundlegend umsetzbar", erklärte Christof...

Willstätt (st). Erstmals trafen sich die Gemeinderäte aus Holtzheim und Willstätt zu einer gemeinsamen Sitzung im Rahmen der seit 2017 bestehenden Gemeindepartnerschaft. Diese hat sich sehr gut entwickelt und soll durch weitere Treffen und gemeinsame Projekte weiter ausgebaut werden. Außerdem wurde die Einrichtung eines binationalen Partnerschaftskomitees festgelegt, das sich künftig speziell um die Jumelage kümmern soll. Bürgermeister Christian Huber und seine Holtzheimer Amtskollegin Pia Imbs...

Offenburg (st). Am 26. Januar starteten die Freien Wähler Offenburg mit ihrem ersten Event im Offenburger Lokal „Laubenlinde“ins neue Jahr 2020. Der Neujahrsauftakt, welcher um 10.30 Uhr begann, bot allen anwesenden Mitgliedern eine breite Palette an frischen kommunalpolitischen Infos zum Geschehen rund um und in Offenburg; inklusive drei Ortenauer Startup-Präsentationen. Die Stadträte der Freien Wähler gaben einen kurzen Bericht über ihre Ziele und den neusten Stand in ihren jeweiligen...

Friesenheim (bsc). Mehr Sicherheit für Fuß- und Radfahrer, Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Entschärfung von Engstellen, Nachtfahrverbot für LKW und die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes dokumentieren einen langen Maßnahmenkatalog in der Fortschreibung des Verkehrskonzepts der Gemeinde Friesenheim. Das Verkehrskonzept ist ein Rahmenplan, der die verkehrliche Entwicklung in den kommenden zehn bis 15 Jahren festlegt. Ahndung von Vergehen Der Gemeinderat stellte sich in seiner jüngsten...

Kehl (st). Noch vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistags machten die Antworten des Landrats Frank Scherer zur Kehler Resolution des Gemeinderats zur Klinik die Runde. Als zentraler Streitpunkt stellt sich weiterhin die vom Kreistag beschlossene Überprüfungsklausel dar. Die Kreisräte hatten den Zeitpunkt für eine Feststellung der Entwicklung der Häuser sowie die Entscheidung, ob neben dem Kehler Standort auch Oberkirch und Ettenheim geschlossen werden, für das Jahr 2025...

Offenburg (gro). Der Ort, an dem der Offenburger Gemeinderat tagt, ist ein ganz besonderer. Denn hier trafen sich 1847 die entschiedenen Freunde der Verfassung und stellten ihre 13 Forderungen auf. Aus ganz Baden waren die Männer und Frauen gekommen, die ursprünglich keine Revolution im Sinn hatten, sondern nur die damals schon existierende badische Verfassung retten wollten. "Dass Offenburg der Austragungsort war, hat seinen Grund", erklärt Carmen Lötsch, Leiterin des Fachbereichs Kultur. Die...

Lauf (st). Dr. Christian Dusch, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, traf sich zum Gespräch mit Bürgermeister Oliver Rastetter im Laufer Rathaus. Bürgermeister Rastetter nutzte die Gelegenheit, seine Kommune sowie die aktuellen Vorhaben der Gemeinde vorzustellen. Dabei ging es um den Breitbandausbau, den Bau des neuen Kindergartens sowie die Grünlandumwandlung der Laufer Mark. Er betonte, dass die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat bei der Ausweisung von Baugebieten nicht...

Durbach (st). Der Durbacher Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Vorhaben für die anstehende Legislaturperiode. So wurden die Ziele und Maßnahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts überprüft und teilweise angepasst. In diesem Konzept wird ein Zeitraum bis 2030 betrachtet und es deckt alle Lebensbereiche in der Gemeinde ab. Größere Maßnahmen wurden erarbeitet und in eine zeitliche Abfolge gebracht. Dazu gehört auch die Entwicklung des Bärenareals...

Oberkirch (mak). Die Stadtverwaltung hat sich richtig Mühe gemacht. Nachdem die neue Fußgängerzone im Dezember 2017 in Betrieb genommen wurde, beschloss der Gemeinderat seinerzeit eine Evaluierung der Erfahrungen einer langen und kurzen Variante der Fußgängerzone bei Gewerbetreibenden, Bürgern und Gästen, um abschließend die endgültige Länge der neuen Fußgängerzone zu beschließen. Die kurze Fußgängerzone erstreckt sich von der Bärengasse bis zur Schlossergasse/Kirchstraße und die länge Variante...

