Gemeinderat

Ortenberg. Am Montag, 20. April, um 19 Uhr tagt der Ortenberger Gemeinderat – allerdings in Form einer Videokonferenz. Christina Großheim sprach mit Bürgermeister Markus Vollmer über die Besonderheiten. Welche Regeln gelten für eine Gemeinderat-Videokonferenz? Nach dem derzeitigen Stand ist es umstritten, ob der Gemeinderat auf diesem Weg unmittelbar wirksame Beschlüsse fassen kann. Daher enthält die Tagesordnung auch keine solche Beratungsgegenstände, die eine zwingende formale Beratung und...

Offenburg (st). Die Arbeit der politischen Gremien muss trotz Corona-Krise fortgeführt werden, denn in Offenburg sollten auch Entscheidungen getroffen werden, die man nicht auf die lange Bank schieben kann. Am Montag hat der Ältestenrat die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen und die Stadtspitze sich über das weitere Vorgehen verständigt. Die Pandemie schafft grundsätzlich keine neuen Rahmenbedingungen für die Gremienarbeit, da die Gemeindeordnung keinen Modus für derartige Situationen kennt....

Lahr (st). Am Montag, 23. März, um 17.30 Uhr findet in Lahr eine Gemeinderatssitzung statt. Auf Grund der gegenwärtigen Corona-Virus-Lage und entsprechender Hinweise zu Veranstaltungsorten und einzuhaltenden Mindestabständen wurde der Sitzungsort in die Mehrzweckhalle im Bürgerpark verlegt. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Die Tagesordnung im Eilfall umfasst nur drei Verhandlungsgegenstände, um die Sitzungsdauer zu minimieren. Ziel ist es, die Stadtverwaltung auch ohne Gremiensitzungen für...

Ortenau (ds). Die Corona-Krise löst auch in der Ortenau viele drastische Maßnahmen aus. So haben beispielsweise die Stadt- und Gemeindeverwaltungen für den Publikumsverkehr geschlossen, auch Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen, wie etwa in Ettenheim fallen aus. Die Stadt Lahr hat ebenfalls die Ausschusssitzungen für die Woche abgesagt, wie man den anderen Gremien der Stadt vorgehen wird, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Nachdem andere Städte bereits die Entscheidung gefällt hatten,...

Oberkirch (jtk). Zu einer nicht alltäglichen Wahl werden die Bürger von Oberkirch am 17. Mai in die Wahllokale gehen. Sie stimmen darüber ab, ob der Ratsbeschluss von Oktober 2019 über die Umsetzung einer saisonalen Fußgängerzone bestehen bleibt oder ob sie von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtes durchgehend geführt und damit verlängert wird. Die Vereinigung „Bürger für Oberkirch“ begründet das Bürgerbegehren damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer bei der saisonalen Lösung auf...

Achern (mak). "Die Entwicklung vom Seehotel und Campingplatz ist ein Prozess", sagte Oberbürgermeister Klaus Muttach zu Beginn der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am vergangenen Montagabend, der zusammen mit dem Ortschaftsrat Großweier tagte. Den Gremien wurden nun erste Ergebnisse der Voruntersuchungen präsentiert. Hierbei wurden vor allem die Themen Machbarkeit, Raumordnung, Arten- , Umwelt- und Lärmschutz bewertet. "Das Konzept ist grundlegend umsetzbar", erklärte Christof...

Willstätt (st). Erstmals trafen sich die Gemeinderäte aus Holtzheim und Willstätt zu einer gemeinsamen Sitzung im Rahmen der seit 2017 bestehenden Gemeindepartnerschaft. Diese hat sich sehr gut entwickelt und soll durch weitere Treffen und gemeinsame Projekte weiter ausgebaut werden. Außerdem wurde die Einrichtung eines binationalen Partnerschaftskomitees festgelegt, das sich künftig speziell um die Jumelage kümmern soll. Bürgermeister Christian Huber und seine Holtzheimer Amtskollegin Pia Imbs...