Ortenau (mak/ds/rek). Das Zauberwort Digitalisierung ist momentan in aller Munde. Aber nicht nur Privathaushalten ist das Thema allgegenwärtig, sondern auch Städte und Gemeinden beschäftigen sich damit. So diskutierte der Gemeinderat in Oppenau in seiner jüngsten Sitzung über die Anschaffung von Tablet-Computern für die Ratsmitglieder. In anderen Städten und Gemeinden sind die Sitzungen mit Papier bereits Geschichte. Die Stadtanzeiger-Redaktion hat zu den Erfahrungen mit der digitalen...

Oberkirch (mak). "Der Handel ist im Wandel. Er ist sichtbar in Oberkirch. Wir wollen nicht nur zuschauen, sondern handeln", erklärte Oberbürgermeister Matthias Braun in der jüngsten Oberkircher Gemeinderatssitzung. Zur Zeit gebe es im zentralen Versorgungsbereich 13 Leerstände, wovon drei momentan nicht vermietbar seien, erklärte Nadine Klasen von der städtischen Wirtschaftsförderung. Zur Bekämpfung des Leerstandes hat die Stadtverwaltung in der Vergangenheit ein Konzept ausgearbeitet, um den...

Achern (mak). Der Gemeinderat der Stadt Achern hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag mehrheitlich für den Stopp des zweiphasigen Investoren- und Architekturauswahlverfahren für die Bebauung der Illenauwiesen votiert und gleichzeitig die Überlassung der Neubaugrundstücke auf dem Areal an das in Achern ansässige IT-Dienstleistungsunternehmen "Powercloud" zu in nicht öffentlicher Sitzung beschlossenen Konditionen auf den Weg gebracht.  Firmensitz auf Illenauwiesen Das Unternehmen...

Lahr (st). Am Montag kam der neue Lahrer Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und nahm seine Arbeit auf. Zuvor verabschiedete Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller die ausscheidenden, teils lang gediente, Mitglieder: Hermann Burger, Hansjakob Schweickhardt, Claus Vollmer, OB Müller, Julius Benz, Norbert Bühler, Vera Böhmer, Rudolf John, Sonia Kmitta, Roland Wagenmann, Marlies Llombart und Gerhard Straubmüller.

Ortenau (gr). „Wir haben uns eine finanzielle Wertschätzung gewünscht“ – kurz und präzise bringt Hebamme Renate Darrmann aus Ettenheim die Aktion "Gutschein für Hebammen" auf den Punkt. Inspiriert von Kolleginnen aus Weil am Rhein trat die Hebammengemeinschaft Ettenheim 2015 an Bürgermeister Bruno Metz heran mit dem Antrag, die Hebammen von Seiten der Stadt mit einem Gutschein zu unterstützen. Der Gemeinderat stimmte einem 30-Euro-Gutschein zu, seit 2017 gilt die Aktion unbefristet, mit einem...

Offenburg (gro). Am Montag war die konstituierende Sitzung des Offenburger Gemeinderats. Zuvor wurden die 14 Stadträte, die nicht mehr im neuen Gremium dabei sein werden, verabschiedet. Auch die beiden scheidenden Ortsvorsteher, Karl Siefert und Gudrun Vetter, wurden in der letzten Sitzung des alten Stadtrats verabschiedet. Bevor die neuen Gemeinderäte verpflichtet wurden, mahnte Oberbürgermeister Marco Steffens, dass diese ihre Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst erledigen...

Lahr (st). Die Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag startet eine Stunde früher als gewöhnlich. Schon ab 16.30 Uhr kommen die bisherigen und die neuen Mitglieder zusammen. Die 32 Stadträte werden eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten. Der alte Gemeinderat tritt nochmals kurz zusammen und im Anschluss werden zwölf Mitglieder verabschiedet. Insgesamt vereinen diese Stadträte 209 Jahre Gremienerfahrung im Lahrer Gemeinderat. Die Sitzung ist öffentlich und auch für Besucher eine gute...