Offenburg (st). Am 26. Januar starteten die Freien Wähler Offenburg mit ihrem ersten Event im Offenburger Lokal „Laubenlinde“ins neue Jahr 2020. Der Neujahrsauftakt, welcher um 10.30 Uhr begann, bot allen anwesenden Mitgliedern eine breite Palette an frischen kommunalpolitischen Infos zum Geschehen rund um und in Offenburg; inklusive drei Ortenauer Startup-Präsentationen. Die Stadträte der Freien Wähler gaben einen kurzen Bericht über ihre Ziele und den neusten Stand in ihren jeweiligen...

Friesenheim (bsc). Mehr Sicherheit für Fuß- und Radfahrer, Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Entschärfung von Engstellen, Nachtfahrverbot für LKW und die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes dokumentieren einen langen Maßnahmenkatalog in der Fortschreibung des Verkehrskonzepts der Gemeinde Friesenheim. Das Verkehrskonzept ist ein Rahmenplan, der die verkehrliche Entwicklung in den kommenden zehn bis 15 Jahren festlegt. Ahndung von Vergehen Der Gemeinderat stellte sich in seiner jüngsten...

Kehl (st). Noch vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistags machten die Antworten des Landrats Frank Scherer zur Kehler Resolution des Gemeinderats zur Klinik die Runde. Als zentraler Streitpunkt stellt sich weiterhin die vom Kreistag beschlossene Überprüfungsklausel dar. Die Kreisräte hatten den Zeitpunkt für eine Feststellung der Entwicklung der Häuser sowie die Entscheidung, ob neben dem Kehler Standort auch Oberkirch und Ettenheim geschlossen werden, für das Jahr 2025...

Offenburg (gro). Der Ort, an dem der Offenburger Gemeinderat tagt, ist ein ganz besonderer. Denn hier trafen sich 1847 die entschiedenen Freunde der Verfassung und stellten ihre 13 Forderungen auf. Aus ganz Baden waren die Männer und Frauen gekommen, die ursprünglich keine Revolution im Sinn hatten, sondern nur die damals schon existierende badische Verfassung retten wollten. "Dass Offenburg der Austragungsort war, hat seinen Grund", erklärt Carmen Lötsch, Leiterin des Fachbereichs Kultur. Die...

Lauf (st). Dr. Christian Dusch, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, traf sich zum Gespräch mit Bürgermeister Oliver Rastetter im Laufer Rathaus. Bürgermeister Rastetter nutzte die Gelegenheit, seine Kommune sowie die aktuellen Vorhaben der Gemeinde vorzustellen. Dabei ging es um den Breitbandausbau, den Bau des neuen Kindergartens sowie die Grünlandumwandlung der Laufer Mark. Er betonte, dass die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat bei der Ausweisung von Baugebieten nicht...

Durbach (st). Der Durbacher Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Vorhaben für die anstehende Legislaturperiode. So wurden die Ziele und Maßnahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts überprüft und teilweise angepasst. In diesem Konzept wird ein Zeitraum bis 2030 betrachtet und es deckt alle Lebensbereiche in der Gemeinde ab. Größere Maßnahmen wurden erarbeitet und in eine zeitliche Abfolge gebracht. Dazu gehört auch die Entwicklung des Bärenareals...

Oberkirch (mak). Die Stadtverwaltung hat sich richtig Mühe gemacht. Nachdem die neue Fußgängerzone im Dezember 2017 in Betrieb genommen wurde, beschloss der Gemeinderat seinerzeit eine Evaluierung der Erfahrungen einer langen und kurzen Variante der Fußgängerzone bei Gewerbetreibenden, Bürgern und Gästen, um abschließend die endgültige Länge der neuen Fußgängerzone zu beschließen. Die kurze Fußgängerzone erstreckt sich von der Bärengasse bis zur Schlossergasse/Kirchstraße und die länge Variante...

Ortenau (mak/ds/rek). Das Zauberwort Digitalisierung ist momentan in aller Munde. Aber nicht nur Privathaushalten ist das Thema allgegenwärtig, sondern auch Städte und Gemeinden beschäftigen sich damit. So diskutierte der Gemeinderat in Oppenau in seiner jüngsten Sitzung über die Anschaffung von Tablet-Computern für die Ratsmitglieder. In anderen Städten und Gemeinden sind die Sitzungen mit Papier bereits Geschichte. Die Stadtanzeiger-Redaktion hat zu den Erfahrungen mit der digitalen...